Arbeitertum

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Da geht noch was, die Vierte: Die Balance stimmt.

Morgen und übermorgen werden die Regierungsparteien ihre Sparklausur absegnen. Wie wir bereits ausführlich berichteten, sind es stark tendenziell die unteren Gesellschaftsschichten, die für Not und Krise in den Geldbeutel greifen müssen. Welche konkreten Sparmaßnahmen da unter anderem auf uns zukommen werden, →dokumentierten wir in einem vorherigen Beitrag.

Nun hat die große Sparrunde die Köpfe noch nicht zusammengesteckt und somit bleibt noch ein wenig Raum für weitere liebliche Ergüsse unserer Bundespolitik, heute in Form von FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Dieser verkündet der Presse, daß die sozialen Programme – er selbst nennt sie „soziale Wohltaten“ –, die von der großen Koalition inszeniert wurden, auf den Prüfstand gestellt werden müssten. Im Klartext bedeutet dies, daß man im Sozialwesen weitere Rückschritte in Erwägung ziehen möchte. Somit würde etwa das Elterngeld für Hartz4-Empfänger – welches Lindner als „systemwidrig“ verteufelt – wegfallen, der Zuschlag für ältere Übergänger in Hartz4 gestrichen und die Bezugsdauer von AG1 für Ältere gekürzt werden.

Das alles veranlasst Lindner aber noch lange nicht dazu, solcherlei Maßnahmen mit einem stetigen Abklopfen des sozialen Steinbruchs gleichzusetzen. Viel mehr beteuert der Generalsekretär der Freidemokraten, daß man das soziale Niveau lediglich wieder auf das Niveau der Regierung unter Gerhard Schröder setzen wolle. Inwiefern das nun kein „sozialer Kahlschlag“ sein soll, ist auf den ersten Blick zwar nicht ersichtlich, doch Christian Lindners nachfolgende Erklärung bringt immerhin ein wenig Licht ins Dunkel: Was schließlich „unter Rot-Grün sozialer Standard war, kann man ein paar Jahre später schwerlich als sozialen Kahlschlag kritisieren“. Mit anderen Worten: Wir tun einfach so, als hätte es einen stetigen Verfall des Sozialstaats seit Helmut Kohl nicht gegeben und verschließen unsere Augen vor der Tatsache, daß gerade die Jahre unter Schröder desaströse Jahre für den bundesdeutschen Sozialstaat waren und somit wohl kaum als vorbildliches Zukunftsmodell herhalten könnten.

Die Worte Lindners beweisen, daß man sich auch in der hohen Politik bereits damit abgefunden hat, daß das Gesamtniveau des deutschen Sozialstaats – etwa direkt verglichen mit der Zeit des Wirtschaftswunders – jämmerlich abgesunken ist. Da macht es in der Tat kaum noch einen Unterschied, ob man den Sozialstaat, so wie er jetzt ist, auf den Schröder-Standard „resettet“, oder ihn als solchen beibehält. Vulgär ausgedrückt: Man hat die Wahl zwischen Scheiße und Scheiße.

„Die Balance stimmt“, behauptet Lindner. Schließlich würde man auch Subventionen für die Wirtschaft streichen und hier und da an der Steuerschraube drehen. Eine dreiste Lüge: Als seien finanzielle Einschnitte für hohe Tiere aus der Wirtschaft genauso schmerzhaft wie für Hartz4-Empfänger. Von Balance kann hier wohl keine Rede sein. Wenn die wirklich stimmen soll, müsste man erst einmal dafür sorgen, daß allerhand Eliten samt Christian Lindner ein paar Schritte kürzer zu treten haben.

Wir bleiben somit dabei und schließen uns der NRW-NPD an: Hartz4 für Guido Westerwelle! Und Christian Lindner.

Siehe auch:
→Da geht noch was: Weitere Sozialkürzungen fällig?
→Da geht noch was, die Zweite: Auf Wiedersehen, Pendlerpauschale?
→Da geht noch was, die Dritte: Da geht sogar noch sehr viel mehr!

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Eine Antwort zu “Da geht noch was, die Vierte: Die Balance stimmt.

  1. Pingback: Da geht noch was, die Fünfte: Das Ende vom Lied. « Arbeitertum

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