Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Der Tag, an dem das Ferkel mit dem Wolf paktierte

Viel passiert im Augenblick in und mit der Bundesrepublik. Neben Stuttgart21, Sarrazinismus, Sparpaket, Bahnstreiks  Wohnungsmieten, grünen Revolutionen und Jobwundern gesellt sich zur Abwechslung mal wieder eine nette Debatte um unsere gute alte lokianische Freundin, die Atomkraft,  neben diese schnöden Umrisse systematischen Totalversagens. Wenn wir heute Kritik an diesem Staate ausüben wollen, müssen wir stets darauf bedacht sein, seine schmutzigen Geschäfte mit nicht-etatistischen Interessengruppen zu Lasten des arbeitenden Volkes aufzudecken, denn nur so bildet sich der ekelerregende Charakter heraus, den wir unserem Landsmann vermitteln wollen.

Es gab schon einige Zeit zuvor ein wenig Furor um einen an die Öffentlichkeit geratenen Merkelschen Fauxpas, nämlich daß die nachweislich gleichen Advokaten und Rechtsverdreher sowohl die eine Partei – die AKW-Betreiber – als auch die andere Partei – die Regierung Merkel – offenbar erfolgreich berieten. Dabei ging es um den sogenannten Atomvertrag: ein klammheimliches, versailleartiges Papier, welches Punkt 5:23 Uhr in der Früh von den Geschäftspartnern abgesegnet wurde. Die bourgois wirkende Anwaltskanzlei, die an dem Clue laut eigener Aussage maßgeblich mitwirkte, äußerte sich verwundernderweise nicht zu den Details. (welt.de, Datum unbekannt)


Für ein besseres Verständnis werden wir im Folgenden die wesentlichen Punkte des Atomvertrags auflisten:

– Die 17 Atommeiler in der Republik bleiben bis zu 14 Jahre länger am Netz
– Insofern die Kosten für die Nachrüstung pro Meiler die 500 Millionen überschreiten, muss das jeweilige Unternehmen, welches die Meiler besitzt, weniger Fördergelder in den sogenannten Öko-Energiefonds einzahlen.
-Falls die von der Regierung Merkel bis 2016 befristete Atomsteuer erhöht oder verlängert wird, müssen ebenfalls weniger Fördergelder gezahlt werden (wohlmöglich als Schutzvorrichtung gegen eine eventuelle Ablösung durch Rot-Grün)
– Falls die Mehreinnahmen der Atomsteuer, die augenblicklich auf 2,3 Milliarden Euro befristet sind, höher ausfallen, werden diese ebenfalls auf den Öko-Fonds gescheffelt

Dies jedenfalls geht aus der offiziellen Version hervor, die die Bundesrepublik erst nach medialem Druck online veröffentlicht hat. Die bedürftigen und schlechten Scans geben einen molekularen Einblick in die Machenschaften, die sich hinter der Kulisse des Staates abspielen, sagen letztlich aber wenig über die wahren Verstrickungen des Staates mit außerstaatlichen Gruppen aus. (bundesregierung.de, hochgeladen am 09.09.2010)

Nun sticht bei diesen Verhandlungsergebnissen ins Auge, daß sie allesamt recht einseitig zugunsten der AKW-Betreiber ausgefallen sind. Übereinkünfte, die die Betreiber ernsthaft zur Kasse bitten, finden sich in dem Vertrag vergebens. Demgegenüber finden wir aber etwa extrem niedrige Grenze bezüglich der Aufrüstungs- und Wartungskosten für die schrottreifen Meiler. Umweltminister Röttgen wollte – zum Vergleich – Kosten von 1,2 Milliarden Euro pro Kraftwerk durchsetzen. (news.de vom 09.09.2010) Es ist also davon auszugehen, daß die Kosten pro Meiler weit höher ausfallen werden, was dementsprechend weniger Fördermittel für den Öko-Fonds bedeutet. Ein schlauer Schachzug. Die immens hohen Summen, die hier im Spiel sind, sorgen im Nachhinein eigentlich nur noch für einen markaberen Anstrich, gekoppelt mit der traurigen Erkenntnis, daß die herrschenden Eliten mit den vom Volk erarbeitetenden Geldern umgehen, als würden sie wie Blüten an den Bäumen wachsen.

Wie dem auch sei, zwischenzeitlich wurde es dann wieder still um den Vertrag. Andere Dinge wurden wichtiger. Es sei auf Stuttgart21 verwiesen (stuttgarter-nachrichten.de, gesammelte Artikel), mit seinen teils eskalierten Demonstrationen (n-tv.de vom 30.09.2010), auf die immer zahlreicher werdenden Islamismus- und Migrationsdebatten und deren Konsequenzen (taz.de vom 10.09.2010), auf soziale Kahlschläge jedweder Art, worunter auch der jüngste Aufruhr um die Erhöhung der Wohnungsmieten fällt (tt.de, Datum unbekannt) oder auch auf weit größere Kuriositäten, wie den plötzlichen Höhenflug der Grünen in der Wählergunst. (bz-berlin vom 28.10.2010)

Die Abzockereien, die miesen Geschäfte und die niederträchtigen Schekereien im Schatten der politelitären Kaste werden durch diese Zwischenereignisse – die ja zum Teil ebenfalls wert sind, berichtet zu werden – jedoch nicht rückgängig gemacht. Im Gegenteil, sie versinken im Limbus der überschwänglichen Information, die nicht unterscheidet zwischen wichtig und unwichtig, zwischen interessant und uninteressant, ja nicht einmal zwischen richtig und falsch. Es war auch für den Verfasser dieser Schrift kein Leichtes, alle wesentlichen und verbindlichen Informationen bezüglich des Atomvertrags herauszufinden; der Überwuchs von idiotistischer Berichterstattung erschwerte die Suche bereits wesentlich. Dieses Durcheinander aus Banalität und wichtiger Thematik erschwert die geradlinige Informationsbeschaffung.

Die Medien heucheln kurzweilig Empörung und malen den Teufel höchstpersönlich an die Wand, verplempern aber ihre Worte die kurzen Tage darauf wie gewohnt weiter an Kuriositäten und Nebensächlichkeiten, ganz so, als wenn es nie etwas gegeben hätte, worüber man sich echauffieren müsste. Kein Wunder also, wenn wir gleich unter einem Bericht über das Sparpaket inhaltsloses Geschwafel über die CSU und ihre virtuellen Luxusprobleme vorfinden. (Beispielbild)

Dieses Vorgehen erklärt die Lücke der Berichterstattung zu diesem Thema. Nun, da sich in der Sache etwas tut, melden sich auch die Medien wieder zu Wort. Jüngst beschloss der Bundestag unter Schwarz-Gelb eine verlängerte Laufzeit von 12 Jahren für die Atommeiler, so, wie es im Vertrag bereits vorgesehen war. Man hat den Eindruck, als würden die Medien so tun, als hätten sie nicht schon zuvor gewusst, daß genau das passieren würde. So verliert man in den etablierten Medien sogut wie nirgends ein Wort über die kleine, aber feine Vorgeschichte mit mafiösem Charakter. (focus.de vom 28.10.2010)

Viel mehr macht sich beim Verfasser dieser Schrift der Verdacht breit, daß genau jene Thematik im Augenblick von der sogenannten Opposition benutzt wird, um für die eigene Fraktion Werbung zu machen. Hat dies ein System? Es ist zwar bekannt, daß sich die Opposition gerade in Bezug solcherlei Themen als glänzender Ritter in güldener Rüstung stilisieren kann, jedoch fällt es ebenso auf, daß die Energiegrößen, die mit Merkel den Vertrag beschlossen, diesen Faktor offenbar miteinberechneten. Falls die nächste Legislatur-Periode also wieder Rot-Grün – mit vermutlich diesmal erheblicherem Gewicht auf Grün – heißen sollte, wären die AKW-Betreiber vorläufig finanziell abgesichert.

Von der SPD, über die Grünen bis hin zur LINKEN wird geklagt, daß all dies gegen die Sicherheitsethik verstöße, da Sicherheit keine Geldfrage sein dürfte. Bezug genommen wird dabei auf die oben bereits aufgelisteten Punkte, die im Atomvertrag wesentlich angeführt sind. Umweltminister Rüttgen selbst streitet ab, daß die Sicherheitsfrage in dem Vertrag thematisiert würde, viel mehr würde der Vertrag nur finanzielle Dinge regeln. Überdies seien sicherheitstechnische Fragen im Gesetz verankert. (zdf.de, Nachrichtenbeitrag, Datum unbekannt)

Das Thema wird nun besonders auf die Bundestagsabstimmung und den Inhalt des Vertrages, nicht aber auf die Hintergründigkeit der Geschichte reduziert. Dies ist eine übliche Vorgehensweise, wie sie von den Qualitätsmedien in vielerlei Hinsicht gepflegt wird. Es wird über „erbitterte Schlagabtäusche“ zwischen den Parteien berichtet, über „Empörung“ und „Proteste“ von x-beliebigen Personen – doch die Hinterlist, die die Regierung Merkel erst an den Tag legen musste, damit die Situation heute so aussieht, wie sie aussieht, wird nicht beleuchtet.

Wenn wir nun einen Analogieschluss vollführen wollen, so müssten wir sagen, daß dies ganz bestimmt kein Einzelfall ist. Schmutzige Geschäfte, wie jene mit den Energiebossen, sind in unserer Bundesrepublik allgegenwärtig. Wir sollten nicht vergessen, daß es neben der Wirtschaft auch noch andere Interessengruppen gibt, die in manigfaltigen Facetten daherkommen und ihren Sold einfordern, während die Bundesregierung, gerade unter der buckligen Gestalt Merkels, immer mehr daherkommt wie ein tattriger Hausdiener, dessen einzig wirklich edles Merkmal nur noch der Frack zu sein scheint, den er trägt. Und dann sollten wir in uns gehen und begreifen, daß Geheimverträge, wie oben vorgestellt, mittlerweile wohl wie Sand am Meer, verschlossen hinter festen Tresortüren, ihr Dasein fristen. Dann können wir noch so lang die freien Medien nach Antwort fragen, wo die selbigen doch vermutlich auch den einen oder anderen Tresor im Chefbüro stehen haben.

 

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2 Antworten zu “Der Tag, an dem das Ferkel mit dem Wolf paktierte

  1. john.d Oktober 29, 2010 um 7:31 am

    Ein sehr guter Artikel mit einem deprimierenden Ende. Denn als Einzelner kann man sich nur vor dieser undurchsichtigen Übermacht nur verloren fühlen.
    Da müssten konkrete Pläne her.

  2. Pingback: Lammert kritisiert Atompolitik der Regierung « Arbeitertum

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