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Volksverhetzungs-Paragraph soll ausgeweitet werden

FREIHEIT | BERLIN. Die Bundesregierung plant den Geltungsbereich des Paragraphen 130 des Strafgesetzbuchs (Volksverhetzung) auszuweiten. Bisher machte sich nur derjenige strafbar, der „zum Haß gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert“. Künftig sollen aber nicht nur Gruppen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes stehen, sondern bereits einzelne Angehörige.

Rechtsexperten sehen hier eine massive Ausweitung des Volksverhetzungs-Paragraphen. Der Fachanwalt für Strafrecht, Udo Vetter, weist auf einen latenten Konflikt des Volksverhetzungs-Paragraphen mit der grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit hin. Daher habe man bislang das Gesetz restriktiv angewendet und Verfahren eingestellt, wenn sich der Angriff „nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe“ gerichtet hätte.

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