Arbeitertum

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Neue Bevollmachtung Chavez‘ in Venezuela

Das venezolanische Parlament hat dem langjährigen sozialistischen Präsidenten Hugo Chavez mit einer Mehrheit erneut Vollmachten erteilt. Dies teilt die Presse von A-Z mit. Chavez erbat das Recht, für 18 Monate per Dekret Gesetze zu erlassen, um der Unwetterkatastrophe, die bereits 38 Menschen das Leben kostete, effektiv gegenwirken zu können.

Viel mehr interessant als diese herkömmliche staatspolitische Maßnahme, sind die Reaktionen der herrschenden Klasse. Es sei nicht das erste mal, daß Chavez „antidemokratisch handle“ und die „Freiheit“ ausheble. Allzu verständlich sind solcherlei Sorgen in den Riegen der ausbeutenden Schichten, denn bisher nutzte Chavez jedes Machtdekret dazu, die Wirtschaft zu sozialisieren und zu verstaatlichen – weshalb wir die nächsten 1 1/2 Jahre sicherlich mit weiteren Maßnahmen rechnen können.

Der venezolanische Sozialismus kann für uns Durchaus ein Quell für realpolitisches antikapitalistisches Verständnis sein, daher begrüßen wir jede Regung, die sich in die Richtung sozialistische Gesellschaft tut. Obwohl sicherlich nicht fehlerfrei, stellt Hugo Chavez im Augenblick einen der ganz wenigen Persönlichkeiten auf der politischen Weltbühne dar, die dem westlichen Liberalismus strotzen und mit hohen Idealen den Versuch unternehmen, das Volk und die Nation aus den Ketten der Globalisierung und des Kapitalismus zu befreien.

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