Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 89 vom 1. November 2010

Deutsche Herrschaftselite fordert den autoritären Staat

Stuttgart. Nicht nur Baden-Württembergs Ministerpräsident Mappus (CDU), bekannt durch polizeistaatliche Prügelorgien gegen harmlose Demonstranten, scheint Sympathien für autoritäre Staatsformen zu entwickeln. Sein Stuttgart 21-Kompagnon, Bahnchef Grube, beschrieb die wahre Gestalt der BRD-Pseudodemokratie sehr drastisch: Die Bürger hätten kein Demonstrationsrecht und sollten gefälligst dem Willen der Parlamente folgen. Mappus sattelte dann noch einen drauf: Auf einer Rundreise durch die Golfdiktaturen Saudi-Arabien und Katar bewunderte er die dortige politische Ruhe, die fast jedes Regierungshandeln hinnehme und keine mündige Zivilgesellschaft kenne. Der „Landesvater“ bewunderte dann auch öffentlich die Schnelligkeit, mit der Projekte in solchen Staaten angegangen und realisiert werden können. Auch in der Politikwissenschaft gibt es diverse Forscher, die demokratischen Staatsformen Effizienzprobleme bei der Umsetzung von Regierungshandeln und wirtschaftlichen Projekten bescheinigen. Autoritäre Systeme sind in dieser Lesart als „nationale Wettbewerbsstaaten“ besser im Wettbewerb des Globalisierungskapitalismus besser aufgestellt. Beispielsweise lässt Herfried Münkler (hierbei an Carl Schmitt in seinen schlechteren Zeiten anknüpfend) von der HU Berlin durchaus Sympathien für den chinesischen Weg erkennen, in dem politische Themen als Verwaltungsfragen behandelt und dem öffentlichen Diskurs entzogen werden. Münkler bezieht sich dabei noch zu allem Überfluss auf hinter verschlossenen Türen geführte Diskurse in deutschen Manager- und Unternehmerkreisen. Menschenrechte interessieren da nur sekundär, und die BRD ist wieder einen Schritt näher am autoritären Polizeistaat. Hierher passen auch Aussagen von am Stuttgarter Gewaltexzess oder an anderen Polizeiübergriffen beteiligten Beamten: In Stuttgart wurde die Gewalt mindestens aus dem baden-württembergischen Innenministerium gewollt und gebilligt, und bei Großdemonstrationen gehört der Einsatz von Provokateuren mittlerweile zur polizeitaktischen Normalität.

Aufschwung ohne Jungarbeitnehmer

Frankfurt/Main. Junge Menschen profitieren nach einer repräsentativen Umfrage der IG Metall kaum vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland. Auch nach der Krise prägen Arbeitsverhältnisse wie Praktika, Leiharbeit und befristete Jobs immer mehr die Lebens- und Arbeitssituationen junger Arbeitnehmer. „Im wirtschaftlichen Aufschwung werden die Jungen abgehängt und im Erwerbsleben an den Rand gedrängt. Der Aufschwung geht an der jungen Generation vorbei“, so IG-Metall-Vize Detlef Wetzel. Mehr als die Hälfte (54 Prozent) der Erwerbstätigen unter 25 Jahren arbeitet in befristeten Jobs. Die Zahlen des Krisenjahres 2009 werden damit laut Studie um neun Prozentpunkte übertroffen, und gegenüber dem Vorjahr hat sich 2010 die Zahl der befristeten Jungarbeitnehmer um rund 20 Prozent erhöht. Bei den Erwerbstätigen unter 35 Jahren sind 30 Prozent befristet beschäftigt. „Die Prekarisierung der jungen Generation steigt auf hohem Niveau auch nach der Krise weiter an und wird zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung.“ Mehr als ein Viertel (28 Prozent) der jungen Erwerbstätigen gab bei der Befragung an, im bisherigen Berufsleben nur befristet beschäftigt gewesen zu sein. Ein Fünftel der Beschäftigten unter 35 arbeitet in Teilzeit, obwohl bei der Mehrheit der Wunsch nach einer Vollzeitstelle besteht. Auch der häufig in Aussicht gestellte „Klebeeffekt“, wonach Leiharbeit zur Übernahme führt, bleibt laut IG Metall eine Ausnahme und hat sich gegenüber dem Vorjahr noch verschlechtert.

Integrationsprobleme

Berlin. Während sich die politischen Akteure je nach Standpunkt in Kritik oder Befürwortung der multikulturellen Gesellschaft überschlagen, halten wir uns lieber an harte Fakten. Denen zufolge hapert es nämlich schon bei den normalerweise verpflichtenden Integrationskursen. Nach Schätzungen (offenbar wird regierungsseitig mal wieder keine brauchbare Statistik geführt) des Bundesamtes für Migration treten rund 20 Prozent aller Einwanderer diese Kurse nicht an, und ca. weitere 10 Prozent brechen sie ab, ohne bislang dafür sanktioniert zu werden. Derzeit nehmen 140.000 Personen an 16.000 verschiedenen Kursmodulen teil. Überbürokratisierter und unkontrollierbarer Irrsinn, denn es gibt keine Pflicht zum Informationsaustausch zwischen Kursträger, Sozial- und Ausländerbehörden. Auch auf der anderen Seite des Spektrums gibt es Probleme: 36 Prozent aller türkischstämmigen Studierenden und Akademiker spielen mit dem Gedanken, Deutschland wieder in Richtung Türkei zu verlassen. Der Hauptbeweggrund für Akademiker, in die Türkei zu ziehen, ist fehlendes Heimatgefühl in Deutschland (41,3 Prozent). Studierende hingegen geben mehrheitlich an, aus beruflichen Gründen abwandern zu wollen (38,5 Prozent). Insbesondere Frauen versprechen sich eine bessere Chance auf dem türkischen Arbeitsmarkt (34,6 Prozent). Ein schönes Zeichen für die anhaltende strukturelle Diskriminierung der Frau im patriarchalisch-christlichen Klassenstaat Deutschland. Bemerkbar machen sich auch die Gehaltsunterschiede: In der Türkei werden für qualifizierte Arbeitskräfte teilweise höhere Gehälter als in Deutschland gezahlt.

Energiekonzerne machen Kasse

Saarbrücken. Die Grünen gaben bei der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes eine Untersuchung über die wirtschaftliche Lage der deutschen Energiekonzerne in Auftrag. Die Studie bestätigte wieder einmal, dass die Stromriesen sich trotz allen Gejammers und trotz der Wirtschaftskrise weiterhin die Taschen füllen. Alleine die drei Konzerne Eon, RWE und EnBW haben demnach im Jahr 2009 zusammen 23 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Seit 2002 hat sich ihr Gewinn damit versiebenfacht und betrug bis Ende 2009 mehr als 100 Milliarden Euro. Im ersten Halbjahr 2010 strichen die Energiemonopolisten 15 Milliarden Euro ein. RWE erreichte dabei eine Rendite auf das eingesetzte Kapital von 26,6 Prozent. Zusätzlich können die drei Energiekonzerne durch die Laufzeitverlängerungen für Kernkraftwerke mit Einnahmen von 70 Milliarden Euro rechnen. Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Holger Krawinkel, kommentierte, die Energieriesen würden mittlerweile mehr Marktmacht als vor der Liberalisierung vor rund 10 Jahren besitzen, was vor allem auf das Versagen der Politik zurückzuführen sei.

Rheinarmee zieht aus Deutschland ab

London. Das hoch verschuldete Großbritannien streicht seinen Verteidigungsetat zusammen und beschleunigt den Abzug der Rheinarmee. Die britischen Truppen würden Deutschland bis 2020 verlassen, kündigte Premierminister David Cameron gestern im Unterhaus in London an. Die Militärausgaben sollen von 42 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren real um acht Prozent sinken. Die Hälfte der Soldaten wird bis 2015 abgezogen werden, der Rest bis 2020. Ursprünglich sollte der Abzug 2035 beendet werden. Die Rheinarmee umfasst derzeit an zwölf Standorten in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen 20200 Soldaten.

Volksverhetzungsparagraph soll verschärft werden

Berlin. Dem Bundestag liegt derzeit ein Gesetzentwurf vor, welchselbiger Artikel 4 des vom Europarat beschlossenen „Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und feindseliger Art“ umsetzen soll. Richtete sich der § 130 StGB bisher gegen „Teile der Bevölkerung“ begangene „Verhetzungsdelikte“, so soll er nunmehr auch auf Einzelpersonen ausgeweitet werden. Der zur antinationalen Sondergesetzgebung gehörende Gummiparagraph ist schon in seiner Normalfassung juristisch problematisch, weil er mit der im Grundgesetz geschützten Meinungsfreiheit kollidieren kann. Richter wählten oftmals den Ausweg der Feststellung, dass eine inkriminierte Äußerung sich nicht erkennbar gegen eine abgrenzbare Gruppe richte und schmetterten entsprechende Verfahren ab. Die Neufassung hingegen kann „nicht mehr nur Menschen, die ihre Weltanschauung kommunizieren wollen und sich bewusst entsprechend artikulieren“, sondern alle diejenigen kriminalisieren, die sich im Rahmen einer sozialen Interaktion politisch unkorrekt äußern. Im Klartext können bald wohl auch Parteipolitiker, Vereinsmitglieder oder korrupte Manager auf den § 130 StGB zurückgreifen, um Kritik an ihrem Handeln zu unterbinden.

Die Lüge vom Beschäftigungswunder

Nürnberg. Die staatlichen Statistiken über die Lage am Arbeitsmarkt sind in Deutschland so unglaubwürdig wie noch nie. Zwischen 1991 und 2008 ging beispielsweise die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden von 52 auf 48 Milliarden Stunden zurück, also um 7,7 Prozent. Dabei stieg die Zahl der Beschäftigten von 35,1 auf 35,9 Millionen an. Dieses Missverhältnis erklärt sich daraus, dass die durchschnittliche Arbeitszeit aller Beschäftigten wegen Teilzeitjobs im genannten Zeitraum von 28,5 auf 25,7 Wochenstunden abgesunken ist. Es besteht, wenn man so will, ein Unterbeschäftigungsproblem, weil viele Teilzeitjobber finanziell schlichtweg nicht über die Runden kommen. Schon im Juli 2010 teilte das Statistische Bundesamt mit, dass 8,6 Millionen Menschen eine Arbeit suchen: Neben den offiziell eingestanden Erwerbslosen sind das beispielsweise 1,2 Millionen ungemeldete Arbeitslose aus der Stillen Reserve und 4,2 Millionen Teilzeit- oder Billigjobber, Offiziell sind die Arbeitslosenzahlen im Oktober 2010 auf knapp 2,95 Millionen gefallen. Allerdings sind die Statistiken massiv geschönt: Zu den 2,95 Millionen Arbeitslosen müssen selbst der eigenen BA-Statistik zufolge 1,1 Millionen hinzugerechnet werden, darunter mehr als 360.000 auf ihre Verrentung wartende Erwerbslose über 58 Jahre, knapp 730.000 Teilnehmer an Fortbildungs-, Beschäftigungs- und Eingliederungsmaßnahmen oder über 26.500 Kranke. Diese 1,1 Millionen Menschen sind übrigens nicht in den Zahlen des Statistischen Bundesamtes enthalten. Summa summarum suchen in Deutschland also 9,7 Millionen Menschen eine auskömmliche Arbeit.

Batasuna bekräftigt friedlichen Kurs

Madrid. Der inhaftierte Sprecher der verbotenen Batasuna-Partei, Arnaldo Otegi, bekräftigte im Rahmen eines schriftlichen Interviews mit der Tageszeitung „El País“ den friedlichen Kurs des baskischen Linksnationalismus, dessen Strategie imkompatibel mit der bewaffneten Gewalt sei. Die ETA solle „einen einseitigen, dauerhaften und nachprüfbaren Waffenstillstand“ verkünden. Otegi erklärte, es gebe keine organisatorische Verbindung zwischen Batasuna und der Untergrundorganisation, aber eine Übereinstimmung in den strategischen Zielen: Unabhängigkeit und Sozialismus. Der Batasuna-Sprecher verweigerte allerdings erneut eine Verurteilung des bewaffneten Kampfes der ETA. Dennoch deutete er an, dass die verbotene Partei sich im Falle einer erneuten ETA-Anschlages zu einer öffentlichen Verurteilung des bewaffneten Kampfes gezwungen sehen könnte. Otegi selbst ist jedoch der Meinung, auch die Militanten würden nun auf eine politische Lösung setzen. Der baskischen Zeitung „Gara“ zufolge planen die Linksnationalisten die Gründung einer neuen Partei, die im Gegensatz zu Batasuna der Gewalt von vornherein abschwören soll.

Kosten der Umweltzerstörung

Nagoya. Auf der UN-Artenschutzkonferenz im japanischen Nagoya wurde der TEEB-Report über die ökonomischen Kosten der Umweltzerstörung veröffentlicht. „TEEB“ steht für „The Economics of Ecosystems and Biodiversity“. Die Studie gibt Ökosystemen einen konkreten Wert und fordert Staaten auf, diesen auch bei volkswirtschaftlichen Rechnungen einzubeziehen. Sie kommt zum Ergebnis, dass allein die Insekten jährlich 153 Milliarden US-Dollar (110 Milliarden Euro) an Bestäubungsleistungen erbringen. Die Korallenriffe erwirtschaften pro Jahr 172 Milliarden Dollar an Einkommen, Nahrung und weiteren Gewinnen. Der Naturverlust wird laut TEEB insbesondere die Entwicklungsländer treffen. Durch Nichtstun entstehe nicht nur ein Wertverlust von Billionen von Dollar für die heutige und künftige Gesellschaft, es führe auch zur weiteren Verarmung der Armen.

Prekäre Beschäftigung, Beispiel Hessen

Frankfurt/Main. Die IG Metall gab eine Untersuchung bei TNS Infratest Politikforschung zur Lage der Jungarbeitnehmer in Auftrag. Demnach nimmt die Prekarisierung bei Arbeitnehmern unter 25 Jahren auch in Aufschwungzeiten weiter zu „und wird zunehmend zu einer entscheidenden strukturellen Erfahrung“ und zu einer verfestigten Realität. Mit 54 Prozent sind mehr als die Hälfte der Jungarbeitnehmer prekär beschäftigt. Bei den unter 35jährigen arbeitet immerhin noch jeder Dritte in Leiharbeit, Teilzeit oder mit befristetem Arbeitsvertrag. Über ein Viertel der jungen Erwerbstätigen war nie unbefristet beschäftigt. Und die hohe Zahl an Teilzeitstellen entspricht keineswegs – wie oft behauptet – den Bedürfnissen der jungen Generation: In der Altersgruppe von 20 bis 24 würden neun von zehn Teilzeitbeschäftigten eine Vollzeittätigkeit vorziehen.

Prekäre Beschäftigung, Fallbeispiel Hessen

Wiesbaden. In keiner anderen Altersgruppe steigt prekäre Beschäftigung in Hessen so sehr an wie bei Menschen zwischen 20 und 30 Jahren. Das geht aus einer Studie des DGB Hessen hervor. Fast 40 Prozent der unter 25jährigen und fast 20 Prozent der unter 35jährigen sind demnach in Hessen befristet beschäftigt – insgesamt 260.000 junge Menschen. Auch Leiharbeit und Niedriglohnjobs sind auf dem Vormarsch. Von den insgesamt 300.000 Berufstätigen unter 25 haben 78.000 ein Bruttoeinkommen von 800 Euro. Noch einmal so viele müssen sich monatlich mit 800 und 1500 Euro brutto durchschlagen. Das bedeutet, dass jeder zweite aus dieser Altersgruppe im Niedriglohnsektor beschäftigt ist. Das Deutsche Institut für Wirtschaft lieferte die Begleitmusik, indem es ermittelte, dass Jungarbeitnehmer in Deutschland mittlerweile im Schnitt 10 Jahre brauchen, um einen unbefristeten Arbeitsplatz zu bekommen.

Venezuela und Bolivien auf Atomkurs

Caracas. Der venezolanische Staatspräsident Hugo Chávez solidarisierte sich während eines Staatsbesuches im Iran mit dem iranischen Atomprogramm und wies die Sanktionspläne des Westens zurück: „Das ist dasselbe Märchen des Imperialismus und seiner weltweiten Netzwerke, um die Unabhängigkeit unserer Völker zu verhindern.“ Chávez hat nämlich kurz zuvor im Moskau ein Abkommen mit dem russischen Präsidenten Medwedjew unterzeichnet, das den Bau eines venezolanischen Atomkraftwerkes durch die russische Nuklearbehörde Rosatom vorsieht. Durch die Nutzung der fragwürdigen Energiequelle will Caracas seine Abhängigkeit vom Erdöl verringern. Neben Oppositionellen kritisieren auch linke Kreise die Atompläne: Chávez trete dem „Atomclub der Dummköpfe“ bei: „Die geopolitischen Folgen dieser Atompolitik werden sehr groß sein und könnten irgendwann das Eingreifen von Ländern wie China, Rußland und anderen nach sich ziehen, mit denen wir Handels- und Wirtschaftsbeziehungen haben, die aber zugleich mit den USA verbündet sind, und die deshalb im UN-Sicherheitsrat für Sanktionen gegen uns stimmen würden, wie sie es vor einigen Monaten im Fall des Iran getan haben.“

Global Wealth Report 2010

Zürich. Der Schweizer Finanzriese Credit Suisse präsentierte seinen ersten Global Wealth Report. Demnach ist in den letzten 10 Jahren das weltweite Privatvermögen um 72 Prozent auf 195 Billionen US-Dollar gestiegen. Zum Vergleich: Die Staatsschulden aller Länder liegen dagegen gerade einmal bei 45 Billionen US-Dollar liegen. Würde man das Privatvermögen unter allen 4,4 Milliarden Erwachsenen aufteilen, würde jeder einen Anteil von immerhin 43.800 US-Dollar erhalten. Die Vermögensverhältnisse sind jedoch extrem ungleich: Das reichste Prozent der Weltbevölkerung kontrolliert 43 Prozent des Weltvermögens. Nimmt man die 334 Millionen (7,5 Prozent) hinzu, die ein Vermögen zwischen 100.000 und einer Million US-Dollar haben, dann verfügen die reichsten 8 Prozent der Menschheit über 79 Prozent des gesamten Vermögens. Die Mehrheit der Menschen geht jedoch leer aus: Über 3 Milliarden Erwachsene, das sind 68,4 Prozent, haben gerade einmal einen Anteil von 4,2 Prozent am globalen Vermögen. 1,1 Milliarden Menschen besitzen weniger als 1000 USD, und 2,5 Milliarden haben gar kein Geldvermögen. Die Ungleichheiten zeigen sich auch in Deutschland: Einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Postbank zufolge können 58,9 Prozent aller Befragten nicht monatlich sparen. Gut ein Viertel (27,2 Prozent) spart unregelmäßig, wenn es zum Beispiel Weihnachtsgeld oder eine Steuerrückzahlung gibt. Und 16 Prozent können überhaupt nichts sparen.

Massenhafter Abbruch von Ausbildungsverhältnissen

Berlin. Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums wurden im Laufe des Vorjahres mehr als 140.000 Ausbildungsverhältnisse vor Ablauf der Vertragsfrist beendet. Das entspricht einer Quote von 22,6 Prozent. Zu den Ursachen gehört nicht etwa reine Faulheit, sondern viele Lehrverhältnisse sind geprägt von untragbaren Arbeitsbedingungen und Ausbeuterpraktiken. Hochburg der Azubi-Schinderei ist das Hotel- und Gaststättengewerbe. Beispielsweise haben in Bremen und Bremerhaven bereits 21 Prozent aller Auszubildenden dieses Gewerbes schon einmal ein Ausbildungsverhältnis gewechselt, sei es wegen massiver Überstunden, ausbildungsfremder Tätigkeiten, Überlastung oder Nichtgewährung von Urlaub. Statistiken der Bundesagentur für Arbeit zufolge ist es ohnehin schwer, überhaupt eine Lehrstelle zu finden: Im Berichtsjahr 2008/2009 suchte fast die Hälfte aller Bewerber seit mindestens einem Jahr vergebens nach einem Ausbildungsplatz. Damit gesteht Ministerin Schavan (CDU) ein, dass der „Nationale Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs“ gescheitert ist. Insbesondere in Ostdeutschland und den Stadtstaaten sind Ausbildungsplätze Mangelware. In Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern beträgt der Anteil so genannter Altbewerber über 50 Prozent, in Berlin und Hamburg sind es sogar jeweils rund 65 Prozent. Das heißt: Nur einer von drei Bewerbern erhält innerhalb eines Jahres nach Aufnahme der Stellensuche einen Zuschlag. Die Zahlen beweisen ferner, dass die offizielle Ausbildungsmarktstatistik nur ein Zerrbild der Realität darstellt. Laut Monatsbericht Oktober 2010 der BA gab es zum Ende des Berufsberatungsjahres lediglich 12.300 sogenannte Unversorgte. 2,2 Prozent der Bewerber blieben demnach ohne Lehrstelle. Denn als versorgt gelten den Nürnberger Statistikern auch all jene, die in Qualifizierungsmaßnahmen, sozialen Diensten und Praktika feststecken – eben weil sie bei der Lehrstellensuche leer ausgegangen sind. Infolge des jahrelangen Wegbrechens betrieblicher Ausbildungsplätze verfügen heute 15 Prozent der Menschen zwischen 20 und 29 Jahren über keinen Berufsabschluss.

Kohlekraftwerke als Dreckschleudern

Berlin. Nahezu die Hälfte des deutschen Kohlekraftwerkparks ist veraltet und dadurch besonders umweltschädlich. Laut einer für die „Berliner Zeitung“ erstellten Liste des Öko-Instituts sind 76 fossile Kraftwerksblöcke in Betrieb, deren Technik seit Jahrzehnten veraltet ist und die weit höhere Mengen Kohlendioxid produzieren als moderne Anlagen. Die Kraftwerke auf der Liste wandeln weniger als 39 Prozent der in den fossilen Rohstoffen enthaltenen Energie in Strom um. Üblich sind bei modernen Anlagen rund 45 Prozent Wirkungsgrad. Der Großteil der alten Anlagen stammt aus den 60er- und 70er-Jahren und gehört den vier Großkonzernen Eon, RWE, Vattenfall und EnBW. Mehr als die Hälfte werden mit Braunkohle befeuert, 30 mit Steinkohle, fünf mit Gas oder Öl. Die vom Öko-Institut erfassten Anlagen verfügen über eine Erzeugungskapazität von knapp 21 Gigawatt, mehr als 20 Gigawatt entfallen auf Kohlekraftwerke. Insgesamt haben deutsche Kohlekraftwerke eine Kapazität von rund 50 Gigawatt. Damit ist ein großer Teil der Kohlekraftwerke, die annähernd die Hälfte des deutschen Stroms liefern, veraltet und verschwendet wertvolle und teure Ressourcen. Dabei ist effizientere Technik seit Jahrzehnten verfügbar. Schon Mitte der 80er-Jahre wurden Bestwerte von 43 Prozent Wirkungsgrad erzielt. Aufgrund der alten Kraftwerke liegt der durchschnittliche Wirkungsgrad hierzulande aber auch 20 Jahre später nur bei 38 Prozent. Deutschland belegt EU-Zahlen zufolge bei der Steigerung der Wirkungsgrade in den vergangenen zwei Jahrzehnten einen der hinteren Plätze in Europa, findet sich aber insgesamt immerhin noch im europäischen Mittelfeld. Die ineffizienten Kraftwerke werden weiter betrieben, weil die Investitionskosten bereits abgeschrieben und die Anlagen somit quasi abbezahlt sind. Die Bundesregierung ist indes nicht willens, die alten Anlagen abzuschalten. Umweltminister Norbert Röttgen hatte im Sommer in einem Eckpunktepapier für das Energiekonzept gefordert, zumindest die unsaubersten Kraftwerke stillzulegen oder nachzurüsten – was sich in der Regel nicht lohnt. Bei den Konzernen stieß er damit auf heftige Gegenwehr. Als das Konzept Anfang September vorgestellt wurde, war der Vorschlag sang- und klanglos verschwunden.

Abbas droht mit einseitiger Unabhängigkeitserklärung

Ramallah. Angesichts der destruktiven Haltung Israels will Palästinenserpräsident Mahmud Abbas mit einer neuen Taktik den Stillstand im Friedensprozess überwinden. Er droht nun, dass die Palästinenser sich an den UN-Sicherheitsrat wenden, um eine einseitige Anerkennung ihres Staates zu erhalten. Dies für den Fall, dass die eingestellten Verhandlungen mit Israel nicht wieder aufgenommen werden oder innerhalb einer angemessenen Frist dabei keine echten Fortschritte erzielt worden sind. Das Beispiel des Kosovo lässt grüßen. Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad kündigte seinerseits in einem Zeitungsinterview an, dass der Staat Palästina im Sommer 2011 ausgerufen werde. Fayyad, der nicht der Fatah-Bewegung von Abbas angehört, aber von Washington gefördert wird, hatte im Sommer 2009 einen Zweijahresplan zur Bildung staatlicher Institutionen vorgelegt und in Angriff genommen. Deshalb kommt seine neue Ankündigung nicht überraschend, sondern als Bestätigung der Absichten von Abbas.

Mehrheit für irische Wiedervereinigung

Dublin. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung der süd-irischen Republik unterstützt auch nach 80 Jahren der Spaltung ihres Landes die Wiedervereinigung mit dem britisch-besetzten Norden der Insel, so die Ergebnisse einer neuen Umfrage. Laut einer am 4./5. Oktober durchgeführten Umfrage von Red C/Sunday Times befürworten 57 Prozent der Bevölkerung in den südlichen 26 Grafschaften Irlands die Wiedervereinigung, 21 Prozent seien unentschlossen und 22 Prozent dagegen. Bei jungen Menschen und Arbeitslosen ist die Unterstützung für Wiedervereinigung höher, als im Durchschnitt. So sind knapp zwei Drittel der unter 25-jährigen, fast drei Viertel der Arbeitslosen, 61 Prozent der Bevölkerung in ländlichen Gebieten und 54 Prozent der Stadtbewohner für die Wiedervereinigung Irlands. Bei Frauen ist die Zustimmung mit 61 Prozent klar höher als bei Männern (53 Prozent). „Diese Mehrheit für die Wiedervereinigung, verbunden mit den Ergebnissen einer weiteren Umfrage, bei der jeder sechste Katholik im besetzten Norden angab, die Gründe für fortgesetzten bewaffneten Kampf gegen britische Herrschaft zu unterstützen, sind ein klares Zeichen, dass die Prinzipien und Ziele der Republikanischen Bewegung weiterhin von hoher Relevanz für die Bevölkerung Irlands sind. Gerade während der aktuellen Wirtschaftskrise zeigt sich neuerdings, welche enormen Summen für die künstliche Spaltung und Besatzung Irlands aufgewendet werden müssen. Geld, das dem Sozial- und Bildungssystem entzogen wird. Die Leidtragenden sind die arbeitende und arbeitslose Bevölkerung Irlands und Englands. Das ist kein neues Phänomen, wird aber durch die Wirtschaftskrise weiter rapide verschärft.“

Integration in Bremen

Bremen. Ingelore Rosenkötter (SPD) als Sozialsenatorin des kleinsten Bundeslandes präsentierte erste Ergebnisse einer Metastudie über die Integrationslage von Einwanderern in Bremen und Bremerhaven. Die Untersuchung führt systematisch bekannte Fakten aus anderen Studien und Datensätzen zusammen. So haben in Bremens Kindergärten bereits 40 Prozent aller Kinder einen Migrationshintergrund – auf Bundesebene sind es nur 26 Prozent. Dabei besucht ein Viertel aller Einwandererkinder nie einen Kindergarten. Die demographische Lage ist also alarmierend. Ebenso alarmierend ist die soziale Lage. 43 Prozent aller Einwanderer leben mit einem Haushaltseinkommen unter der Armutsschwelle, aber nur 14,5 Prozent der Bremer ohne Migrationshintergrund. Bremens Zuwanderer verlassen die Schule zweimal so häufig ohne Abschluss, im Bund sind es sogar noch mehr. Und: Nur 11,4 Prozent der Schüler aus Bremer Zuwandererfamilien legen das Abitur ab – ein Drittel im Vergleich zu Nicht-Zuwanderern. Auf Bundesebene sind es lediglich 10,6 Prozent. Schlecht läuft in Bremen auch die Ausbildung: Von den 18- bis 21-Jährigen Zuwanderern sind nur acht Prozent in einer Lehre – aber über 37 Prozent ihrer einheimischen Altersgenossen. Der Vergleich zum und: Dort stecken immerhin fast 13 Prozent der Zuwanderer in einer Lehre. Ohne Ausbildung kein Job – das wird immer mehr zur Regel. So ist die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Migrationsbiographie fast regelmäßig doppelt so hoch – in Bremen bis zu 27 Prozent im Krisenjahr 2005. Nicht viel besser sieht die Wohneigentümerquote‘ aus: In Bremen leben 18,5 Prozent der Zuwanderer in ihren eigenen vier Wänden, aber fast 38 Prozent der übrigen Bremer. Etwas ungünstiger als im Bund, wo jeder vierte Zuwanderer eigenes Wohneigentum besitzt und jeder zweite Nicht-Zuwanderer.

 

Literaturempfehlungen:

Flassbeck, Heiner: Die Marktwirtschaft des 21.Jahrhunderts, Frankfurt/Main: Westend 2010

Froh, Klaus: Chronik der NVA, der Grenztruppen und der Zivilverteidigung der DDR 1956–1990, Berlin: Köster 2010

Kraushaar, Wolfgang: Verena Becker und der Verfassungsschutz“, Hamburg: Hamburger Edition 2010

Öcalan, Abdullah: Jenseits von Staat, Macht und Gewalt – Verteidigungsschriften, Köln: Mezopotamien 2010

Seppmann, Werner: Krise ohne Widerstand?, Berlin: Kulturmaschinen 2010

Wehr, Andreas: Griechenland, die Krise und der Euro. Köln: PapyRossa Verlag 2010