Libyen – Spielball des Westens

Der Libyen-Krieg tobt weiter. Wie an anderer Stelle bereits kommentiert, rückt die Presse nur häppchenweise Informationen zum Verlauf der Kämpfe heraus, obwohl selbstverständlich klar ist, daß sich die Ereignisse in Libyen derzeit überschlagen. Insofern man sich nicht alternativ informiert, sieht man sich von den West-Medien schnell im Stich gelassen. Auf der anderen Seite braucht man sich auch gar nicht zu wundern: Warum sollte ein „imperiales Konstrukt“ auch objektive Auskünfte über seine derzeitigen Kriegsmissionen geben? Die Gründe und Abläufe dieser Feldzüge sind in Wahrheit so niederer Natur, daß sie preiszugeben einer Entblößung gleichkommen würde. Das kann kein Staat – oder in diesem Falle Staatenbund – riskieren und man kann es ihm bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal verübeln.

Die westliche Arabische Revolution

Der libysche Bürgerkrieg ist Teil der sogenannten „Arabischen Revolution“, einer flächenübergreifenden Revolte in den nordafrikanischen arabischen Staaten, wobei insbesondere das Abdanken des ägyptischen Präsidenten Mubarak als Musterbeispiel „menschenrechtlichen Fortschritts“ herhalten sollte. Daß die Unruhen in Libyen zeitlich versetzt losgingen, lässt vermuten, daß es sich hier in erster Linie um eine inspirierte Revolte handelte, die weniger, wie insbesondere wie ursprünglich in Syrien, soziale oder strukturelle Gründe hatte. Es hat sich zu Anfang beinnahe eine Art Sagenumwobenheit um diese „libyschen Rebellen“ entwickelt. Sind es Kämpfer „für Menschenrechte“, wie es die West-Medien heute verklären? Sind es, wie die Gadaffi-Administration mitteilt, bloß „Banditen“ und „Ausländer“ mit dem einzigen Ziel, sich mit dem Mittel der Gewalt und dem Vorwand der Revolution einen höheren Stand zu erschleichen? Weniger als im Fall Ägypten scheint der Verdacht des islamischen Fundamentalismus geäußert zu werden.

Wer diese Rebellen auch sind – ihre Konterfreis und angeblichen Hintergründe wurden gleich zu Anfang per Bild und Funk im ganzen Westen verbreitet. So sehr man sie auch romantisieren wollte – sie machten einen dilletantischen, gar verwahrlosten Eindruck. Dennoch berichteten frühe Vögel bereits von militärischen Erfolgen. Ständig waren Meldungen von Rückschlägen seitens der „Regime-Truppen“ zu vernehmen, während die Rebellen einen Erfolg nach dem anderen verbuchen sollten. Es musste eigentlich auf jemanden, der sich lediglich dieser minimalen, aber dennoch propagandistischen Berichterstattung ausgesetzt sah, höchst skurril wirken. Vor allem aber konnte man schnell erkennen, auf wessen Seite sich der Westen schlug. Gadaffi, der sich schnell von seinen „westlichen Partnern“ verraten fühlte, schüttelte noch Jahre zuvor sogut wie jedem europäischen Politiker mit Rang und Namen die Hand. Das sind die Regeln, nach denen unsere „Wertegemeinschaft“ spielt.

Der Westen nahm von Anfang an eine bemerkenswert zurückhaltene Haltung zu den arabischen Revolten ein. Damit ist weniger die grundsätzliche mediale Zurückhaltung gemeint, sondern auch der vorzeitige Verzicht auf brachiale Einmischungen. Lediglich die üblichen leeren Worthülsen über Dikatur, Menschenfeindlichkeit und weiteren Kreationen unseres Neusprechs sollten bis dahin verbreitet werden. Und das obwohl die dort hersschenden Diktatoren allesamt dem Westen gnädig gestimmt waren. Die Entwicklung in Ägypten, dem Paradebeispiel, zeigt nun, daß dieses mal – anders als in Afghanistan oder Irak – offensichtlich subtilere Mittel gewählt wurden. Ganz nach dem Muster der „Farbenrevolutionen“, einer politischen Infiltrierungstaktik des Westens, die bereits erfolgreich in Georgien (Rosen-Revolution) und in der Ukraine (Orangene Revolution) angewendet wurde, versucht der Westen, ihm angenehme neue Regierungen inmitten der revolutionären Unruhen nach oben zu bringen. Da als sicher gilt, daß der Westen nicht tatenlos zuschaut, allerdings keine militärischen Projekte startet, muss abermals von neuen „Farbenrevolutionen“ ausgegangen werden. Die derzeitige prowestliche Militärdiktatur in Ägypten ist zumindest die perfekte Ausgangslage dafür.

Das alte Spiel

Zurück zu Libyen. Nachdem sich bloßes Zuschauen und listiger Einfluss von außerhalb aufgrund der militärischen und politischen Stabilität der Regierung Gadaffi nicht als wirksam erwies, trat die NATO – eine imperiale Streitmacht schlecht hin – auf Seiten der Rebellen – von denen immer noch keiner wirklich weiß, wer sie sind oder was sie wollen – in den Bürgerkrieg ein. Hätte der Westens zu diesem Zeitpunkt nicht reagiert, hätte Gadaffi jeglichen Widerstand bereits niedergeschlagen. Da sich der Westen in Nordafrika aber offenbar einen „Domino-Effekt“ erhofft, kann Libyen als möglicher Bremsklotz nicht geduldet werden. Hinzu kommt das Öl, das jeden Staat im Auge des Westens zur potentiellen Zielscheibe macht, und Libyen besitzt viel davon.

Seit einigen Monaten fliegt insbesondere die französische in die NATO gegliederte Streitmacht Luftangriffe auf Gadaffi-Truppen und Zivilisten. Letzteres ist immer Folge von groß angelegten Bombardements und kann nicht verhindert werden, völlig egal, welche Statistik da wie drüber Auskunft geben mag. Außerdem ist sich der Westen in alter Tradition durchaus bewusst, welche psychologische Wirkung der vom Himmel fallende Tod auf ein Volk haben kann. Und wenn ein Krankenhaus, als Ort der Genesung und des Schutzes, von jetzt auf gleich einem Schutthaufen gleicht, wo ist dann noch der Schutz? Diese Art des Krieges tilgt jeden zivilen Raum, lässt jeden Krieg zum totalen Krieg werden. Die NATO weiß genau, was sie tut. Neben diesen täglichen Bombardements beliefert der Westen die Rebellen mit modernster Waffentechnik. Daß zwischen Raketenwerfer und Nachtsichtgerät auch politische Schulung geliefert wird, ist wahrscheinlich.

Menschenrechtliches

Wie sehr der Westen darauf erpicht ist, alle mit ihm zusammenhängenden Faktoren auf seine Linie zu bringen, zeigen aktuell kursierende Meldungen betrefflich der „menschenrechlichen“ Verfassung der Anti-Gadaffi-Rebellen. Nachdem man zuvor lediglich den „Regimen“ Menschenfeindlichkeit zusprach, geraten nun auch die ach so erfolgreichen Rebellen selbst ins Kreuzfeuer. Wie aus heiterem Himmel entdecken die West-Medien, daß auch die Rebellen „gegen Menschenrechte“ verstoßen würden. Man berichtet von den üblichen Beispielen. Spiegel-Online schreibt von „Plünderungen“ und „Befehlsmissachtungen“, die von Rebellen-Anführern geahndet würden. Man möchte uns hier ganz offensichtlich weiß machen, daß es sich bei diesen Rebellen um eine geordnete militärische Organisation handelt. Vielleicht ahnt man im Westen schon, daß man mit diesen Rebellen politisch nicht das allermeiste anfangen kann – in Ägypten war es zuletzt das Militär, welches sich als Strohpuppe zur Verfügung stellte – und beginnt so langsam, ein „sowohl-als-auch-Prinzip“ herauszuarbeiten. Denn wenn sowohl Rebellen als auch Gadaffi böse sind, wer ist dann am Ende der Gute? Eine Antwort, die man sich getrost sparen kann.

Wie es nun konkret in Libyen weitergeht, kann kaum gesagt werden. Hier wird weiter von angeblichen Stadt- und Landnahmen der Rebellen im Westen des Landes berichtet, allerdings hält diese Meldung bereits einige Zeit an. Es ist nach wie vor möglich, daß der Aufstand im libyschen Sand stecken bleibt – und unter diesen Umständen können wir hoffen, daß genau dieser Fall eintrifft.