Arbeitertum

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Prügelbrigaden im Einsatz gegen Demonstranten am S21

„Und bist du nicht willig, so brauch‘ ich Gewalt!“ – Der Erlenkönig

In aller Munde scheint der Trubel um das Großprojekt S21 in Stuttgart zu sein. Geplant ist ein neuer Bahnhofskomplex, welcher seit mehreren Jahren über Räte und Parlamente beschlossen wurde und nun kurz vor der Durchführung von Demonstranten aus verschiedensten Lagern blockiert wird. Gründe hierfür gäbe es genug. Da wären zunächst die Kosten, die Bauzeiten, die Zerstörung der nahegelegenen Parkanlage… Viel gibt es zu meckern an dem Projekt. Wer sich mehr mit den Argumente der Gegner beschäftigen will, kann dies hier tun. Die staatliche „Meinung“ werden wir hier nicht hofieren, dies kann getrost über Google getan werden.

Warum schreiben wir über das Thema, wo es doch schon zu Genüge getan wurde? Nun, wenn wir eines gemerkt haben, dann daß es bei diesen ganzen Protesten gar nicht mehr um die 200 Bäume im Park, um die immensen Umkosten des Bahnhofs selbst oder die stark verzögerte Bauzeit geht, sondern darum, daß der Staat weitestgehend über die Köpfe hinweg Entscheidungen trifft und diese dann, insofern Bürger dagegen protestieren, mit staatlich bezahlten Schlägertrupps durchboxt. Die Propagandisten und Eliten der staatlichen Hemispähre sprechen von einer demokratischen Legitimation, die es nun zu verteidigen gilt. Offenbar sieht diese Demokratie eine Meinungsänderung nicht vor. Wir wissen, wie die „Demokratie“ hier aussieht, wie geschickt sie sich als eine Volksherrschaft verschleiert, in Wahrheit jedoch nur eine durchgekaderte, statische und klientelfixierte Plutokratie darstellt.

Es geht nicht um irgendeinen Bahnhof. Es geht darum, daß der Staat bewiesenermaßen nicht davor zurückschreckt, auf die eigenen Bürger einzuprügeln, insofern diese sich nicht genehm verhalten, die Polizei, welche eigentlich für „Recht und Ordnung“ eintreten sollte, verprügelt Kinder, Jugendliche, Greise und Mütter mit Säuglingen in den Armen, wenn  diese dem Staat politisch ein Klotz am Bein sind. Bei den jüngsten Protesten in Stuttgart gegen das Abholzen der Parkbepflanzung startete die Polizei eine förmliche Prügelorgie, die auf bewegten Bildern gut festgehalten wurde.

Beachten wir den glatzköpfigen Cojack-Verschnitt, der mit seinem Knüppel auf die Schädel von Menschen einprügelt, die 20 Jahre jünger sind als er, dann wissen wir auch, welche Mentalitäten die BRD-Polizei anzuziehen scheint: Personen, die, würden sie keine Steuergelder entlohnt bekommen, wohl in der dritten Halbzeit dem Hooliganismus fröhnen würden. Wir sehen bei dieser Gestalt auch schön, daß sie völlig grundlos Gewalt anwendet – ein weiteres Indiz dafür, daß der Befehl entweder ungebremmste Gewalt geheißen haben muss, oder daß die Bundespolizei Personal ihr eigen nennt, welches man aufgrund diverser psychischer Probleme nicht auf die Gesellschaft loslassen sollte.

Normalerweise sehen wir über diese Tatsache hinweg, richtet sich die Gewalt größenteils doch nur gegen politisch radikale und teils militant auftretende Gruppen von rechts und links – was das Ganze zwar nicht unbedingt besser, hier und dort aber ein Stück weit verständlicher macht -, diesmal jedoch sah man weder einen Black Block noch aggressive Kameradschaften, diesmal sah man Bürger in allen Altersklassen, aus allen politischen Lagern, aus allen Schichten. Man kann sagen, daß sich vielleicht ein – evtl. links verklärter – Querschnitt des Volkes dort zusammengefunden hat.

Dennoch hat die Polizei offenbar aufgetragen bekommen, so hart wie möglich gegen die Demonstranten vorzugehen. Dies erinnert unweigerlich an die anrollenden Sowjet-Panzer, die bei den Arbeiteraufständen in der DDR die „Ordnung wiederherstellten“. So, wie ein pseudosozialistischer Staat den Arbeiter unterdrückt, so unterdrückt ein pseudodemokratischer Staat den Willen des Volkes. Die Parallelen stechen ins Auge.

Und dann bleibt noch die Frage: Wofür das alles? Für den Bahnhof? Wir glauben nein. Wir glauben, daß es dem Staat bei dieser Sache grundsätzlich darum geht, einen Kurs aufzuzeigen. Nach dem Motto: „Macht ihr mal, ihr werdet schon sehen, was ihr davon habt.“
Ein Bürger in der BRD muss sich ganz offenbar darauf einstellen, daß er auf Demonstrationen und Protestveranstaltungen den starken Arm des Gesetzes zu spüren bekommen wird, und zwar mit einer Härte, die je nach Befehl, welcher aus dem polizeilichen Walkie-Talkie rauscht, variieren kann. Bei den jüngsten S21-Protesten muss der Befehl „Schlagt sie zu Brei!“ gelauten haben.

Wir können also festhalten: Der Staat verprügelt seine Bürger, während er von demokratischer Legitimation quatscht. Willkommen in der BRD.

Vielleicht kann man aber auch etwas Positives aus diesem Vorfall ziehen. Angesichts der fatalen Folgen, die die Prügelorgie mit sich zog, sollten die ein oder anderen bürgerlichen Schäfchen, die zuvor an ihren Rechtsstaat geglaubt haben, mittlerweile begriffen haben, mit wem sie es hier zu tun haben: Mit Volksverrätern, die ihr Handwerk verstehen.

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