Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 90 vom 15. November 2010

100 Jahre CNT

Madrid. Die anarcho-syndikalistische Confederación Nacional del Trabajo beging unlängst den 100. Jahrestag ihrer Gründung. Die Welt verdankt der revolutionären Kampfgewerkschaft nicht zuletzt interessante politisch-wirtschaftliche Neuordnungsversuche während des Spanischen Bürgerkrieges. Das Genick wurde der CNT jedoch durch den roten Terror in der republikanischen Zone und die anschließende Repression unter Franco gebrochen. Rotfront und Reaktion standen quasi gemeinschaftlich gegen syndikalistische Experimente, was man in den mit der CNT sympathisierenden Kreisen in Deutschland anscheinend immer noch nicht so ganz zur Kenntnis genommen hat. Die CNT zählt heutzutage nach erbitterten Fraktionskämpfen und staatlichen Unterdrückungsmaßnahmen nur noch knapp 10.000 Aktivisten. Besser hat sich die aus der CNT hervorgegangene Confederación General del Trabajo, die mit ihren 60.000 Aktivisten für rund 2 Millionen Arbeitnehmer sprechen kann.

Faschismus und Syndikalismus

Madrid. Bekanntlich wehrt man sich in syndikalistischen Kreisen mit Händen und Füßen gegen die Erkenntnis, dass es durchaus Berührungspunkte zu linksfaschistischen Wirtschaftsmodellen gibt und dass es ebenso eine gewisse Traditionslinie gerade des romanischen Frühfaschismus zum Syndikalismus gibt. Dass diese Traditionslinie auch handfest wirksam werden kann, zeigen Vorfälle innerhalb der spanischen Confederación General del Trabajo. Hier wurde unlängst Juan Antonio Aguilar ausgeschlossen, der ein Jahr lang als Betriebsratsvorsitzender der Madrider Firma Tecnocom fungierte. Aguilar kam seinerzeit von der kommunistischen Gewerkschaft CC.OO zu den Syndikalisten. Pikanterweise war Genosse Aguilar, der zuvor 10 Jahre lang innerhalb der CC.OO wirkte, auch Generalsekretär des Movimiento Social Republicano. Offenkundig machte er seine Arbeit im syndikalistischen Sinne so gut, dass es erst massiven Druckes bedurfte, den faschistischen Gewerkschaftsaktivisten aus einer syndikalistischen Gewerkschaft auszuschließen. Neben Aguilar tummeln sich derzeit mindestens drei weitere spanische Nationalsyndikalisten in der CGT (darunter angeblich auch der bekennende Nationalbolschewist Juan Antonio Llopart); manche Beobachter vermuten gar, die Gewerkschaft werde systematisch unterwandert. Weitere spanische Kameraden sollen erfolgreich innerhalb der CC.OO und der sozialdemokratischen Gewerkschaft UGT arbeiten – weiter so!

Argentinien bootet IWF aus

Buenos Aires. Nachdem die wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Auflagen des Internationalen Währungsfonds Argentinien im Jahr 2002 in den Staatsbankrott und eine schwere innere Krise manövrierten, zog Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner nunmehr die Konsequenzen und entledigte sich der fatalen Rolle des IWF. Die im Pariser Club zusammengeschlossenen führenden Gläubigerstaaten willigten in die argentinische Forderung ein, fortan Schuldenverhandlungen ohne den IWF zu führen. Argentinien ist derweil mit 5,5 Milliarden Euro beim Pariser Club verschuldet. Nachdem ihr unlängst verstorbener Vorgänger und Ehemann Néstor Kirchner durch eine harte Linie die Privatgläubiger zum Verzicht auf 70 Prozent ihrer Forderungen bewog, strebt die Präsidentin an, ihr Land bis 2011 vollständig zu entschulden und sich dabei nicht in die Wirtschafts- und Sozialpolitik hineinreden zu lassen. Buenos Aires macht somit aus der Not eine Tugend, denn als Folge der argentinischen Politik lassen sich Staatsanleihen nur mit einer sehr hohen Verzinsung losschlagen.

Herber Rückschlag für Obama bei Kongresswahlen

Washington. Die „Halbzeit“-Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Kongress der USA endeten erwartungsgemäß mit einer Niederlage der regierenden Demokraten. Zwar blieb der von manchen befürchtete Durchmarsch rechtsgerichteter Hardliner aus, aber dennoch sieht Präsident Obama sich nun einer erstarkten rechten Opposition gegenüber, angereichert um eine Reihe von Vertretern der hinterwäldlerischen Tea Party-Fraktion. Verloren die Demokraten 1994 unter Bill Clinton 52 Abgeordnete, so waren es jetzt 69 – die schwerste Wahlniederlage seit 1966. Den verbliebenen 187 demokratischen Vertretern stehen nunmehr 239 Republikaner gegenüber. Die Opposition ist allerdings gespalten in kooperationsbereite Moderate und die Tea Party. Gespalten sind auch die Mehrheitsverhältnisse im Kongress: Beherrschen die Republikaner das Repräsentantenhaus, so konnten die Demokraten eine knappe Mehrheit im Senat behaupten. Ferner gewannen die Republikaner die Gouverneurswahlen in Bundesstaaten wie Ohio, Iowa, Kansas, Oklahoma, Tennessee, Pennsylvania, New Mexico, Wyoming, Wisconsin, Illinois, Kalifornien oder Michigan. Und die anstehende Neuanpassung der Wahlkreise an die veränderten demographischen Verhältnisse ermöglicht den Gouverneuren eine Einflussnahme zum Vorteil der eigenen Partei.

Klare Ansage aus China

Peking. Deutschlands Kriegsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) stattete der Volksrepublik China einen Besuch ab. Während seiner Visite durfte Guttenberg sich vor Dutzenden von internationalen Pressevertretern eine Standpauke des chinesischen Generalstabschefs Chen Bingde anhören. Der Militär verkündete in lautstarkem Kasernenhofton und in wenig diplomatischer Weise, der Westen messe mit zweierlei Maß: „Wenn ein Mann die USA kritisiert, ist er ein Terrorist. Wenn ein Mann China kritisiert, ist er ein Preisträger.“ Gemeint war die Vergabe des Friedensnobelpreises an den seit Ende 2009 im Knast sitzenden Dissidenten Liu Xiaobo, die Chen auf amerikanische Machenschaften zurückführte. Durch die Unterstützung von Dissidenten, der Falun Gong-Sekte und des Dalai Lama versuche der Westen, die chinesische Führung zu destabilisieren. An diesen Winkelzügen sei auch die westliche Presse beteiligt, die voreingenommen berichte und sich nur auf die Schattenseiten Chinas konzentriere. Wer Vertrauen und Respekt erwarte, der müsse auch andere Länder vertrauensvoll und respektvoll behandeln. Die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker seien für China der Kern der Menschenrechte, das sollten die anderen Staaten berücksichtigen.

Überschuldung als Volksseuche

Düsseldorf. Fast jeder zehnte erwachsene Bundesbürger ist überschuldet, wenn man dem „Schuldenatlas Deutschland 2010″ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform Glauben schenkt. Aufgrund der Wirtschaftskrise ist die Zahl der Menschen, die ihre Zahlungsverpflichtungen nachhaltig nicht erfüllen können, in den vergangenen zwölf Monaten um rund 300.000 auf 6,5 Millionen gestiegen. Insgesamt sind 9,5 Prozent der über 18-Jährigen in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten. Überdurchschnittlich hoch ist die Überschuldung in Berlin mit 12,67 Prozent. Der Spitzenwert kommt hier aus dem Wedding mit 20,59 Prozent. Überdurchschnittlich sind auch die Werte aus Brandenburg/Havel mit rund 15 Prozent oder Frankfurt/Oder mit 12,59 Prozent. Hauptauslöser für Überschuldung ist der Untersuchung zufolge nach wie vor der Verlust des Arbeitsplatzes. Doch auch die gestiegenen finanziellen Belastungen der Verbraucher – etwa für Gesundheit und Altersvorsorge sowie für Mieten und Nebenkosten – ließen weniger Spielraum, um entstehende Kreditverpflichtungen zu erfüllen. In den nächsten zwei Jahren ist nach Einschätzung von Creditreform trotz der Konjunkturbelebung nicht mit einem Rückgang der Verbraucherüberschuldung zu rechnen. Im Gegenteil: Die von der Bundesregierung geplanten Sparmaßnahmen sowie weiter Faktoren – wie die zunehmenden Wohnkosten und der Anstieg unsicherer Beschäftigungsverhältnisse – könnten nach Einschätzung der Experten sogar zu einem weiteren Anstieg der Überschuldung führen.

Blühende Landschaften

Berlin. Einer repräsentativen Langzeitbefragung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge ist die Einkommenslücke zwischen Ost- und Westdeutschen in den vergangenen Jahren wieder größer geworden. Während sich die persönlichen Bruttoeinkommen in den ersten zehn Jahren nach der Wiedervereinigung zunächst deutlich angenähert hatten, geht die Schere seitdem wieder mehr auseinander. Der Unterschied zwischen dem persönlichen Ost- und Westeinkommen war laut Studie 2007 wieder größer als zehn Jahre vorher. Demnach hatte vor drei Jahren ein Ostdeutscher im Durchschnitt 30 Prozent weniger verdient als ein Westdeutscher. Vor allem bei den höheren Einkommen ist die Differenz besonders groß ist und sie wächst weiter. In West wie Ost zeigt sich laut DIW hingegen gleichermaßen, dass sich gerade Berufseinsteiger immer schlechteren Einkommensbedingungen gegenüber sehen. Für die Menschen im Osten sei dies allerdings gravierender, weil dort häufiger niedrigere Einkommen gezahlt werden. Der Rückgang an Normalarbeitsverhältnissen trifft besonders die junge Generation.

Abrechnung mit Ein-Euro-Jobs

Mannheim. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) legte eine Studie zur arbeitsmarktpolitischen Wirksamkeit von Ein-Euro-Jobs vor. Das Ergebnis ist vernichtend: Der Ein-Euro-Job ist nur für wenige Erwerbslose die Brücke zu einem festen Arbeitsplatz. Als Gründe wurden die Stigmatisierung der Ein-Euro-Jobber und völlig verfehlte Qualifizierungsmaßnahmen angeführt. Hartz IV-Empfänger, die einen Ein-Euro-Job annehmen, erreichen nach einem Jahr sogar seltener eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als vergleichbare Langzeitarbeitslose ohne eine solche Maßnahmenteilnahme. Vor allem für deutschstämmige Arbeitnehmer ist das Bekanntwerden der Teilnahme an einem Ein-Euro-Job ein erhebliches Hemmnis bei der Stellensuche. Derzeit treten jährlich 750.000 Langzeitarbeitslose eine solche Beschäftigungsgelegenheit an – und ruinieren ihren Lebenslauf damit gründlich.

Deutscher Imperialismus in Lateinamerika

La Paz. Dirk Niebel (FDP), seines Zeichens Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (sowie seit 10 Jahren Vizepräsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft), beehrte Bolivien mit einem Besuch. Den Wunsch von Staatspräsident Morales nach einem Ausbau der Beziehungen mit Deutschland und für eine Kooperation beim Klimaschutz schmetterte Niebel, damit ganz auf der militant antisozialistischen, bis zur Verwicklung in terroristische Aktivitäten und Umsturzpläne reichenden Südamerika-Linie seiner Partei bleibend, mit der Forderung nach Sicherheiten vor Enteignungsmaßnahmen ab. Verstaatlichungen bezeichnete Niebel als der Armutsreduktion entgegenwirkend, als wenn das Massenelend in Bolivien nicht durch Jahrzehnte des Neoliberalismus hervorgerufen worden wäre. Am Ende hatte der Bundesminister die Nerven, Morales ein Stück der Berliner Mauer zu überreichen – „als Zeichen des Endes von mehr als 40 Jahren sozialistischer Diktatur“. Während seines Besuches traf Niebel auch mit Vertretern der rechtsgerichteten bolivianischen Opposition zusammen, die das Land schon mehrfach an den Rand eines offenen Bürgerkrieges brachte. Da dürfte der nächste Militärputsch wohl nicht mehr lange auf sich warten lassen. Auch Kolumbien stand auf den Programm der Rundreise. Hier ignorierte Niebel die linke Opposition und bestätigte, dass Deutschland ab 2011 ein „Sicherheits- und Entwicklungsprogramm“ für Macarena mitfinanzieren wird. Die zentralkolumbianische Region ist eine Hochburg der linksgerichteten FARC-Guerilla, der durch staatliche Programme das Wasser abgegraben werden soll. Hilfsorganisationen, die staatliche Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit und katholische Kirche betrachten das geplante Programm als eindeutig militärisch geprägt. Die desaströse Menschenrechtsbilanz der Regierungstruppen stört Niebel nicht: Die kolumbianische Regierung bedürfe „der Unterstützung der freien Welt“.

Europäische Sicherheitskonferenz 2010

Berlin. Auf der Europäischen Sicherheitskonferenz rief BRD-Kriegsminister Guttenberg (CSU), dabei ganz im Sinne der Bundesregierung und der Arbeitgeberverbände sprechend, dazu auf, Sicherheitspolitik und Wirtschaftsinteressen enger miteinander zu verbinden. „Die Sicherung der Handelswege und der Rohstoffquellen sind ohne Zweifel unter militärischen und globalstrategischen Gesichtspunkten zu betrachten.“ Der Zusammenhang von regionaler Sicherheit und Wirtschaftsinteressen solle „offen, ohne Verklemmung“ ausgesprochen werden. Guttenberg und die im Umbau zur weltweit einsatzfähigen Söldnerarmee befindliche Bundeswehr bereiten sich nach den Worten des Ministers auf kommende Rohstoffkonflikte vor: Der steigende Bedarf der aufstrebenden Schwellenländer verknappe die zur Verfügung stehenden Ressourcen. Die Interessen der Schwellenländer treten „damit zunehmend mit unseren Bedürfnissen in Konkurrenz“, so Guttenberg. Das könne „zu neuen Spannungen, Krisen und Konflikten führen“. Thomas Oppermann als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD kommentierte: „“Wir warnen Guttenberg davor, den Verteidigungsauftrag der Bundeswehr in einen offensiven Interventionsauftrag zur Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen umzuinterpretieren.“ Ein Blick in das Grundgesetz erleichtere das „richtige Verständnis von Verteidigungspolitik: Das Grundgesetz erlaubt keine Wirtschaftskriege“.

Deutschland verliert den Anschluss

Frankfurt/Main. Zwar wird es von der Deutschen Bank gesponsert, aber dennoch legte das Zentrum für gesellschaftlichen Fortschritt eine interessante Untersuchung vor. Demnach liegt die Lebensqualität in Deutschland weit unter derjenigen anderer vergleichbarer Volkswirtschaften in Europa, Asien und Nordamerika. Unter den 22 anhand von Daten aus dem Jahr 2008 miteinander verglichenen Staaten lag die BRD nur auf Platz 18. Als Hauptursache für die einsetzende gesellschaftliche Unterentwicklung wurde das auf allen Sektoren marode Bildungssystem ausgemacht. Auch bei den Einkommensverhältnissen und im Gesundheitssektor hat Deutschland den Anschluss an die übrigen Vergleichsstaaten schon weitgehend verloren. Ohne die relativ hohen Umweltschutzstandards wäre die Platzierung der BRD noch schlechter ausgefallen.

Staatsterror im Baskenland

Bilbao. Während die 842 Opfer der ETA vielfältig bejammert werden, hat bisher niemand die Verluste auf der anderen Seite des spanisch-baskischen Konflikts aufgearbeitet. Die Organisation Euskal Memoria dokumentiert nun erstmals die Opfer staatlicher Repression im Baskenland zwischen 1960 und 2010: 86 Tote gab es in der Zeit des Franco-Regimes von 1960-1975, 88 Todesopfer in der sogenannten transición zwischen 1976-1979 vom Tod Francos bis zur Verabschiedung der spanischen Verfassung. 62 Todesopfer kamen bis 1982 dazu. Die blutigste Zeit war die der Regierung der sozialdemokratischen PSOE unter Felipe González. Zwischen 1982-1996 gab es 160 Tote. Das war die Zeit des schmutzigen Krieges, der staatlichen Todesschwadronen der GAL, aber auch eine Periode schwerer bewaffneter Auseinandersetzungen zwischen der ETA und dem spanischen Staat. Unter der Herrschaft der Konservativen von 1996-2004 gab es 56 Todesopfer. Seither hat sich diese Zahl um 22 erhöht; die meisten dieser Opfer waren im Exil lebende Basken. Nur ein Drittel aller Toten kann der ETA oder anderen bewaffneten Organisationen zugerechnet werden, über die Hälfte der Opfer war nicht einmal politisch aktiv. Mehrere Organisationen gegen Folter haben ferner ihren Jahresbericht 2009 veröffentlicht: Demnach wurden im Baskenland 105 Menschen im Jahr 2009 gefoltert. 43 Personen wurden dabei durch die spanische Nationalpolizei, 37 durch die baskische Polizei, 19 durch die Guardia Civil und die übrigen durch Gefängniswärter und lokale Polizei gequält.

Machtkampf in Italien

Rom. Das italienische Regierungsbündnis zwischen Ministerpräsident Berlusconi und Parlamentspräsident Gianfranco Fini ist zerbrochen. Fini, dem selbst Ambitionen auf den Sessel des Premierministers nachgesagt werden, überführte schon vor einigen Wochen seine der postfaschistischen Alleanza Nazionale entstammende Hausmacht aus Berlusconis Sammlungspartei PDL in die neue Partei „Zukunft und Freiheit für Italien“. Neben Finis Ehrgeiz belasteten auch die zahllosen Korruptions- und Mafiaskandale um Berlusconi und dessen selbstherrlicher Führungsstil die Regierungskoalition. Umberto Bossi als Chef der rechtspopulistischen Lega Nord versuchte vergebens, zu vermitteln. Nunmehr haben sich die Minister und Staatssekretäre des Fini-Lagers aus dem Kabinett zurückgezogen. Nach der Verabschiedung des Haushalts ist mit einem Misstrauensvotum und vorgezogenen Neuwahlen zu rechnen.

Rente mit 67 als Luftnummer

München. Einem sich auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berufenden Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ zufolge kann die Verschiebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre nur als ein schlechter Witz betrachtet werden. Zwischen Herbst 2007 und Herbst 2010 hat sich nämlich die Erwerbslosenquote unter über 60 Jahre alten Arbeitnehmern beinahe vervierfacht. Hauptursache für die höhere Arbeitslosigkeit bei den über 60-Jährigen sind laut SZ veränderte rechtliche Rahmenbedingungen. So ist 2009 die staatliche Förderung der Altersteilzeit ausgelaufen. Schon Ende 2007 waren bestimmte Vorruhestandsregeln weggefallen: Wer 58 Jahre oder älter war, musste bis dahin keinen Job mehr annehmen, wenn er sich im Gegenzug verpflichtete, zum frühestmöglichen Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente zu gehen. Diese sogenannte 58er-Regelung haben allein 2007 gut 400.000 Arbeitnehmer in Anspruch genommen. Sie werden in der Arbeitslosenstatistik nicht mitgezählt. Für alle Neufälle sei die Ausnahmeregelung dagegen entfallen, sie würden als arbeitslos registriert. Selbst nach Regierungsangaben liegt die Erwerbstätigkeit bei den über 60-Jährigen bei gerade einmal 23,4 Prozent.

Kommunalwahlen in Griechenland

Athen. Bei den griechischen Kommunalwahlen setzten sich die regierenden Sozialisten durch und konnten 8 der 13 Verwaltungsregionen für sich gewinnen. Allerdings verlor die sozialistische PASOK 5 Regionen und beinahe überall um die 10 Prozentpunkte. Ministerpräsident Papandreou hatte angekündigt, im Falle einer deutlichen Niederlage vorgezogene Neuwahlen anzusetzen. Nunmehr wurde der Wahlausgang in einen Sieg umgemünzt. Eigentlicher Wahlsieger ist die kommunistische KKE, die sich auf 12 Prozent steigerte. Die nationalistische LAOS hielt sich etwa bei 7 Prozent, während das linke Parteienbündnis SYRIZA nach internen Auseinandersetzungen fast überall erfolglos blieb. Die faschistische Chrysi Avgi erzielte mit 5,3 Prozent der Stimmen in Athen einen Achtungserfolg und zog erstmals in den Stadtrat der Landeshauptstadt ein. Der Wahlkampf lieferte das groteske Schauspiel, dass die sozialistische PASOK mit neoliberalen Parolen auf Stimmenfang ging, während die konservative Neue Demokratie eine staatsinterventionistische Wirtschaftspolitik mit Investitionsprogrammen statt Ausgabenkürzungen propagierte. Die Wahlbeteiligung war trotz offizieller Wahlpflicht sehr niedrig. In Athen beispielsweise gingen nur 42 Prozent an die Urnen, und in Kleinstädten wie Velvendo wählten keine 5 Prozent (sic!). Eine Million PASOK-Wähler und 500.000 Wähler der Konservativen blieben schlichtweg zuhause. Zudem waren 9 Prozent der abgegebenen Stimmzettel absichtlich ungültig gemacht – das politische System Griechenlands hat jeden Kredit im Volk verspielt.

Literaturempfehlungen:

Browning, Christopher: Die „Endlösung“ und das Auswärtige Amt. Das Referat D III der Abteilung Deutschland 1940-1943, Darmstadt: WBG 2010

Hartwig, Dieter: Großadmiral Karl Dönitz. Legende und Wirklichkeit, Paderborn: Schöningh 2010

Heinz, Stefan: Der „Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins“. Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft, Hamburg: VSA 2010

Jessen, Olaf: Die Moltkes. Biographie einer Familie, München: Beck 2010

Lafargue, Paul: Das Recht auf Faulheit, Aschaffenburg: Trotzdem 2010

Schafranek, Hans: Söldner für den Anschluss. Die Österreichische Legion 1933 bis 1938, Czernin 2010

Thien, Hans-Günther (Hg.): Klassen im Postfordismus, Münster: Westfälisches Dampfboot 2010

Thies, Jochen: Die Moltkes. Von Königgrätz nach Kreisau. Eine deutsche Familiengeschichte, München: Piper 2010

Langthaler, Wilhelm: Befreiung weltweit – Revolutionäre Subjekte jenseits der Arbeiterklasse. Wege aus dem „Krieg der Kulturen“, Wien: Promedia 2010