Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Die Bundesregierung und „die Weisheit der vielen“

Wenn man hin und wieder über die offizielle Netzseite der Bundesregierung stolpert, ist man es eigentlich schon gewohnt, wenn die Beiträge, die auf der Plattform veröffentlicht werden, in der Regel profilloser und von Worthülsen nur so triefender Hokuspokus sind. Bei einigen besonders obskuren Vermeldungen kann man sich allerdings mal auf einen Kommentar herablassen. Dieses mal lässt Bundesforschungsministerin Annette Schavan das Wort der Vernunft sprechen. In etwa der gleichen Art, wie eine Mutter ihr Kindchen vertrösten würde, stellt uns Herrin Schavan ihr herzergreifendes Konzept für die Annäherung zwischen den „Regierenden und Regierten“ vor – eine Phrase, die sie selbst herleitete. Der Aufsatz, der auch von der Meinung eines Schulmädchens der 7. Klasse handeln könnte, liest sich wie folgt:

RO | Bundesforschungsministerin Annette Schavan bedauert die in den vergangenen Monaten vielfach beschriebene Kluft zwischen Regierenden und Regierten. Sie fordert daher eine neue Kultur des Zuhörens und des Dialogs. Die Politik müsse Foren anbieten, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Erwartungen und Bedenken artikulieren könnten, sagt Schavan.

Hier wird versucht, auf den Stuttgart21-Zug (ein zynischer Neologismus?) aufzuspringen. Durch die Errichtung von staatlich gesteuerten und genormten Instituionen – Schavan nennt es „Foren“ – würde die Bundesregierung allenfalls Diskurs und dynamische Entscheidungsgewalt vortäuschen, nicht aber praktizieren. Denn was interessiert es denn die politische Klasse, wie die ausgebeuteten Klassen zu verkünden haben? Rein gar nichts. Auf Worthülsen wie „Kultur des Zuhöhrens und des Dialogs“ müssen wir nicht weiter eingehen, wie sie, wie der Name schon sagt, inhaltslos sind.

Sie fährt fort:

RO | […]Wir müssen uns deshalb (wegen diverser Bürgerproteste, Anmk. Arbeitertum) fragen, warum so viele Bürger mit dem Zustand der parlamentarischen Demokratie in unserem Land unzufrieden sind. Zumal dieses Missbehagen auch vielerorts mit einer Abkehr vom Fortschrittsglauben und einer zunehmenden Individualisierung einhergeht, die sich vom Gemeinschaftlichen abwendet und nur noch nach dem eigenen Vorteil fragt.

Herrin Schavan schießt hier in vielerlei Hinsicht den Vogel ab. Nicht nur, daß sie so scheinheilig die interessante Frage stellt, warum die Menschen unzufrieden sind – als würde sie die richtige Antwort nennen wollen -, sie spricht auch noch offen von einem „Fortschrittsglauben“, d.h. also der irrationalen Abkehr vom Wissen hin zum Hoffen, als würde die Politik ein Wunschbrunnen sein, der umso reichhaltiger sich offenbart, je stärker die Untertanen an seine Heiligkeit glauben. Daß sie dann noch ernsthaft kritisiert, daß sich der Mensch in einer erzkapitalistischen Gesellschaft dem Egoismus zuwendet, muss nicht weiter kommentiert werden. Schavan weiter:

RO | Demokratische Politik muss aber dem Gemeinwohl verpflichtet sein. Diese schlichte Grundanforderung an unser politisches System ist Konsens. Kritisch wird es, wenn gefragt wird, wie Allgemeinwohl definiert ist: Ist es das Wohl der hier und heute lebenden Mehrheiten – oder gibt es auch eine zeitliche Dimension, die das mutmaßliche Wohl kommender Generationen mit einschließt? Und wie steht es um die globale Dimension – um die Auswirkungen unseres Tuns auf das Wohl der Menschen in anderen Teilen der Welt? Die Politik und die Gesellschaft haben für diese Fragen noch keine befriedigenden Antworten. Um Lösungen wird in der politischen Debatte aber intensiv gerungen.

Hier haben wir wieder alles vorhanden, was den bundesrepublikanischen Schwachsinn im Wesentlichen ausmacht. Zunächst mal dieses debile Herumvagabundieren über das angeblich so mehrfach interpretierbare Allgemeinwohl, mit dem krönenden Abschluss der angeblichen Verantwortung gegenüber der restlichen Weltkugel, ganz so als sei die Bundesrepublik der Punkt, um den alles kreist. Ob Schavan bei ihrer Ausführung wohl daran gedacht hat, daß das Wohl in dieser Gesellschaft von der Wirtschaft und nicht vom Volke selbst definiert wird? Dann kann es mit dem Wohle der restlichen Welt ja nicht weit her sein.
Aber machen wir uns keine Sorgen – um selbstverständlichste Angelegenheiten, gerade um solche, die dem deutschen Volke nützen würden, wird in der politischen Klasse intensiv gerungen. Wir sehen im Augenblick ja, wie dieser edle Ringkampf aussieht.

RO | Entscheidungsoptionen abzuwägen und ihre Komplexität zu reduzieren ist das, was Parteien alltäglich im Wettbewerb untereinander leisten. Die Parteien sind es, die für Transparenz in Entscheidungsstrukturen sorgen, die stabile, parlamentarische Mehrheiten verhandeln, die Opposition institutionalisieren und Kompromisse möglich machen. Um mit Peter Graf Kielmansegg zu sprechen: Es ist nicht erkennbar, wie der demokratische, politische Prozess ohne Parteien ablaufen könnte. Deshalb muss uns die Entfremdung zwischen Bürgern und Parteien beunruhigen und deshalb muss die Antwort auf die Frage, was dem Gemeinwohl am besten dient, im Dialog gefunden werden.

Wollen wir das mal ins Deutsche übersetzen: Wir müssen schauen, was man so tun kann, ohne daß wir ein Risiko eingehen. Dem Bürger möglichst banale Lösungsvorschläge vorbeten ist das, was die Parteien im Wettbewerb die ganze Zeit tun. Dank der Parteien weiß der Bürger, wer ihn augenblicklich beherrscht. Die Parteien als abgehobene, politische Kaste können sich untereinander austauschen und entscheiden, wie sich das deutsche Volk am besten beherrschen lassen kann. Das Spiel läuft so, daß es eine Regierungs- und eine Oppositionsseite gibt, die sich als Rächer des kleinen Mannes inszeniert und den Arbeiter mit falschen Kompromissen ruhig hält. Um es mit Peter Graf Kielmansegg zu sagen: Der Pöbel ist doch überhaupt nicht in der Lage, die Regierungsgeschäfte selbst in die Hand zu nehmen. Wir müssen dafür sorgen, daß uns die Bürger wieder blind gehorchen.

RO | Schon Condorcet wusste, erst im Dialog der Bürger mit ihren Stellvertretern bildet sich der demokratische Gemeinwille. Bedarf es zusätzlich zu unseren Parlamenten öffentlicher Orte der Begegnung, des Austauschs und des Streits? In der griechischen Antike bildete die Agora das Gegenwicht zum politischen Machtzentrum – der Marktplatz mit einer nachvollziehbaren Anzahl an Kandidaten, Ideen und Zuhörern. Solche Orte der öffentlichen Auseinandersetzung brauchen wir auch heute. Denn wir haben verstanden, dass es nicht mehr genügt, dass Politik ausschließlich auf die Legitimität von Parlamentsbeschlüssen, Verträgen oder Planungsverfahren verweist.

Wir übersetzen wie folgt: Schon Condorcet wusste, daß der Herrscher dem zu Beherrschenden schmeichelnde Zugeständnisse machen muss, damit der Beherrschende nicht so schnell die Fassung verliert. Brauchen wir neben den eh schon vorhandenen abgeschotteten Quasselbuden noch Örtlichkeiten, in denen Bürger sich einbilden kann, jemand würde sich für seine Meinung interessieren? Im alten Griechenland hat das schon gut funktioniert und das obwohl die viel demokratischer waren als wir. Zum Fortschrittsglauben gehört eben auch, sich Anleihen aus der Antike zu machen. Wir haben verstanden, daß wir es mit unserer offenen herrischen Art ein wenig übertrieben haben und wollen uns dem Bürger in Zukunft in einem anderen Licht präsentieren.

RO | Politik muss sich heute gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern besser als bisher erklären und sie muss – über die Beteiligung an Wahlen hinaus – Foren anbieten, in denen Bürger ihre Erwartungen und Bedenken artikulieren können. Wenn man so will, geht es um Politikberatung durch Bürgerinnen und Bürger. Es geht um eine „Weisheit der vielen“. Es geht um Verantwortung.

Bla-Bla-Bla. Eine Lächerlichkeit als Grandiosium zu verkaufen, das ist ebenfalls eine Etappe, bei der alle Parteien Kopf an Kopf dabei sind. Wir fragen uns, wenn es doch um die möglichst geringe Komplexität der Lösungsmöglichkeiten geht, warum man nicht einfach an jedem Rathaus einen Kummerkasten anbringt, an dem der Michel sich dann ausheulen kann? Es hätte in jedem Fall den gleichen Effekt. Aber vermutlich würde dieses Vorhaben wohl auch noch vom Arbeitslosengeld II bezahlt werden.

RO | Dieser Anspruch einer neuen Kultur des Zuhörens und des Dialogs gilt insbesondere für die Forschungspolitik. Wissenschaftlich-technische Innovationsprozesse sind so komplex, dass kein einzelner Mensch sie in Gänze überblicken kann. Vor- und Nachteile, Nutzen und Risiken abzuwägen, sind langwierige Prozesse, die in der Öffentlichkeit mit Unsicherheiten, Ängsten oder auch überzogen positiven Erwartungen einhergehen können. Zudem klingen viele Anwendungsfelder für Wissenschaft und Forschung abstrakt. Und doch haben Nanotechnologie, Pflanzenforschung oder Hightech-Medizin konkrete Auswirkungen auf unseren Alltag und auf den Fortschritt als Gesellschaft. Die Menschen in den Industrieländern leben heute länger und gesünder als frühere Generationen. Wir haben in den vergangenen Jahrzehnten unseren Wohlstand gesteigert, die Arbeitswelt humanisiert und die Möglichkeiten zwischenmenschlicher Begegnungen und Kommunikation entscheidend verbessert. All das ist ein Ergebnis wissenschaftlicher Forschung und ihrer praktischen Anwendung.

Hier wissen wir nicht, was uns Herrin Schavan erklären möchte. Wohlmöglich liegt es an der belanglosen Erläuterung der Erfolge der modernen Wissenschaft, die rein gar nichts mit ihrem Eingangsthema zu tun hat, sich in der Tat aber als vortrefflich lang aussehender Lückenfüller eignet. Was ist hier gemeint? Soll der Bürger sich nun zusammenfinden auf den BRD-Thing-Plätzen, wo sie ihrem Herrn gegenüberstehen, und über Forschung und Wissenschaft diskutieren? Wie genau gedenkt denn Frau Schavan, die Forschung und Wissenschaft zur Allgemeinsache zu machen, wo doch bei jeder Forschung Wissen spezifischster Natur vonnöten ist? Wir geben zu, daß wir nicht verstehen. Vielleicht gibt uns folgender Abschnitt Aufschluss:

RO| Zukunftstechnologien helfen uns, zentrale Herausforderungen der Gegenwart zu lösen – von einer modernen und menschlichen Medizin über eine sichere, günstige und umweltschonende Energieversorgung bis hin zu einer innovativen und leistungsfähigen Mobilität. Dazu müssen diese Technologien aber ausgereift, marktfähig und gesellschaftlich akzeptiert sein. Ihren Nutzen und mögliche Risiken mit möglichst vielen Menschen zu debattieren, ist ein Anliegen des „Bürgerdialogs Zukunftstechnologien“, mit dem wir Anfang des neuen Jahres Rückmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu aktuellen Innovationsvorhaben einholen wollen.

Herrin Schavan hat Recht: Moderne Wissenschaft hilft uns, moderne Probleme zu lösen. Und nein, da besteht absolut kein Zusammenhang. Es ist ja nicht so, daß die moderne Wissenschaft an genmanipuliertem Essen, an gespritztem Obst und an vergiftetem Fleisch schuld wäre. Aber immerhin gibt uns die moderne Wissenschaft die Spritzen, um dem Einhalt zu gebieten. Vielen Dank für diesen unfreiwilligen Fauxpas!
In Zukunft also möchte man mit dem deutschen Michel über Elektro-Brumm-Brumms, noch mehr Windräder und noch effektiveren Impfungen für die Kinder debattieren. Ob da der Klimawandel auch wieder eine Rolle spielt? Man fragt sich außerdem, ob man auch betont, daß man schon viel früher hätte regenerative Energien haben können, würden gewisse Lobbies und Konzerne, die mit dem Handel gewisser Rohstoffe, die zufälligerweise zum Autofahren und Strommachen benötigt werden, nicht ein Heidengeld verdienen, nicht die Forschung in diese Richtung konsequent blockieren. Wir werden uns damit abfinden müssen, daß jeder Tropfen Öl verkauft sein wird, bevor die ersten salonfähigen Elektroautos vom Band gehen. Daran ändert auch keine lächerliche Debattierrunde etwas. Kommen wir zum Ende:

RO | Prozessual ähnlich wie bei den amerikanischen „Town Hall Meetings“ werden Interessierte die Chancen und Risiken von Zukunftstechnologien diskutieren und die Ergebnisse dieses Meinungsbildungsprozesses in Form eines Bürger-Reports in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft einbringen können und so verdeutlichen, wo sie Chancen und Herausforderungen von Zukunftstechnologien sehen. Dahinter steht nicht nur die Idee einer reflektierenden Politik, sondern auch die Idee des mündigen und tugendhaften Bürgers, der sich unserem Gemeinwesen zuwendet, sich einbringt und Verantwortung für sich und andere übernimmt, der einen nachhaltigen Fortschritt will, also auch die Bedürfnisse kommender Generationen im Blick hat.

Der mündige und tugendhafte Bürger… Hat der Arbeiter Zeit, tugendhaft und mündig zu sein? Warum werden wir das Gefühl nicht los, daß sich in solchen Einrichtungen lediglichen die Parteibasen zusammenfinden würden, während der Anteil des schaffenden Volkes höchst gering ausfallen wird? – Dort hat in der Regel niemand Zeit, sich mit Dingen zu beschäftigen, die ihn de facto nicht weiterbringen. Andere Leute verdienen sich eben noch, im Gegensatz zur Herrin Schavan, mit redlicher Arbeit ihr täglich Brot.

Quelle: bundesregierung.de

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: