Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Von der Krise Griechenlands zur Krise der EU

Nicht ganz unerwartet verschärfte sich die griechische Finanzkrise (wir berichteten, Verweis siehe unten. ACHTUNG: Der verlinkte Text ist zum weiteren Verständnis wichtig!) hin zu einem schrittweise die ganze Europäische Union bzw. die Eurozone erfassenden Schwelbrand. Auslöser war zunächst die weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor´s. Da man gerade dabei war, erwischte es auch Portugal und Spanien. Schon vor dem erneuten Tiefschlag konnte Athen seine Staatsanleihen teilwiese nur mit zwei Jahren Laufzeit und zu einem Zinssatz von teilweise 15 Prozent auf den Finanzmärkten unterbringen. Seitens des Finanzriesen Citigroup wurde umgehend erklärt, man schließe nun eine Zahlungsunfähigkeit des bis über beide Ohren verschuldeten griechischen Staates nicht mehr aus. Eine drohende Umschuldung wäre mit erheblichen Verlusten für die Gläubiger, Banken, Versicherungen und Pensionskassen ebenso wie Privatanleger, verbunden.

Wirtschaftliche Ungleichgewichte

Bundeskanzlerin Merkel goss vor den Landtagswahlen in NRW zusätzliches Öl ins Feuer, indem sie Athen davor warnte, sich auf europäische Hilfe zu verlassen, ohne vorher Bedingungen erfüllt zu haben. Es sei noch einmal daran erinnert, dass die Finanzkrise nicht zuletzt außenwirtschaftliche Ursachen hat, denn die geringen Lohnsteigerungen in Deutschland verbesserten die innereuropäische Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen, die dann in einer beispiellosen Exportoffensive die Produzenten in anderen EU-Staaten in Grund und Boden konkurrierten. Bei den Lohnstückkosten ist Deutschland weitaus günstiger aufgestellt als Länder wie Frankreich oder Griechenland. Hinzu kommt die Gefährdung durch Hedgefonds. Diese haben nämlich massiv in Kreditausfallversicherungen investiert und spekulieren nun sowohl gegen den Euro als auch gegen gewisse Staatspapiere aus Europa – sie verdienen kräftig an der Krise. Auch die Banken verdienen gut, denn sie haben das Perpetuum Mobile erfunden: Man schwatzt den südeuropäischen Staaten Kredite auf, die sie offensichtlich niemals zurückzahlen können. Die Regierungen greifen dann ein, um ein grenzübergreifendes Debakel zu verhindern, und letzten Endes zahlt den Spaß der Steuerzahler.

Am Rande einer Kettenreaktion

Prompt gaben die Kurse der griechischen und portugiesischen Staatspapiere kräftig nach (das Land braucht noch vor Jahresende 25 Milliarden Euro an Krediten), und auch der Eurokurs beschleunigte seine Talfahrt. Im Falle von Staatsbankrott und Umschuldung wäre damit zu rechnen, dass Investoren beispielsweise auch Staatsanleihen von Portugal, Irland, Italien oder Spanien auf den Markt werfen und deren Situation erheblich verschärfen. Auch die Haushaltslage von Ländern wie Frankreich, Großbritannien und Deutschland ist angesichts steigender Schuldenberge nicht die beste. Für die deutschen Banken schlägt dann ebenfalls die Stunde der Wahrheit: Griechenland steht bei ihnen mit 45 Milliarden Euro in der Kreide, Spanien mit 240 Milliarden Euro und Italien mit 190 Milliarden Euro. Auch die deutsche Exportwirtschaft könnte schwer getroffen werden, denn Spanien importierte 2009 Waren für 31 Milliarden Euro aus Deutschland und auf Italien entfielen 51 Milliarden Euro.

Der IWF kommt ins Spiel

Um eine Katastrophe zu verhindern, stellten die EU-Länder schon im März Darlehen von insgesamt 30 Milliarden Euro bereit, Deutschlands Anteil lag bei 8,4 Milliarden Euro. Bei einem Zinssatz von 5 Prozent hätte Berlin übrigens jährlich 150 Millionen Euro an Zinsen kassiert – ein nettes Zusatzgeschäft. Im Gegensatz zu den bisherigen Rettungspaketen für einheimische Banken und Unternehmen (Volumen fast 700 Milliarden Euro) hält Merkel sich jedoch vornehm zurück, dabei ihrer seit Beginn der globalen Finanzkrise geübten Tradition lausigen Krisenmanagements treu bleibend. Der Zinssatz der „europäischen Bruderländer“ ist übrigens weitaus höher als derjenige für den gleichzeitigen IWF-Kredit von 15 Milliarden Euro (3,4 Prozent).

Allerdings ist das Auftreten des IWF mit schwerwiegenderen Folgen verbunden: Die EU-Kommission kann bestenfalls eine Finanzstrafe verhängen, was im Falle Griechenlands absurd erscheint. Der IWF hingegen verfügt profunde Erfahrung, unterzog er doch in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Drittweltstaaten mit brutalen Strukturanpassungsprogrammen (Privatisierung, Deregulierung, Sozialabbau, Ausgabenkürzung, Massenentlassungen im öffentlichen Dienst), da die Kreditnehmer faktisch unter seine Finanzkontrolle gestellt wurden. Wer sich weigerte, war vom internationalen Kreditmarkt ausgeschlossen. Dass der Währungsfonds auch in Griechenland rücksichtslos vorgehen wird, demonstrierte er bereits in Ungarn, Lettland, Rumänien und der Ukraine. Ein aktueller Kredit an Rumänien ist beispielsweise mit der Kürzung der Staatsausgaben um 25 Prozent sowie der Renten und der Arbeitslosenunterstützung um 15 Prozent verknüpft.

Der EU-Rettungsschirm und IWF-Finanzkontrolle

Die Hilfsmaßnahmen von EU und IWF erwiesen sich angesichts der desolaten Situation der griechischen Staatsfinanzen als wirkungslos. Nach der Herabstufung Griechenlands wurde publik, dass Athen wohl bis 2012 Notkredite von 135 Milliarden Euro benötigen werde, aufzubringen von den EU-Staaten und dem IWF. Da der EU-Vertrag die direkte Vergabe von Krediten unter den Mitgliedsstaaten verbietet, werden deutscherseits beispielsweise öffentliche Banken wie die KfW und Bürgschaften erfolgen. Deutschlands Anteil werde dabei zwischen 25 und 30 Milliarden Euro liegen, hieß es. Die Bundesregierung machte ihre finanzielle Beteiligung jedoch nachdrücklich von der Einwilligung Griechenlands in Strukturanpassungsmaßnahmen des IWF abhängig. Die verstärkten Hilfsmaßnahmen sollten auf einem Sondergipfel beschlossen werden. Die 16 Länder der Eurozone kamen dabei überein, um jeden Preis einen Zahlungsausfall oder auch nur eine Umschuldung Griechenlands zu verhindern – nicht zuletzt aus Rücksicht auf ihre eigenen Wirtschaftsinteressen an der Ägäis.

Die griechische Regierung richtete dann auch ein offizielles Hilfsersuchen an Weltbank und IWF. Premier Papandreou unterzeichnete ein Abkommen, das weitere einschneidende Sparmaßnahmen vorsieht: Einfrieren der Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst, Anhebung des Rentenalters, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Erhöhung der Steuern auf Tabak, Spirituosen und Kraftstoff. Daraufhin einigten sich die Finanzminister der Eurozone auf Hilfsmaßnahmen in Höhe von 110 Milliarden Euro. 80 Milliarden davon werden die Euroländer tragen (auf die BRD entfallen 22,4 Milliarden Euro), den Rest übernimmt der IWF. Die Kredite werden nach sorgfältiger Überprüfung der bisher durch Manipulation und Intransparenz berüchtigten griechischen Staatsfinanzen und Haushaltslage in Tranchen gezahlt, sie werden verzinst und sind voll zurückzuzahlen. Zur weiteren Unterstützung kündigte die Europäische Zentralbank an, künftig griechische Staatsanleihen unabhängig von ihrem Kreditrating als Sicherheiten bei der Refinanzierung von Banken mit Tagesgeld zu akzeptieren. Auch Deutschlands Banken sicherten eine symbolische Beteiligung zu: Sie wollen einen Teil der neuen griechischen Staatsanleihen zeichnen, Griechenland keine Kredite kündigen und auch die griechischen Banken ungeschoren lassen.

Letztlich kam bei den Griechenland-Verhandlungen ein gesamteuropäischer Rettungsschirm heraus, der auch bei vergleichbaren Fällen greifen soll. Im Notfall können, geknüpft an strenge Auflagen zur Haushaltssanierung, insgesamt 750 Milliarden Euro an Krediten fließen. Zunächst einmal springt im Bedarfsfall die EU-Kommission mit bis zu 60 Milliarden Euro ein. Reicht das nicht aus, sind nach einem Verteilungsschlüssel die anderen EU-Staaten mit zusammen 440 Milliarden Euro gefragt. Der deutsche Anteil liegt dabei bei bis zu 150 Milliarden Euro, da einige der Partnerstaaten wie Portugal, Italien, Irland und Spanien ebenfalls am finanziellen Abgrund stehen. Ferner kann der IWF bis zu 250 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Hier liegt auch der Fangstrick: Wer Kredite aus dem Rettungsschirm bekommen will, muss sich einem IWF-Sanierungsprogramm unterwerfen.

Geplant ist ferner eine Haushaltskontrolle aller Staaten der Eurozone durch die EU-Kommission. Diese soll die Etatpläne einsehen, ehe sie den nationalen Parlamenten zugeleitet werden – ein wahrer Akt der Entdemokratisierung und Entmündigung, gehört doch das Haushaltsbewilligungsrecht seit der Magna Charta von 2015 zu den Grundsätzen parlamentarischer Kontrolle der Herrschenden. Spanien, Portugal, Italien und Frankreich wurden mehr oder weniger ultimativ aufgefordert, der Gruppe der EU-Finanzminister neue Sparprogramme vorzulegen, um die Krise einzudämmen. Portugal beispielsweise greift dabei zu Privatisierungen (u.a. der Energieversorgung), Gehaltsstopp im öffentlichen Dienst, Steuererhöhungen, einer Autobahnmaut und zur Kürzung der Leistungen für Arbeitslose. Spanien kürzt die Gehälter im öffentlichen Dienst und friert sie ab 2011 ein. Ferner werden die Renten eingefroren, die Teilrenten abgeschafft sowie die Entwicklungshilfe und staatliche Infrastrukturinvestitionen gekürzt.

Auch Deutschland bleibt nicht ungeschoren

Da auch Deutschland massiv gegen die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages verstößt, sind auch hierzulande Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zum Schuldenabbau zu erwarten. Diese werden jedoch wohl kaum in einer Zurücknahme der Steuererleichterungen für Vermögende und Großkonzerne zu suchen sein (alleine hierdurch verliert die BRD jährlich Steuereinnahmen in Höhe von 70 Milliarden Euro). Verhandelt wird bereits über Subventionskürzungen, die Abschaffung von Steuervergünstigungen für energieintensive Wirtschaftszweige, Kürzungen bei Elterngeld und Fortbildungsmaßnahmen für Langzeitarbeitslose, eine Pkw-Vignette, die Streichung der staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds sowie über Einsparungen bei Investitionen in die teilweise arg marode Verkehrsinfrastruktur. Die CDU-Landesfürsten fordern bereits Kürzungen im Bildungsetat und Steuererhöhungen, zudem ist eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 25 Prozent im Gespräch.

Das Hilfspaket scheitert umgehend

Das anfängliche Kursfeuerwerk an den Weltbörsen erwies sich jedoch nur als Strohfeuer. Unmittelbar nach der Verabschiedung des Rettungsschirms musste Griechenland die erste Tranche beantragen, um den unmittelbar bevorstehenden Staatsbankrott zu verhindern. Mittlerweile ist der Euro auf ein Vierjahrestief gefallen, die Börsenkurse sind weiter am Schwinden und finanzpolitisch bedenkliche Nachrichten selbst aus EU-Staaten wie Großbritannien füllen die Schlagzeilen. In Deutschland selbst drohen innenpolitische Verwicklungen, denn das Regierungslager hat mit den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen auch die Mehrheit im Bundesrat verloren. Die SPD verweigerte ihre Zustimmung, so dass von der Bundesregierung bestellte Verfassungsrechtler derzeit nach einem Weg suchen, um den Bundesrat zu umgehen. Sollte das geschehen, ist eine Klage der Opposition vor dem Bundesverfassungsgericht vorprogrammiert. Zudem wehrt sich der Koalitionspartner FDP gegen Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte wie das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen, eine strengere Kontrolle von Hedgefonds und die geplante europaweite Besteuerung von Finanztransaktionen.

Die zur Krise der Europäischen Union gewordene Misere ist noch lange nicht vorbei. In Polen und Tschechien ist ein Beitritt zur Eurozone mit Hinweis auf die desolaten Verhältnisse vorerst vom Tisch, und Rumänien und Bulgarien denken über Verschiebung nach. Selbst IWF der ist skeptisch und sieht Griechenland erst in 10 Jahren über den Berg. Die Ratingagentur Moody´s war ähnlicher Ansicht und warnte, das Rettungspaket werde die Misere nicht beenden. Die allgemeine Nervosität zeigte sich durch den weiteren Absturz des Euro auf ein Vierjahrestief und durch regelrechte Börsencrashs in New York und Tokio. In China zweifelt man an der Fähigkeit der EU-Staaten, ihren Rettungsplan auch umzusetzen – sie seien wirtschaftlich zu schwach. Deutsche Bank-Ackermann glaubt ebenfalls nicht an einen Erfolg der Rettungsmaßnahmen, und ebenso zweifelt der US-Senat an der griechischen Rückzahlungsfähigkeit.

28%

Ja, Geld, das man nicht hat, kann man nicht ausgeben

72%

Nein, Kinder sollten nicht die Leidtragenden der Finanzkrise sein

4264 abgegebene Stimmen

Heiner Flassbeck als Chefökonom der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), seines Zeichens ehemaliger Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, wies darauf hin, dass die Krise sich nicht mit Überbrückungskrediten beheben lässt. Die Einsparungsmaßnahmen werden die griechische Ökonomie im Gegenteil noch weiter ruinieren, und der Schuldenberg wächst und wächst. Eine Währungsabwertung als Möglichkeit entfällt, da Griechenland keine eigene Währung mehr hat. Einziger Ausweg wären Bewegungen auf dem Lohnsektor, d.h. in Deutschland müssten die Löhne deutlich angehoben werden. Die Bundesregierung hat jedoch schon Ende März klargemacht, dass sie ihre gegen ausländische Ökonomien wie gegen die eigene Bevölkerung gerichtete rücksichtslose Exportpolitik keinesfalls überdenken wird.

Schon bahnt sich das nächste Schreckensszenario an: Die Rating-Agentur Moody’s warnte, dass die schlechtere Bewertung der Kreditwürdigkeit hoch verschuldeter Staaten in Europa auch Auswirkungen auf deren Bankensysteme haben könnte. Dieses Problem könnte sich von Griechenland auf Portugal, Spanien, Italien, Irland und Großbritannien übertragen. Für die Banksysteme bedeute dies „sehr reale, gemeinsame Risiken“.

Siehe auch:
→Deutschland und die Krise der südeuropäischen EU-Staaten


Advertisements

6 Antworten zu “Von der Krise Griechenlands zur Krise der EU

  1. Pingback: Arbeitertum Informationsportal – Von der Krise Griechenlands zur Krise der EU « Autonome Nationalisten Aschaffenburg/Miltenberg

  2. Pingback: Da geht noch was: Weitere Sozialkürzungen fällig? « Arbeitertum

  3. Pingback: Da geht noch was, die Zweite: Auf Wiedersehen, Pendlerpauschale? « Arbeitertum

  4. Pingback: Arbeitertum Informationsportal – Da geht noch was, die Zweite: Auf Wiedersehen, Pendlerpauschale? « Autonome Nationalisten Aschaffenburg/Miltenberg

  5. Pingback: Da geht noch was, die Dritte: Da geht sogar noch sehr viel mehr! « Arbeitertum

  6. Pingback: Steht die EU vor einem Flächenbrand? « Arbeitertum

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: