Arbeitertum

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Kategorie-Archiv: Dritte Front Kurznachrichten

Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 90 vom 15. November 2010

100 Jahre CNT

Madrid. Die anarcho-syndikalistische Confederación Nacional del Trabajo beging unlängst den 100. Jahrestag ihrer Gründung. Die Welt verdankt der revolutionären Kampfgewerkschaft nicht zuletzt interessante politisch-wirtschaftliche Neuordnungsversuche während des Spanischen Bürgerkrieges. Das Genick wurde der CNT jedoch durch den roten Terror in der republikanischen Zone und die anschließende Repression unter Franco gebrochen. Rotfront und Reaktion standen quasi gemeinschaftlich gegen syndikalistische Experimente, was man in den mit der CNT sympathisierenden Kreisen in Deutschland anscheinend immer noch nicht so ganz zur Kenntnis genommen hat. Die CNT zählt heutzutage nach erbitterten Fraktionskämpfen und staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen nur noch knapp 10.000 Aktivisten. Besser hat sich die aus der CNT hervorgegangene Confederación General del Trabajo, die mit ihren 60.000 Aktivisten für rund 2 Millionen Arbeitnehmer sprechen kann.

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Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 89 vom 1. November 2010

Deutsche Herrschaftselite fordert den autoritären Staat

Stuttgart. Nicht nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU), bekannt durch polizeistaatliche Prügelorgien gegen harmlose Demonstranten, scheint Sympathien für autoritäre Staatsformen zu entwickeln. Sein Stuttgart 21-Kompagnon, Bahnchef Grube, beschrieb die wahre Gestalt der BRD-Pseudodemokratie sehr drastisch: Die Bürger hätten kein Demonstrationsrecht und sollten gefälligst dem Willen der Parlamente folgen. Mappus sattelte dann noch einen drauf: Auf einer Rundreise durch die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar bewunderte er die dortige politische Ruhe, die fast jedes Regierungshandeln hinnehme und keine mündige Zivilgesellschaft kenne. Der „Landesvater“ bewunderte dann auch öffentlich die Schnelligkeit, mit der Projekte in solchen Staaten angegangen und realisiert werden können. Auch in der Politikwissenschaft gibt es diverse Forscher, die demokratischen Staatsformen Effizienzprobleme bei der Umsetzung von Regierungshandeln und wirtschaftlichen Projekten bescheinigen. Autoritäre Systeme sind in dieser Lesart als „nationale Wettbewerbsstaaten“ besser im Wettbewerb des Globalisierungskapitalismus besser aufgestellt. Beispielsweise lässt Herfried Münkler (hierbei an Carl Schmitt in seinen schlechteren Zeiten anknüpfend) von der HU Berlin durchaus Sympathien für den chinesischen Weg erkennen, in dem politische Themen als Verwaltungsfragen behandelt und dem öffentlichen Diskurs entzogen werden. Münkler bezieht sich dabei noch zu allem Überfluss auf hinter verschlossenen Türen geführte Diskurse in deutschen Manager- und Unternehmerkreisen. Menschenrechte interessieren da nur sekundär, und die BRD ist wieder einen Schritt näher am autoritären Polizeistaat. Hierher passen auch Aussagen von am Stuttgarter Gewaltexzess oder an anderen Polizeiübergriffen beteiligten Beamten: In Stuttgart wurde die Gewalt mindestens aus dem baden-württembergischen Innenministerium gewollt und gebilligt, und bei Großdemonstrationen gehört der Einsatz von Provokateuren mittlerweile zur polizeitaktischen Normalität.

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Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 88 vom 15. Oktober 2010

BRD in den UN-Sicherheitsrat gewählt

New York. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme wurde die Bundesrepublik als nichtständiges Mitglied für 2011 und 2012 in den UN-Sicherheitsrat gewählt und konnte die kanadische und portugiesische Konkurrenz aus dem Feld schlagen. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) nannte die Themen, denen Deutschland sich widmen werde: Frieden und Sicherheit, Klimaschutz und Entwicklung, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Ferner drängt die BRD auf die Reform des UN-Sicherheitsrates, die nicht zuletzt Berlin einen ständigen Sitz und damit die offizielle Anerkennung als imperialistischer Global Player verschaffen soll. „Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann“, so Westerwelle. Deutschland sei bereit, globale Verantwortung im Rahmen der UN zu übernehmen. Ungutes lassen auch die Worte Merkels erahnen: Die Wahl sei für Deutschland eine Verpflichtung, sich zusammen mit den anderen Ländern und vor allem gemeinsam mit der EU für die Lösung von Konflikten einzusetzen. Klaus Kinkel (FDP) als ehemaliger Bundesaußenminister und BND-Chef wurde deutlicher: Es gehe „nicht so sehr darum, was wir bewegen können, sondern dass wir dabei sind und mitspielen, wenn es um Militäreinsätze oder die Verwendung von Geld geht“.

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Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 87 vom 1. Oktober 2010

Repression:

Bullengewalt in Stuttgart

Stuttgart. Bei den vorwiegend von bürgerlichen Kreisen getragenen Massenprotesten gegen das sinnfreie Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zeigte das System nunmehr die Zähne. Nachdem eine Gruppe von Schülern einen Polizeitransporter erklomm, hieß es: „Knüppel frei!“ Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern traktierte man selbst Kinder und Rentner. Die Zahl der Verletzten beträgt selbst nach amtlichen Angaben mehr als 100, es gab 9 Nasenbeinbrüche und ein Demonstrant verlor durch Wasserwerfer-Volltreffer sein Augenlicht. Die von der baden-württembergischen Regierung und Polizeistellen vorgetragenen Behauptungen von massiver Gewaltanwendung durch die Demonstranten verflüchtigten sich ins Nichts; aus Pflastersteinen wurden Kastanien. Dafür kann man dann schon mal als SEK-Bulle einer Oma die Fresse einhauen. Zudem verschanzte die Politik sich hinter einem angeblich EU-Beschluss betreffend Stuttgart 21, den es schlichtweg nicht gegeben hat. Die Politikerkaste statuierte anlässlich des extrem unpopulären Projekts ein brutales Exempel – sie demonstrierte ihre Bereitschaft, jedes Vorhaben auch unter Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Man mag nicht daran denken, was für Konsequenzen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren in solch einem Zusammenhang haben könnte. Wenn sich „Konservative Revolutionäre“ oder Teile des „Nationalen Widerstandes“ dann auch noch mehr oder weniger offen hinter den Obrigkeits- und Bullenstaat stellen, dann entlarven sie sich selbst als Handlanger des kapitalistischen Systems. Als Handlanger eines Staates, dem sie Kulturzerstörung, Masseneinwanderung und soziale Ungerechtigkeit zu verdanken haben.

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Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 86 vom 15. September 2010

Um unserem Anspruch, die Tagespolitik im In- und Ausland zumindest rudimentär zu begleiten, gerecht zu werden, werden wir zukünftig die regelmäßig erscheinenden Nationalrevolutionären Kurznachrichten (Dritte Front) auch hier veröffentlichen. Bislang gibt es 85 weitere Ausgaben, die allesamt auf der Netzseite des Fahnenträgers veröffentlicht wurden, hier aufgrund des Alters aber keinen Platz mehr finden werden.

Inhaltlich umfasst jede Ausgabe ein Bündel an kurz gefasster Nachrichten, die sich mit sozialen, politischen und/oder kulturellen Themen beschäftigen, sowie zahlreiche Literaturempfehlungen.

Anbei also Ausgabe Nr. 86 vom 15. September:

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