Arbeitertum

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Keine Beruhigung in Griechenland

Im „Pleitestaat“ Griechenland ist nach wie vor keine Milderung des Konfliktpotentiales in Sicht. Am Donnerstag segnete das griechische Parlament das schon lange Zeit zuvor feststehende „Sparpaket“ von 28 Milliarden Euro ab, welche nun, ganz wie beim bundesdeutschen Sparpaket, über Kürzungen der Abgaben und Erhöhung der Einnahmen in die Staatskasse fließen sollen. Im extremen Falle Griechenland wird es die dortige politische Elite sicherlich auch nicht unattraktiv finden, das Eigentum des Volkes für Privatleute zu verscherbeln, befinden sich die griechischen Politiker derweil doch unter immensem internationalen Druck und brauchen jeden Cent. Nachdem das Land bereits 110 Milliarden Euro mittels des „Rettungsschirms“, der wesentlich von Deutschland getragen wird, zugesprochen bekam, scheint bald wieder gähnende Leere für die Staatskasse zu drohen. Die EU-„Partber“ sind sich daher für keinen Lösungsvorschlag zu blöd. REUTERS berichtet in einer Meldung vom 02. Juli:

Neben dem ersten Paket von EU und IWF über 110 Milliarden Euro benötigt Griechenland weitere Finanzhilfen. An diesen sollen sich auch private Gläubiger beteiligen. Frankreich hatte jüngst einen Vorschlag für einen Roll-Over der Schulden unterbreitet. „Ich bin optimistisch, weil der auf dem Tisch liegende Plan Griechenlands Rettungsprogramm glaubwürdiger macht“, sagte Noyer. Fast alle Banken und Finanzinstitutionen würden von der Rettung des Landes profitieren.

Nachdem der Staat mit seinem Fiskus nunmehr machtlos ist, zu zahlen, sollen Privatleute als letzter Anker die Rettung sein? Zwar wird es sich so oder so um Private mit großer Kapitalkraft handeln, aber hier geht es doch tatsächlich um jeden ausquetschbaren Euro. Zum großen französischen „Schulden-Roll-Over“ schreibt finanzen.net am 22. Juni:

PARIS (Dow Jones)–Die französische Regierung hat am Mittwoch Gespräche mit Bankenvertretern über eine freiwillige Prolongation griechischer Staatsschulden geführt. Dadurch sollten die privaten Investoren an den Kosten für ein neues Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden, verlautete am Freitag aus französischen Regierungskreisen.

Die Regierung in Paris sei im Gespräch mit den Banken, um ihnen über den Stand der Diskussion auf EU-Ebene bezüglich einer privaten Beteiligung zu berichten, sagte eine mit der Lage vertraute Person. „Es ist normal, dass (jede Regierung) dem eigenen Markt erklärt, was das bedeutet“, sagte eine andere Person.

Ein Engagement des Privatsektors an einer Prolongation griechischer Anleihen wäre zwar freiwillig, aber es sei „klar, dass alle Finanzinstitutionen ein Interesse an Stabilität in der Eurozone und in Griechenland haben“, erklärte eine dritte Person. „Unsere Haltung ist, dass die Beteiligung so breit wie möglich sein sollte, um den gesamten in Griechenland investierten Finanzsektor einzubinden“.

Den gesamten Finanzsektor einbinden? Das bedeutet im Klartext, ganz Europa und auch Übersee einzubinden, was wiederrum dazu führen wird, daß das griechische Volk wie nie zuvor gesehen Spielball von globalisierten Interessen wird. Ein Spiel- und Trümmerfeld zugleich, auf dem sich bald jeder bedienen kann, außer natürlich dem Volk selber.

Die erneuten sozialen Einschnitte werden das Unruhepotential in Griechenland nicht verringern. Schon vor und während der Beschließung des Sparpakets gab es regelmäßige Tumulte und Geplänkel mit der Polizei. Täglich tauchen neue Szenen von den Straßen Athens auf. Zwar handelt es sich bei diesen Kämpfen noch um Geplänkel, was auch unter anderem daran zu ersehen ist, daß die Regierung bisher kein Militär einsetzen muss, allerdings werden sich diese Kämpfe ausweiten, sobald die „Sparmaßnahmen“ erst einmal so richtig greifen und der Druck von außerhalb auf die unteren Klassen den griechischen Volkes unerträglich wird.

Einige Videos zu den Straßenkämpfen in Athen:

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