Arbeitertum

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Da geht noch was, die Zweite: Auf Wiedersehen, Pendlerpauschale?

Die →Finanzkrise nimmt weiter ihren Lauf und auch die BRD muss nun jeden Groschen einzeln abzählen. Daß insbesondere die augenblickliche Bundesregierung, FDP und CDU, in der Diskussion so weit sind, auch am Sozialstaat zu hobeln, →berichteten wir einige Tage zuvor. Nun scheinen erste Lösungsansätze konkret zu werden. Im Gespräch sind Kürzungen von Steuervergünstungen, insbesondere der sogenannten Entfernungspauschale. Diese Pauschale, im Volksmund auch Pendlerpauschale genannt, mindert die Versteuerung des Einkommens jener Arbeitskräfte, die zwischen Heimatort und Arbeitsstelle einen langen Weg zurücklegen, also pendeln müssen.

Daher ist es mehr als selbstverständlich, daß die Kosten und Mühen, die ein Pendler auf sich nehmen muss, reguliert werden. Birgt man im Innern aber eine arbeiterfeindliche Einstellung, wie die CDU und die FDP, kann man wohl über die ein oder andere Ungerechtigkeit im Leben des Humankapitals hinwegsehen. Dabei wird erst klar, welches Klientel jene Parteien – von der FDP ist es ohnehin bekannt – bedienen wollen. Anstatt jenen, die im dekadenten Überschwang leben, noch höhere Steuern aufzubrummen – und selbst die höchste Steuer erscheint in Anbetracht dieser grausigen Klassengesellschaft zu niedrig – klauen sie dem Pendler seinen verdienten Lohn und besitzen dabei auch noch die feiste Dreistigkeit, dies dem Wähler als Sparmaßnahme zu verhökern. Weiter zieht die Bundesregierung die Aufhebung der Steuerfreiheit von Zuschlägen an Sonn- und Feiertagen sowie bei Nachtarbeit in Erwägung – Tolle Idee, wir würden aber noch ergänzend hinzufügen, daß es dann doch viel sinniger wäre, die Feier- und Sonntage gleich komplett abzuschaffen. Das wäre dann wohl die Art von Sparen, wie sie der Regierung Merkel gefallen würde. Auch eine rapide Erhöhung der Mehrwertsteuer für einige Produktgruppen von 7 auf 19 Prozent ist im Gespräch.

Der Gerechtigkeit halber sei aber angemerkt, daß noch nichts fest steht. Wir brauchen uns aber überhaupt nicht einbilden, daß die sogenannten Sparmaßnahmen letztendlich nicht den Arbeiter und kleinen Mann treffen werden. Denn wenn, an der Vergangenheit gemessen, eines als sicher gelten kann, dann daß die Krise der Reichen am Ende vom Plebs bezahlt werden darf.

„Das Ganze wird in einem Gesamtzusammenhang stehen.“, merkt die stellv. Regierungssprecherin Sabine Heimbach an. „In der Kabinettsklausur werden alle Aspekte der Haushaltskonsolidierung auch im Lichte natürlich des Koalitionsvertrages betrachtet.“ Sie sagt weiter, es würde keinen Sinn machen, einzelne Aspekte herauszupicken und zu thematisieren. Natürlich macht das keinen Sinn, handelt es sich doch nur um einige unwichtige Nebenerscheinungen, die dem Volke lediglich ein kleines, nichtiges Stückchen Brot vom Tisch stibitzt. Nicht der Rede wert. Eine endgültige Entscheidung ist Anfang Juni fällig.

Zur Veranschaulichung ein Auszug aus dem Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung: „Was wir vor der Bundestagswahl den Wählerinnen und Wählern versprochen haben, gilt auch danach: Steuererhöhungen zur Krisenbewältigung kommen für uns nicht in Frage.“

Zu dumm, wenn dem Politklüngel einmal wieder zu spät klar wird, daß es nicht unbedingt schlau ist, im Vorfeld Milch, Honig und insbesondere keine Steuererhöhungen zu versprechen, obgleich man im Nachhinein nicht ein einziges dieser Versprechen halten kann. Würde die Regierung die Mehrwertsteuer für mehrere Produktgruppen erhöhen, könnte sie jährlich 15-20 Milliarden Euro einnehmen. Ein verlockenes Angebot, nicht wahr? Allerdings entwarnt die Bundesregierung: Es wird keine Anhebung des Regelmehrwertsteuersatzes von 19 Prozent geben. Halleluja!

Zum Abschluss ein ulkiges Zitat des parlamentarischen Staatssekretärs des Finanzministeriums, Steffen Kampeter: Es sei „klüger und auch mehrheitsfähiger, die Sache schrittweise, aber sehr konsequent durchzuziehen und dabei auch die Bevölkerung mitzunehmen“. (Hvhb. v. d. R.)

Ein wahrer Brüller, wäre es nicht so traurig.


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3 Antworten zu “Da geht noch was, die Zweite: Auf Wiedersehen, Pendlerpauschale?

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