Arbeitertum

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Zur Situation in Ägypten

In der arabischen Welt tut sich etwas. Erst gestern gingen in der ägyptischen Hauptstadt Kairo hunderttausende Menschen auf die Straße, um den US-Diktator Mubarak nach seiner mehrere Jahrzehnte anhaltenen Herrschaft abzusetzen. Der Funke war vermutlich von Tunesien aus übergesprungen: Dort wurde jüngst der hiesige Diktator Ben Ali vom tunesischen Volk abgesetzt. Der Live-Stream, den Al Jazeera zur Verfügung stellt, zeigt schon seit über einem Tag Bilder von brennenden oder ausgebrannten Gebäuden, Militär, das Straßensperren errichtet, aufgebrachten Mengen, Steineschmeißern und prügelnder Polizei. Gestern Nacht hatte man tatsächlich das Gefühl, daß dort eine Revolution geschieht – und wir haben die Möglichkeit, sie live zu beobachten. Praktisch, oder einfach nur dekadent? Das sei jedem selbst überlassen.

Das gute an so einem Zustand ist, daß man nicht weiß, wie er ausgehen wird. Alles ist möglich. Welche politischen Gruppen oder Organisationen werden die Möglichkeit haben, die Massen zu beeinflussen? Wird, nachdem die Satelliten-Diktatur Mubarags beendet ist, eine religiöse Gruppierung das Ruder übernehmen? Dies würde die Angst erklären, die unverkennlich von Israel ausgeht, das mit ganzer Kraft versucht, den verräterischen Anführer an der Spitze zu halten. Wie wird sich der Staat nach dem Tumulten außen- und innenpolitisch verhalten? Tatsächlich könnte es besser oder schlechter werden. Dies liegt ganz allein in der Hand des ägyptischen Volks. Der Staatsapparat versucht zwar nach wie vor, die Proteste mit der Polizei – die sich ekelerregend loyal gebierdet, während die Armee weniger eindeutige Position bezieht – einzuäschern, allerdings sieht es so aus, als würde dieses Vorhaben scheitern.

Mubarak hatte am Freitag die Gelegenheit, reinen Tisch mit „seinen“ Untergebenen zu machen – und enttäuschte. Bis auf Worthülsen und weitere falsche Versprechungen scheint dem US-Regime nicht mehr einzufallen. THE INTELLIGENCE schreibt:

Zu Beginn der Rede lobt er die bestehende Demokratie und die in Ägypten gegebenen Freiheiten, ohne welche der Ausdruck von Unzufriedenheit in dieser Form erst gar nicht möglich gewesen wäre. Gleichzeitig warnte er die Demonstranten davor, die Sicherheit und Stabilität des Landes weiter zu gefährden. Veränderungen könnten nur durch ausgearbeitete Reformen eingeführt werden, und nicht durch das Hervorrufen eines Chaos‘. Sich selbst bezeichnete er nicht nur als Präsidenten, sondern auch als ägyptischen Staatsbürger, der gute und schlechte Zeiten, Frieden und Krieg, zusammen mit seinem Volk erlebt hätte.

Und tatsächlich, das sind alles nur die üblichen Räuberpistolen, die ein Politiker in Not von sich gibt. In dem Gestammel eines Politikers kann man sein Elend erkennen.

Wie sieht es im Moment aus? Freitag Nacht herrschte laut dem Nachrichtensender Al Jazeera absolutes Chaos in Kairo; schnell bildeten sich Plünderbanden, die die Situation für sich nutzten und versuchten, sich daran zu bereichern. Heute sehen die Bilder weniger fatal aus, und die Massen wirken ruhiger – was aber zunächst nichts weiter heißen muss. Allerdings sollen mittlerweile milizähnliche Grüppchen gesichtet worden sein, die mit Beilen und Knüppeln bewaffnet durch die Straßen patroullieren. Ob es sich dabei nur um kriminelle Elemente oder tatsächlich um Milizen handelt, kann von hier aus nicht gesagt werden.

Als Deutscher lässt es sich nur schwer über die Situation in Ägypten urteilen, wohl aber liegt es auf der Hand, daß die Volksmassen, insofern sie den Druck auf die falsche Regierung aufrecht erhalten, tatsächlich in der Lage sind, etwas zu ändern.

Falls es etwas bahnbrechendes Neues über den eher verwirrenden Zustand gibt, wird dieser Artikel hier ergänzt.

 

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