Strahlend in die Zukunft mit Angela Merkel

Die Bundesregierung handelte mit Vertretern der deutschen Energiekonzerne ein „Kompromisspapier“ aus. Demnach sollen die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Das Abkommen sichert der Atomwirtschaft weitreichende Schutzklauseln zu. So werden die Kosten für Nachrüstungen schrottreifer Kraftwerke auf 500 Millionen Euro pro Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, so verringern sich die Einzahlungen der Energiekonzerne in den geplanten Öko-Energiefonds. Sollte die von der Bundesregierung bis 2016 befristete Brennelementesteuer erhöht oder verlängert werden, so können die Energieriesen ebenfalls ihre Einzahlungen verringern. Übersteigt der Ertrag der Steuer die Grenze von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, so vermindern sich entsprechend die Einzahlungen in den Energiefonds. Unabhängige Experten für Reaktorsicherheit reagierten mit Entsetzen, da bei vielen Kraftwerken die Nachrüstungskosten selbst durch das Bundesumweltministerium auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt werden.

Aufschwung und Ausbeutung

Die bürgerliche Presse jubiliert, Deutschland habe die Auswirkungen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise überwunden. Die Profite steigen, die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosenzahlen gehen zurück. Herrliche Zeiten, möchte man also meinen. Allerdings hat der „Aufschwung“ – dessen Zahlen sich auf die absolute Talsohle von 2009 beziehen und so betrachtet zum Teil nicht mehr soooo beeindruckend sind – nicht unerhebliche Schönheitsfehler: Er kommt nur den kapitalistischen Eliten zugute, und er ruht auf den Schultern des Niedriglohnsektors.

Die in der Krise arg ins Taumeln geratene Zeitarbeitsbranche erreicht nämlich im Rahmen des „Aufschwungs“ einen neuen Höhepunkt ihrer wirtschaftlichen Bedeutung. Nie waren in Deutschland mehr Lohnsklaven bei Leihfirmen beschäftigt, bald werden es wohl über eine Million sein. Mittlerweile ist nach Angaben der Arbeitsagenturen jeder dritte angebotene Arbeitsplatz ein Zeitarbeitsjob. Viele Firmen stellen die in den Vorjahren entlassenen Mitarbeiter über Zeitarbeitsfirmen wieder ein. Sie machen ihre alte Arbeit, verdienen aber bis zu 40 Prozent weniger als zuvor. In vielen Unternehmen kommen selbst die Ingenieure aus Leihfirmen.

Luftnummer in Toronto

Auch der EU-Gipfel und die G-8- und G-20-Gipfeltreffen des Juni 2010 konnten die Differenzen unter den kapitalistischen Führungsmächten nicht beilegen; ebenso wenig konnte eine wirkliche Stabilisierung der krisengeschüttelten Weltwirtschaft erreicht werden.

Schon auf dem vorgeschalteten EU-Gipfel war beileibe nicht alles Sonnenschein. Die Europäer konnten sich nicht auf eine Transaktionssteuer einigen, sondern man wollte sich lediglich auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Toronto/Kanada „für die Erforschung und Entwicklung“ einer solchen Steuer einsetzen. Großbritannien brachte die deutsch-französische Forderung, die EU solle notfalls im Alleingang handeln, zum Scheitern.

Steht die EU vor einem Flächenbrand?

Wie sich umgehend zeigte, vermochte auch die Ankündigung des 750-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die krisengeschüttelten Länder der EU-Peripherie, (zusätzlich zu den 110 Milliarden Euro zur Unterstützung Griechenlands) die immer weiter um sich greifende Krise der Europäischen Union nicht einzudämmen. Der Euro krebst weiter auf einem Vierjahrestief herum, die Börsenkurse und nicht zuletzt die Werte der Staatsanleihen fallen immer weiter. Zudem droht die Gefahr, dass selbst relativ stabile Staaten wie Deutschland oder Frankreich sich an den nationalen und internationalen Rettungspaketen gegen die seit mittlerweile seit fast zwei Jahren um den Globus tobenden Schockwellen der Finanz- und Wirtschaftskrise, von denen die EU-Misere nur eine ist, finanziell verheben und ebenfalls in den Teufelskreis der Überschuldung geraten. Hinzu kommen miserable Arbeitsmarkt- und Haushaltsdaten aus den USA, die immer mehr nordamerikanische Ökonomen vor einer Überschuldung von griechischen Ausmaßen oder gleich vor dem Staatsbankrott warnen lassen. Ein bedeutsamer Krisenindikator ist zudem der Goldpreis, der mittlerweile eine historische Höhe erklommen hat – die Anleger fliehen aus den unsicheren Papierwerten in andere, weniger riskante Spekulationsbereiche. Manager von ThyssenKrupp warnten mittlerweile vor einer Rohstoffblase. Mehrere Großbanken bereiten offenbar den Einstieg in den spekulativen Stahlhandel vor, und hier könne laut ThyssenKrupp eine noch gefährlichere Blase entstehen als auf dem US-Immobilienmarkt. Das Image der EU ist mittlerweile so mies, dass zahlreiche Anleger sich von ihren europäischen Staatspapieren verabschieden und lieber Bonds der verstaatlichten US-Pleitebanken Freddy Mac und Fannie Mae kaufen. Das ist wohl deutlich genug.

Von der Krise Griechenlands zur Krise der EU

Nicht ganz unerwartet verschärfte sich die griechische Finanzkrise (wir berichteten, Verweis siehe unten. ACHTUNG: Der verlinkte Text ist zum weiteren Verständnis wichtig!) hin zu einem schrittweise die ganze Europäische Union bzw. die Eurozone erfassenden Schwelbrand. Auslöser war zunächst die weitere Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands durch die Ratingagentur Standard & Poor´s. Da man gerade dabei war, erwischte es auch Portugal und Spanien. Schon vor dem erneuten Tiefschlag konnte Athen seine Staatsanleihen teilwiese nur mit zwei Jahren Laufzeit und zu einem Zinssatz von teilweise 15 Prozent auf den Finanzmärkten unterbringen. Seitens des Finanzriesen Citigroup wurde umgehend erklärt, man schließe nun eine Zahlungsunfähigkeit des bis über beide Ohren verschuldeten griechischen Staates nicht mehr aus. Eine drohende Umschuldung wäre mit erheblichen Verlusten für die Gläubiger, Banken, Versicherungen und Pensionskassen ebenso wie Privatanleger, verbunden.