Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 91 vom 1. Dezember 2010

Von der Freiheit der Wissenschaft

Berlin. Bekanntlich ist Professor Klaus F. Zimmermann, seines Zeichens Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und Direktor des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit, einer der lautesten Schreihälse, wenn es um den Abbau von Arbeitnehmerrechten, die Verlängerung der Arbeitszeiten, vermehrte Masseneinwanderung und weitere Kampfmaßnahmen aus dem neoliberalen Folterkeller angeht. Wie die Expertisen des DIW unter der Ägide dieser Zierde der Wirtschaftswissenschaften zustande kommen, zeigt der Umgang mit missliebigen DIW-Ergebnissen selbst. So geschah es, dass Mitarbeiter Karl Brenke in einer Expertise zu der Ansicht kam, der von Zimmermann herbeihalluzinierte Fachkräftemangel sei empirisch nicht haltbar. Arbeitsmarktstatistiken und wirtschaftliche Daten geben den von der Industrie beklagten Mangel an qualifiziertem Personal schlichtweg nicht her (höchstens auf regionaler Ebene).

Zudem ist der Arbeitskräfteabbau in der Industrie gerade erst zum Stillstand gekommen. Ein weiterer Grund für „Fachkräftemangel“ verdient noch angeführt zu werden: Die lachhaften Gehaltsvorstellungen der Arbeitgeberseite. Unter dem Strich ist es also auch nicht erforderlich, wie vom DIW-Häuptling und dem Großkapital gefordert, eine halbe Million ausländische Arbeitskräfte ins Land zu holen – pro Jahr, versteht sich. Die entsprechende Studie erschien dann mit zwei Tagen Verspätung und wurde auf Befehl von oben noch im Sinne der deutschen Arbeitgeberverbände umformuliert. Wer nun als Linker im Gleichklang mit dem Großkapital noch „Multikulti“ und „offene Grenzen“ fordert, dem ist schlichtweg nicht mehr zu helfen. Auch nicht dem, der glaubt, er bekäme vom DIW wissenschaftlich solide Expertisen vorgesetzt.

Männergesellschaft Deutschland

Berlin. Einer Untersuchung der Unternehmensberatung McKinsey zufolge ist der Frauenanteil in den Vorständen deutscher Großunternehmen so hoch oder, besser, so niedrig wie in Indien. Untersucht wurden die Vorstände von 362 börsennotierten Unternehmen in 11 wichtigen Industrie- und Schwellenländern. Deutschland und Indien teilen sich mit einem Frauenanteil von 2 Prozent verdient den letzten Platz. Auf Platz eins der McKinsey-Liste liegt Schweden mit einem Anteil von 17 Prozent weiblichen Vorständen, gefolgt von den USA und Großbritannien, die auf 14 Prozent kommen.

Im internationalen Vergleich der weiblichen Aufsichtsräte steht Deutschland laut Bericht mit einem Anteil von 13 Prozent nicht ganz so schlecht da, allerdings auch nicht besonders gut. Mit 32 Prozent belegt Norwegen den Spitzenplatz, gefolgt von Schweden mit 27 Prozent und den USA mit 15 Prozent. Weit abgeschlagen auf dem letzten Platz liegt wieder Indien mit 5 Prozent.

Arbeitsarmut trotz Normaljob

Nürnberg. In Deutschland arbeiten über vier Millionen vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor. Das geht aus einer neuen Statistik der Bundesagentur für Arbeit hervor, die erstmals die Daten aller knapp 27 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten umfasst. Nach Angaben der Statistiker verdienten 2009 gut 22 Prozent der vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmer (ohne Auszubildende) monatlich weniger als 1.784 Euro brutto und arbeiteten damit unterhalb der Niedriglohnschwelle. Als Niedriglohn gilt ein Einkommen von höchstens zwei Dritteln des mittleren Lohns. Dieser Medianlohn belief sich Ende 2009 laut Berechnungen der Arbeitsagentur auf brutto 2.676 Euro bzw. 2.805 Euro in West- und 2.050 Euro in Ostdeutschland. Wie aus der BA-Statistik weiter hervor geht, ist der Anteil der Vollzeitbeschäftigten im Niedriglohnsektor seit 1999 deutlich gestiegen. Arbeiteten vor zehn Jahren noch 16,6 Prozent der Arbeitnehmer in Westdeutschland für einen Niedriglohn, waren es 2009 bereits 20,2 Prozent. In Ostdeutschland stieg die Quote den Angaben zufolge von 17,9 Prozent auf 21,3 Prozent.

Irische Regierung stürzt über Wirtschaftskrise

Dublin. Die Republik Irland steht infolge der wieder aufgebrochenen Finanz- und Eurokrise am Rande des Staatsbankrotts und wird künftig auf Gelder aus dem EU-Rettungsschirm angewiesen sein. Das wiederum wird einhergehen mit massiven Sparauflagen der EU und des Internationalen Währungsfonds. Schon jetzt verflüchtigt sich der in den letzten beiden Jahrzehnten gewonnene Wohlstand des ehemaligen „Celtic Tigers“ ins Nichts. Entsprechend groß ist der Unmut bei Arbeitnehmern, Gewerkschaften und Opposition, und Massenproteste erschüttern das Land. Die Stimmung schlug sich dann auch in einer Nachwahl in Donegal nieder. Hier setzte sich die linksnationale Partei Sinn Féin gegen die regierende konservative Fianna Fáil durch. Während Sinn Féins Pearce Doherty auf 39,9 Prozent kam, landete der Regierungskandidat abgeschlagen bei 21,3 Prozent. Damit schrumpfte die Parlamentsmehrheit der irischen Regierung aus Fianna Fáil, Grünen und Unabhängigen auf nur zwei Mandate. Schließlich traten die Grünen und die Unabhängigen die Flucht nach vorn an und traten aus der Regierung aus, so dass im Februar oder März 2011 Neuwahlen anstehen. Bei diesen ist mit erheblichen Stimmengewinnen der politischen Linken zu rechnen, so dass Sinn Féin sich von ihrer Schlappe bei den vorangegangenen Wahlen erholen kann. Gerry Adams jedenfalls hat bereits seinen Wohnsitz von Belfast nach Dublin verlegt, und es wird über seine Kandidatur spekuliert.

Parteitag von Republican Sinn Féin

Dublin. In der irischen Hauptstadt wurde der diesjährige Parteitag von Republican Sinn Féin abgehalten. Die radikale Sinn Féin-Abspaltung begrüßte Teilnehmer und Gäste aus Irland, Großbritannien, Deutschland, Österreich, Italien, Frankreich und den USA. Parteichef Des Dalton rechnete mit der im Jahresverlauf aufgefallenen Spaltertruppe ab und richtete neuerliche Angriffe gegen die mit der britischen Kolonialmacht in Nordirland kollaborierende Sinn Féin. Dalton präsentierte triumphierend die Einschätzung der südirischen Sicherheitsbehörden, dass die Gefahr durch irisch-republikanische Untergrundkämpfer im Norden bereits wieder das Niveau des Bürgerkrieges erreicht habe. Angesichts der brutalen Sparpolitik der britischen Zentralregierung legte Dalton auch den nordirischen Protestanten den Anschluss mit Autonomierechten an ein wiedervereintes Irland nahe. Scharfe Kritik richtete sich ebenso gegen die EU (namentlich gegen die Dominanz Deutschlands und Frankreichs), gegen die israelische Besatzungsherrschaft in Palästina und gegen das Versagen der irischen Politik. RSF forderte die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der natürlichen Ressourcen Irlands.

Dramatischer Zustand der medizinischen Versorgung

New York. Die Weltgesundheitsorganisation WHO kam in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Umsetzung der Millenniumsziele bis 2015 illusorisch ist. Dabei sollten bis 2015 Armut und Hunger, Kinder- und Müttersterblichkeit und Seuchen erfolgreich zurückgedrängt werden. Nach wie vor hat jedoch mehr als eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu medizinischer Versorgung. Jedes Jahr werden zudem 100 Millionen Menschen ins Elend getrieben, weil medizinische Behandlungskosten sie ruinieren. In 33 Ländern mit hauptsächlich niedrigem und mittlerem Einkommen machen Direktzahlungen immer noch mehr als 50 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben aus – das Zweieinhalb- bis Dreifache der WHO-Empfehlung. Die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung beschränkt sich allerdings nicht auf die Entwicklungsländer: In den USA gehören die Behandlungskosten zu den Hauptursachen für die Überschuldung, ebenso in Griechenland, Portugal, Polen oder Ungarn. Vielenorts krankt das Gesundheitssystem an Korruption und mangelnder Effizienz – jährlich werden so fast 300 Milliarden US-Dollar vergeudet. Der WHO-Bericht nimmt ausdrücklich die Industrieländer in die Pflicht, ihren Zusagen gegenüber Entwicklungsländern stärker nachzukommen. Wenn alle Geberländer ihre Zusagen unverzüglich erfüllen würden, könnten sogar die Millenniumsziele erreicht und innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als drei Millionen Menschenleben gerettet werden.

Outsourcing läuft weiter

Hamburg. Die Unternehmensberatung Steria Mummert Consulting legte eine allerdings nicht repräsentative Untersuchung zum Stand des Outsourcing vor. Demnach wollen immer mehr deutsche Unternehmen Teile ihrer betrieblichen Tätigkeit vom Ausland aus abwickeln lassen. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die positive Einstellung der Arbeitgeber gegenüber der Auslagerung von Arbeitsplätzen über die Grenze hinweg um 10 Prozentpunkte auf 68 Prozent erhöht. Betroffen sind hierbei vor allem Standardarbeiten in der Lohnbuchhaltung und im IT-Bereich. Der Arbeitsplatzexport geht vor allem nach Indien und China. Besonders verbreitet ist das Outsourcing in der Telekommunikationsbranche, wo 91 Prozent nach eigenen Angaben bereits Tätigkeiten im Ausland erledigen lassen. In der Industrie sind es 84 Prozent, in der IT-Branche 60 Prozent der Unternehmen. Im öffentlichen Dienst ist bald auch mit entsprechenden Schritten zu rechnen: Standen im vergangenen Jahr noch 85 Prozent der dortigen Führungskräfte dem Ausgliedern negativ gegenüber, waren es in diesem Jahr nur noch 68 Prozent.

Kommunalwahlen in Polen

Warschau. Bei den polnischen Kommunalwahlen verloren sowohl die regierenden Liberalen als auch die Konservativen. Die regierende Bürgerplattform (PO) von Premierminister Donald Tusk wurde mit 31 Prozent die stärkste Partei, verfehlte aber meilenweit die weitaus höher und zum Teil bei 50 Prozent liegenden Prognosen. Die nationalkonservative „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) um Jaroslaw Kazcynski schnitt mit 23 Prozent zwar besser ab als erwartet, fiel jedoch deutlich hinter das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen zurück. Die PO brach erfolgreich in die PiS-Hochburgen im Osten des Landes ein; nur der Woiwodschaft Lublin und dem Vorkarpatenland konnten die Konservativen sich behaupten. Bei den Stadtratswahlen verlor die derzeit von heftigen Flügelkämpfen erschütterte PiS in den 10 größten Städten des Landes jeden vierten Mandatsträger. Gemäßigt konservative PiS-Rebellen gründeten bereits mit „Polen ist am wichtigsten“ eine eigene Gruppierung. Dieser schlossen sich bereits 15 Parlamentsabgeordnete an, so dass die neue Partei dort Anspruch auf den Fraktionsstatus hat. Eigentliche Wahlsieger sind die Demokratische Linke (SLD) und die Bauernpartei. Die Linke legte auf 15 Prozent zu, während die in Warschau mitregierende Bauernpartei auf 16 Prozent kam. Ebenso können die zahlreichen unabhängigen Kandidaten und Wählervereinigungen zu den Siegern gezählt werden. In der Woiwodschaft Schlesien holte die Bewegung für die Autonomie Schlesiens 8,5 Prozent und wurde zur viertstärksten politischen Kraft.

Putschkonferenz in den USA

Washington. In den Räumlichkeiten des US-Kongresses tagte eine erlesene Runde rechtsreaktionärer Politiker aus Lateinamerika. Das Konferenzmotto verteufelte die neuen sozialistischen Bewegungen in Lateinamerika als Bedrohung von Demokratie, Menschenrechten und interamerikanischer Sicherheit. Von US-Seite sind als Teilnehmer vor allem die exilkubanische Abgeordnete Ileana Ros-Lehtinen, die schon mal öffentlich zur Ermordung Castros aufruft, und Connie Mack als Lateinamerika-Beauftragter der Republikaner zu nennen. Zugegen war auch der Exilkubaner Roger Noriega, unter George W. Bush für Lateinamerika-Fragen zuständig. Aus Bolivien kam beispielsweise Luis Nunez als Vorsitzender des militanten Bürgerkomitees von Santa Cruz. Venezuela war durch den rechtsreaktionären Medienunternehmer Guillermo Zuloaga vertreten. In Bolivien gingen nach dem Washingtoner Treffen neue Putschängste um, und Venezuelas Staatspräsident Chávez kündigte ein Gesetz an, das die Finanzierung politischer Organisationen aus dem Ausland verbieten soll. Als Antwort auf die sich häufenden Putsche und Putschversuche von rechts verabschiedete das südamerikanische Regionalbündnis UNASUR nunmehr eine Demokratieklausel. Künftig sollen Umsturzregimes umgehend politisch und wirtschaftlich isoliert werden.

Schweizer für Abschiebung krimineller Ausländer

Bern. Die rechtsgerichtete Schweizer Volkspartei initiierte eine Volksabstimmung zur „Ausschaffung von kriminellen Ausländern“. Sehr zum Unwillen der Multikulti-Fraktion aus Grünen, Sozialdemokraten und Partei der Arbeit entschieden sich 53 Prozent der Abstimmungsteilnehmer für den SVP-Vorstoß. Regierung, Justiz und Verwaltung sind nunmehr angehalten, für die umgehende Abschiebung von Ausländern zu sorgen, wenn diese wegen Gewaltdelikten, Sexualstraftaten, Drogen- und Menschenhandel oder Einbrüchen rechtskräftig verurteilt worden sind. Abgeschoben werden sollen auch Sozialbetrüger, und das Strafmaß für illegale Einwanderung und Missachtung eines Einreiseverbotes wird verschärft.

Regionalwahlen in Katalonien

Katalonien. Die Regionalwahlen in Katalonien endeten angesichts der zweifelhaften politischen Bilanz der Koalitionsregierung aus Sozialisten, Separatisten und Kommunisten mit einem überraschend deutlichen Sieg der christdemokratischen „Convergència i Unió“ (CiU) unter Artur Mas. Die CiU legte von 48 auf 62 Mandate und 38,5 Prozent zu, während die Sozialisten auf 18,3 Prozent und 28 Abgeordnete zurückfielen. Der sozialistische Ministerpräsident José Montilla trat umgehend als Parteivorsitzender zurück. Drittstärkste Partei wurden die gesamtspanisch orientierten Konservativen mit 12,3 Prozent und 18 Sitzen, die damit ihr bisher bestes Ergebnis einfuhren. Die Konservativen führten einen sehr aggressiven Wahlkampf; unter anderem wurde offen zur Jagd auf illegale Einwanderer und katalanische Separatisten aufgerufen. Die linksnationale Republikanische Linke verlor 10 Mandate und ist nur noch mit 7 Prozent und 11 Abgeordneten vertreten, während das Bündnis aus Kommunisten und Grünen von 12 auf 7,4 Prozent und 10 Parlamentarier zurückfiel. Für eine Überraschung sorgte die neue Katalanische Solidarität für die Unabhängigkeit, die aus dem Stand 3,3 Prozent und 4 Sitze holte. Die spanisch-zentralistisch orientierten Liberalen von Ciutadans behielten mit 3,4 Prozent ihre 3 Abgeordneten.

LDC-Staaten nach wie vor in Not

Genf. Die UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) legte ihren Jahresbericht zur Lage der Least Developed Countries (LDC) vor. Diese „am wenigsten entwickelten Länder“ konnten ihre Situation auch während des Booms der Rohstoffpreise nicht verbessern. Nach wie vor konnten sie ihre Abhängigkeit von Rohstoffexporten nicht verringern, und ihre Abhängigkeit von Lebensmittel- und Treibstoffimporten hat sich sogar noch vergrößert. Beispielsweise stiegen die Kosten für Lebensmittelimporte zwischen 2002 und 2008 von 9 auf 24 Milliarden US-Dollar. Zudem gingen die steigenden Rohstoffexporte mit einer Schrumpfung der verarbeitenden Industrie einher, so dass UNCTAD von einer partiellen Deindustrialisierung der LDC spricht. Zeljka Kozul-Wright als Leiterin der LDC-Abteilung bei der UNCTAD konstatierte: „Die Globalisierung hat nicht alle gleich behandelt.“ Als Ursachen für die Misere wird die oftmals von IWF, Weltbank und EU erzwungene zu schnelle Marktöffnung genannt. Probleme werden gerade afrikanischen Staaten aber auch durch asiatische Billigprodukte bereitet, die komplette einheimische Industrien vernichten. Zwischen 1980 und 2007 hat sich die Zahl der Menschen, die in den LDC in extremer Armut leben, auf 421 Millionen Menschen verdoppelt. Das entspricht 53 Prozent der Gesamtbevölkerung aller LDC.

Lohneinkommen weiter rückläufig

Düsseldorf. Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut der DGB-nahen Hans-Böckler-Stiftung legte seinen neuen Verteilungsbericht vor. Danach istBelgien rückt zunehmend in den Fokus der Märkte. Das Defizit wird nach Prognose der EU-Kommission von 2010 bis 2012 zwischen 4,6 und 4,8 Prozent verharren. Die Staatsverschuldung dürfte bis dahin auf 102,1 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Die EU-Verträge legen eigentlich eine Obergrenze von 60 Prozent festDabei dürfte die Wirtschaft bis 2012 um jeweils rund zwei Prozent vergleichsweise robust wachsen, weil Belgien vom Aufschwung seines wichtigsten Handelspartners Deutschland profitiert. Die Wettbewerbsfähigkeit des kleinen Landes hat allerdings stark gelitten: Ein geringes Produktivitätswachstum und höhere Verdienste haben die Lohnstückkosten seit 2005 schneller steigen lassen als im Euro-Raum. der Anteil der Gewinn- und Kapitaleinkommen am Volkseinkommen im ersten Halbjahr 2010 wieder deutlich gestiegen, der Anteil der Lohneinkommen ist gesunken. Damit setzt sich der langjährige einseitige Verteilungstrend in Deutschland fort. Lediglich das Krisenjahr 2009 hatte diese Entwicklung kurzzeitig unterbrochen, weil bei insgesamt sinkendem Volkseinkommen die Kapitaleinkommen zunächst noch stärker in Mitleidenschaft gezogen wurden als die Lohneinkommen. Dass das Kaufkraftpotenzial der Arbeitseinkommen in der ersten Hälfte des Jahres 2010 wieder gesunken ist, lässt sich unter anderem an der Lohnquote ablesen. Die Bruttolohnquote ging auf 65,5 Prozent zurück, nachdem sie 2009 bei gut 68 Prozent gelegen hatte. Die Bruttogewinnquote stieg hingegen auf 34,5 Prozent, das waren knapp drei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zwar dürfte sich der Anteil der Lohneinkommen im zweiten Halbjahr etwas erhöhen, wenn viele Beschäftigte Urlaubs- und Weihnachtsgeld erhalten. Am Trend ändert das aber nichts: „Wir sehen das alte Muster: Die Gewinn- und Kapitaleinkommen, die überwiegend einer relativ kleinen Bevölkerungsgruppe zufließen, wachsen deutlich schneller als die Lohneinkommen.“ Das unterstrichen auch weitere Zahlen des Statistischen Bundesamtes: Danach haben die Gewinn- und Kapitaleinkommen im ersten Halbjahr 2010 gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum um 19,5 Prozent zugelegt, während die Lohneinkommen lediglich um 1,9 Prozent stiegen. Netto – nach Abzug von Steuern und Abgaben – sank die Lohnquote von 40,9 Prozent im Jahr 2008 und 41,1 Prozent 2009 auf 39,4 Prozent im ersten Halbjahr 2010. Die Nettogewinnquote stieg zwischen 2009 und dem ersten Halbjahr 2010 von 32,6 auf 34 Prozent. Damit nähert sie sich wieder dem vom letzten Aufschwung geprägten Rekordjahr 2008, als es 34,9 Prozent waren. Vor 1990 erreichte die Nettolohnquote jahrzehntelang noch ein Niveau von über 50 Prozent, die Nettogewinnquote lag zwischen den 1960ern und dem Beginn der 1990er Jahre unter 30 Prozent.

Literaturempfehlungen:

Kraume, Anne: Das Europa der Literatur. Schriftsteller blicken auf den Kontinent 1815-1945, Berlin: de Gruyter 2010

Leppin, Hartmut: Das Erbe der Antike, München: Beck 2010

Meschkat, Klaus: Konfrontationen – Streitschriften und Analysen 1958 bis 2010, Hannover: Offizin 2010

Tal, Mario (Hg.): Umgangssprachlich: Krieg. Testfall Afghanistan und deutsche Politik, Köln: PapyRossa 2010

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