Arbeitertum

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Die Nachwehen

ZEIT | Lammert kritisiert Atompolitik der Regierung. Die Laufzeitverlängerung sei kein „Glanzstück“, sagte der Bundestagspräsident einer Zeitung zufolge. Im Gorleben-Streit äußert Minister Röttgen Skepsis.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Bundesregierung scharf für ihren Arbeitsstil in den vergangenen Wochen kritisiert. Die Gesetze zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken seien sowohl in den Beratungen als auch in ihrer Form kein „Glanzstück von Parlamentsarbeit“ gewesen. Lammert störte sich besonders daran, dass die Regierung den Bundesrat nicht bei der Entscheidung über die Laufzeit-Verlängerungen mit einbezogen hatte. Dies sei politisch unklug und öffne die Türen für abermalige Änderungen unter einer anders zusammengesetzten Regierung.

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Natürlich  – und wer hätte es gedacht – kein Wort über den konkreten Hintergrund der Vertragsschließung, die unter schwest nebulösen Bedingungen zustande gekommen war. Merkel führte in der Vergangenheit Verhandlungen mit den Atomgrößen Deutschlands, wobei die gleiche Anwaltskanzlei als Vermittler herhielt und maßgeblich an einem Vertrag mitwirkte, der die zuständigen Energiekonzerne in mehrerlei Hinsicht finanziell entlastete. →Wir berichteten bereits ausführlicher über das Thema.

Wie auch immer, die Medien werden ganz offensichtlich zukünftig alles daran setzen, diese Geschichte möglichst schnell und effektiv vergessen zu machen.

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