Arbeitertum

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Da geht noch was: Weitere Sozialkürzungen fällig?

„Kälte lehrt Kohlen stehlen.“ – Deutsches Sprichwort

Die →Finanzkrise wütet nun schon eine Weile in unserem Europa und – wer hätte das gedacht – die Bundesrepublik muss sparen. Wie aus heiterem Himmel wird den gewählten Vertretern des deutschen Volkes nun klar, daß sie in den letzten Jahren doch schon einiges an Staatsverschuldungen angehäuft hatten, genau genommen über 75 Milliarden Euro im letzten Jahr – tendenzsteigend, wie gehabt. Insgesamt beläuft sich die Gesamtsumme der Staatsverschuldung übrigens auf etwa 1,7 Billionen Euro.

Das Volksvertretertum der Bundesrepublik kann nun seiner vermeintlich liebsten Beschäftigung nachgehen: Einsparungen planen – und Aussetzungen von Diäten sind damit ganz sicher nicht gemeint. Allzu große Sorgen muss sich die etablierte Bundesparteienlandschaft allerdings nicht machen, gibt es doch im Zweifelsfalle immer eine gesellschaftliche Schicht, die man nach Belieben ausnehmen kann: Die Schicht der Arbeitslosen. Spitzenpolitiker von Frei- und Christdemokratie haben sich somit direkt entschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen – auf dem Rücken jener, die in der Gesellschaft ohnehin schon zu den Verlierern gehören. Gefordert werden Kürzungen der Sozialleistungen, auch Einschnitte im ohnehin schon lächerlichen Hartz4-Satz sind im Gespräch. Es ist in solchen Debatten immer wieder köstlich mitanzusehen, wie sich wortführende „Kürzungs-Politiker“ der Rechtfertigung willen um Kopf und Kragen reden – so geschehen auch bei Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Blindlings greift der „Überwacher“ in die Trickkiste der marotten Rechtfertigungsworthülsen und zieht den vermeintlich unschlagbaren Trumpf: Leistungsansporn. Ja, das meint er wirklich ernst. O-Ton: „Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen.“

Schäuble redet groben Unfug. Schlimmer ist allerdings, daß er genau das auch weiß. Es handelt sich hier lediglich um eine weitere saubillige Räuberpistole, die suggerieren soll, daß sich hinter Kürzungen dieser Art in irgendeiner Art und Weise so etwas wie Sinn verbergen soll, obschon es sich dabei lediglich um die Konsequenz des himmelschreienden Kollektivversagens der gesamten bundesdeutschen Regierungslandschaft und ihrem Sorgenkind des Kapitalismus handelt. Schäuble verdreht in zweierlei Hinsicht die Tatsachen:

Zum einen behauptet er, Arbeitslose würden keine Arbeit finden, weil sie dafür zu motivationslos, sprich: zu faul wären. Ein Blick in die überfüllten Flure in den „Arbeitsagenturen“ der Republik genügt, um zu erkennen, daß es sich hier um eine bewusste Polemisierung der eigentlichen Zustände handelt. Arbeitslose sollen Täter sein, nicht Opfer.
Zum anderen behauptet der Finanzminister, mit Hartz4 ließen sich daheim schöne Tage verbringen. Dies mag für den ein oder anderen jungen Erwachsenen gelten, der nichts weiter braucht als Fernseher, Dosenfutter und seine Besäufnisse am Wochenende – und wir sind uns durchaus darüber im Klaren, daß es sich hierbei um eine überspitze Darstellung handelt -, wohl kaum aber für Arbeitslose im fortgeschrittenen Alter oder für Familien. Gerade für letztere reicht der angeblich zu hohe Hartz4-Satz nämlich kaum aus. Auch hier bedient sich Schäuble billigster Argumentation, die ohne weiteres widerlegt werden kann. Von einem Spitzenpolitiker sollte man mehr rhetorisches Talent erwarten – doch wir sagten ja bereits, daß sich die Parteien von rot bis gelb bezüglich dieses Themas alle in ähnlich platter und primitiver Art und Weise austoben – ob nun dafür oder dagegen, spielt keine Rolle. Am Ende kommen sie durch, völlig egal, welche Ausrede nun als Grund herhalten musste.

Natürlich gibt es im Laufe dieser Debatten auch wieder Stimmen, die stets bemüht sind, die soziale Unzufriedenheit der Unterschichten durch substanzloses Gartensozi-Gehabe für sich zu kanalisieren. Hat dies normalerweise die LINKE zu ihrem Handwerk erklärt, prescht nun die SPD in güldener – oder roter? – Rüstung an die Front, das ausgebeutete Volk zu retten. Damals unter Schröder jene Partei, die Hartz4 und Agenda 2010 maßgeblich mitgestaltet hat, heute die sogenannte „Opposition“ – ein Kasperletheater, das seinesgleichen sucht.

Abgesehen davon, daß es eigentlich als sicher gelten kann, daß Sozialkürzungen vorgenommen werden, gibt es im Rahmen der Debatte einige interessante – und unsinnige – Vorschläge. Während wir Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Forderung nach einer höhere Reichensteuer durchaus am meisten zustimmen könnten – obwohl wir wissen, daß es sich hierbei nicht um authentische Forderungen handelt -, verblüffen uns etwa die Gedankengänge eines Herrn Verteidigungsministers Guttenbergs, der vor einiger Zeit noch →mehr Geld für seine Truppe einforderte, nun allerdings Einsparungen in seinem Bereich in Erwägung zieht. Nun gut, man steckt oft nicht drin. Offenbar scheint der Schutz der Truppe im Angesicht der wankenden Wirtschaftslage in die Nebensächlichkeit abgerückt zu sein.

Weitere durchaus positive Vorschläge etwa aus den Reihen der CDU, die sich gegen Sozialkürzungen richten und dort ansetzen, wo es am wenigsten weh tut – bei der Oberschicht – wurden ohne weitere Diskussionen abgeschmettert. Man muss wohl nicht weiter erläutern, wie die Entscheidung am Ende lauten wird. Das einzige, was jetzt noch interessant sein könnte, ist das Maß, was die fleißigen Herren und Damen Politiker letztendlich wählen. Alles weitere ist Routine.

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5 Antworten zu “Da geht noch was: Weitere Sozialkürzungen fällig?

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