Arbeitertum

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Da geht noch was, die Dritte: Da geht sogar noch sehr viel mehr!

Die Sparmühle dreht sich weiter. Am Wochenende möchte die Koalition CDU-FDP endgültig die konkreten Sparmaßnahmen absegnen. Wie sich bereits im Vorfeld andeutete, soll der Sozialstaat von da an reichlich kleinere Brötchen backen – sehr zum Leidwesen des Volkes. Denn neben Kürzung von Pendlerpauschale und Mehrwertsteueranhebungen fallen noch  weitaus mehr Sozialleistungen dem Rotstift zum Opfer. Der Sinn dahinter offenbart sich als einfaches Prinzip: Der Staat möchte seine Ausgaben minimieren, seine Einnahmen aber maximieren – und für eine solche Maximierung muss der Staat dem Steuerzahler tiefer in die Tasche greifen. Im logischen Umkehrschluss bedeutet das, daß der deutsche Staatsbürger mehr bezahlen muss, obwohl die Leistung als Gesamte gekürzt wurde. Ein Geschäft, welches nicht einmal der dümmste Verhandlungspartner eingehen würde – nur zu unpraktisch, daß man sich nicht entscheiden kann, ob man Mitarbeiter der BRD GmbH werden möchte, oder nicht. Wir wollen im weiteren Text die konkreten – und wahrscheinlichen – Änderungen auflisten.

Zur Ausgangssituation. Wie seit Jahren – Jahrzehnten! – bekannt ist, schiebt die BRD einen beachtlichen und kaum mehr zurückbezahlbaren Schuldenberg vor sich her, den sie nun vorgibt, abbauen zu wollen. So sollen bis zum Jahr 2016 zunächst jährlich 10 Milliarden Euro eingespart werden. Dessen nicht genug, fordert die →allgemeine europäische Finanzpleite ebenfalls drastische Maßnahmen ein: Im Sinne des sogenannten „Solidaritätspakts“ ist die BRD dazu verpflichtet, sein bisheriges Haushaltsdefizit von 5% auf 3% zu senken; das bedeutet im Klartext: weitere 10 Milliarden Euro jährlich, die eingespart werden müssen.

Zur Methode. Anbei dokumentieren wir,  wie die schwarz-gelbe Regierung gedenkt, ihr immenses Haushaltsloch zu füllen.

  • Anhebung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7% auf 19%. Betroffen sind Lebensmittel, Taxifahrten, kulturelle Einrichtungen, Konzertickets und öffentlicher Nahverkehr. Immerhin: Der große Vergünstigungs-Deal zwischen Hoteliers und FDP droht somit auch zu platzen.
  • Anhebung der bürgerlichen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung (bisher bei 2,8 Prozent vom Bruttolohn). Genaue Angaben fehlen, in der Relation gesehen würde eine Erhöhung von 1% dem Staat 8 Milliarde Euro einbringen.
  • Anhebung der bürgerlichen Beiträge zur Krankenversicherung. Der Bund möchte auch hier künftig weniger Steuergelder einzahlen. Bisher beliefen sich die staatlichen Leistung um die 15 Milliarden Euro jährlich. Im Zuge der Diskussion wurde das Prämienmodell von Gesundheitsminister Rösler abgelehnt – dies würde sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer gleichermaßen belasten. Neue Entwürfe fixieren sich – wie gehabt – insbesondere auf den Arbeitnehmer.
  • Streichung von als unwirksam erachteten Arbeitsmarktprogrammen. Damals soziale Alibiprojekte der CDU, heute offenbar unnötiger Ballast. Die Einsparsumme würde sich etwa im Rahmen von 5 Millionen Euro befinden.
  • Ausweitung der LKW-Maut. Hier ist insbesondere angedacht, die Mautstellen auch auf 4-spurigen Bundesstraßen einzurichten.
  • Aufhebung von Ermäßgigungen im Energiebereich. Dies belastet sowohl das produzierende Gewerbe als auch besonders energieverbrauchende Betriebe.
  • Einsparungen bei der Bundeswehr. Insbesondere angedacht sind nun Einsparungen bezüglich laufender Aufträge für die Bundeswehr. Die Truppengröße ist nicht beeinflusst, nachdem zu Guttenbergs Vorschlag der Verkleinerung des Heeres, mit der Begründung der zu verstrickten Beziehung mit der allgemeinen Wehrpflicht, abgelehnt wurde.

Zum Fazit. Das wird noch nicht alles gewesen sein. Es liegt völlig auf der Hand, daß eben jene Maßnahmen im völligen Widerspruch zu dem stehen, was alle Parteien – und dabei ist es egal, ob Opposition oder Regierung – dem Wähler um’s Maul geschmiert haben. Daher ist es nur verständlich, daß man sich mit dem eigentlichen Super-Gau vorerst zurückhält. Denkbar wären kleine Häppchen, die dem Bürger nach und nach verabreicht werden, sodaß er gar nicht merkt, wie fett – oder dünn? – er schon geworden ist. Jetzt kommt es zunächst einmal darauf an, wie man dem Bürger die Hiobs-Botschaft überbringt. Schließlich lauert die SPD samt LINKER im Hintergrund und kann es kaum abwarten, der Regierung einen Haufen Vorwürfe zu machen, während ihr eigenes Handeln das haargenau Gleiche wäre und es gerade die SPD ist, die sich in Sachen Abbau des Sozialstaats gepflegt zurückhalten sollte.

Wir können davon ausgehen, daß aus den Mündern der etablierten Politik kein Wort über eine etwaige Steuererhöhung ertönen wird. Viel mehr wird von Kürzungen von staatlichen Subventionen die Rede sein – das ist zwar ein und dieselbe Sache, klingt aber verträglicher. Mal schauen, ob der Deutsche von heute wieder drauf reinfällt.

Siehe auch:
→Da geht noch was: Weitere Sozialkürzungen fällig?
→Da geht noch was, die Zweite: Auf Wiedersehen, Pendlerpauschale?

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Eine Antwort zu “Da geht noch was, die Dritte: Da geht sogar noch sehr viel mehr!

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