Arbeitertum

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Nachgetragen: Deutschland und die Weltarmut

FAHNENTRÄGER | Anlässlich des am 16. Oktober anstehenden Welthunger-, pardon, Welternährungstages, wollen wir einmal einen Blick auf die aktuelle Rolle der BRD in der so genannten „Dritten Welt“ werfen. Im Mittelpunkt wird hierbei der Armutsgipfel der Vereinten Nationen stehen, der vor kurzem in New York zu Ende ging.

Bekanntlich hatten die Vertreter der 192 UN-Mitgliedsländer im Jahr 2000 ihre „Millenniumsziele“ festgeschrieben, darunter die Halbierung des Anteils der Menschen, die von weniger als einem Dollar pro Tag leben müssen, Stichjahr 2015. Wie wir sehen werden, ist man von der Erreichung dieses Ziels meilenweit entfernt. Derzeit sind 1,4 Milliarden Menschen davon betroffen, Tendenz steigend. Nach Angaben der Welternährungsorganisation leben sogar 900 Millionen Menschen unterhalb der absoluten Armutsgrenze, und Besserung ist nicht in Sicht. Bis Jahresende wird sich die Zahl der „extrem Armen“ um weitere 63 Millionen vermehrt haben. Eine Milliarde Menschen leiden an Hunger oder Mangelernährung, und jedes Jahr sterben 9 Millionen Kinder vor ihrem 5. Geburtstag. In den Entwicklungsländern hat nur die Hälfte der Bevölkerung Zugang zu hygienischen sanitären Anlagen. Zwar haben die Zustände sich seit Mitte der 90er Jahre in absoluten Zahlen verbessert, aber das ist vor allem dem wirtschaftlichen Aufschwung in Indien und China geschuldet und nicht etwa westlichem Gönnertum.

UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon forderte angesichts der Misere den Einsatz von mehr als 100 Milliarden Dollar bis zum Jahr 2015. Bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) biss er damit jedoch auf Granit. Die Bundesregierung will die Millenniumsziele „schonungslos überprüfen“. In den Entwicklungsländern soll ganz im Sinne neoliberaler Denke ein „selbsttragender Aufschwung“ in Gang gebracht werden, und zwar durch „Hilfe zur Selbsthilfe“. Generell will die BRD ihre Entwicklungshilfe künftig gezielter einsetzen. Gemeint ist laut Merkel eine „ergebnisorientierte Entwicklungspolitik“, die an die Erfüllung von Bedingungen geknüpft ist. Vor allem gehe es darum, in den Empfängerländern eine „transparente Regierungsführung sicherzustellen“. Der Entwicklungsprozess soll in die Verantwortung der Drittweltregierungen gelegt werden – als wenn diese ohne eine grundlegende Änderung des kapitalistischen Weltsystems imstande wären, aus ihrer postkolonialen Position als Lieferanten von Rohstoffen und Billigarbeitskräften und Abnehmern von Industrieprodukten auszubrechen. Damit dürfte eine entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Berlin bald ebenso ruinös werden wie eine mit dem IWF oder der Weltbank. Abgespielt wird wieder einmal die alte „good governance“-Platte, zu deren Kernbestandteilen nun einmal auch Liberalisierung, Deregulierung und Marktwirtschaft gehören. Die Unterstützung von „good governance“ ist in Merkels Augen „so wichtig wie Entwicklungshilfe selbst“.

Niebel fügte noch die Nutzenorientierung hinzu und forderte, auch die Privatwirtschaft einzubinden. Dabei gab er sich im Gegensatz zu Papieren der CDU oder der deutschen Arbeitgeberverbände, die zur offensiven Sicherung deutscher Wirtschafts- und Kapitalinteressen aufrufen, allerdings nicht offen imperialistisch. Die Industrienationen dürfen seinen Worten nach nicht als „Kolonialherren“ auftreten, sondern müssten sich an den Bedürfnissen der Empfängerländer orientieren. Wer´s glaubt, wird selig. Wie dem auch sei: Denjenigen, die gerade in Ostafrika oder in Pakistan verrecken, ist damit zwar nicht geholfen, wohl aber den politischen Interessen des Nordens.

Die BRD gibt derzeit 0,35 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe aus. Nichtregierungsorganisationen bemängeln, es hätten vereinbarungsgemäß eigentlich 0,51 Prozent sein müssen. Die Differenz ergibt fehlende Entwicklungshilfeleistungen in Höhe von einer halben Milliarde Euro. Bis 2015 Steigerung auf 0,7 Prozent vorgesehen, aber Merkel orakelte bereits, man werde dieses „sehr ambitionierte“ Ziel wohl nicht erreichen. Ebenso sei nicht davon auszugehen, dass alle Millenniumsziele voll umsetzbar sind. Für Griechenland oder deutsche Pleitebanken ist Geld genug vorhanden, aber eben nicht für die Menschheitsziele der Vereinten Nationen. Deutschland steht damit weitaus schlechter da als Staaten wie Großbritannien und Frankreich, die allerdings weitaus offensichtlicher imperialistische Ziele und Entwicklungshilfe miteinander verknüpfen. Weltweit erfüllen derzeit aber nur fünf Länder das 0,7-Prozent-Ziel.

Berlin steht mit seiner Neuorientierung der Entwicklungshilfe nicht alleine da. Auch US-Präsident Obama rief die reichen Länder auf, auch aus Eigeninteresse ihre Hilfsleistungen zu erhöhen. „Wir sollten uns von dem alten Mythos verabschieden, wonach Entwicklungshilfe reine Wohltätigkeit ist und nicht unseren eigenen Interessen dient. In unserer globalisierten Wirtschaft können Fortschritte selbst in den ärmsten Ländern den Wohlstand und die Sicherheit von Menschen weit jenseits deren Grenzen voranbringen, auch unter meinen Landsleuten in den USA.“ Genauere Zusagen blieb Obama jedoch schuldig, aber ebenso wie Deutschland werden die USA künftig Entwicklungshilfe, Diplomatie, Handelspolitik und Investitionen miteinander verzahnen, und ebenso wie Deutschland fordert Washington mehr Eigenverantwortung.

Die „good governance“ ist eine zweischneidige Angelegenheit. Zum einen gibt es in zahlreichen Drittweltstaaten in der Tat absolut korrupte Regimes (von denen nicht wenige durch den Westen in den Sattel gehoben wurden), aber auf der anderen Seite kann sich hinter „Sicherstellung transparenter Regierungsführung“ ebenso der Versuch verbergen, neokolonialistisch in die Angelegenheiten missliebiger souveräner Staaten hineinzuregieren. Äthiopiens Staatspräsident Zenawi beispielsweise konterte mit dem Hinweis auf die harten Auflagen der Weltbank bei der Kreditvergabe. So drängen die Weltbanker mit Verve auf die Liberalisierung des äthiopischen Bankensektors.

Mit den weltwirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Strukturen rechnete Boliviens Staatspräsident Evo Morales ab. Es sei „nicht gerecht, dass die entwickelten Länder gerade einmal 0,7 Prozent ihres BIP in Hilfsprogramme für die Entwicklungsländer investieren, wenn sie 15mal mehr Ressourcen in Aufrüstung und das Schüren von Kriegen stecken“. Die extreme Armut könne niemals besiegt werden, wenn nicht die ungerechte Reichtumsverteilung auf der Erde überwunden werde. Zwar habe die Weltbank begonnen, ihre Schwerpunktsetzung zu verändern, nicht jedoch der Internationale Währungsfonds. Es müsse deshalb darum gehen, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von IWF und Weltbank zu überwinden. Vor allem sei es wichtig, dass die Entwicklungsländer ihre Bodenschätze auch selbst kontrollieren, um eine Ausbeutung durch fremde Interessen und transnationale Konzerne zu verhindern – Verstaatlichung inbegriffen. „Es ist notwendig, die Wirtschaft zu demokratisieren und das Volk zum wichtigsten Profiteur der Entwicklung zu machen.“ Lebenswichtige Dienstleistungen wie die Trinkwasser- und Energieversorgung seien Menschenrechte, die nicht den Regeln privater Geschäftemacherei unterworfen werden dürften. Der venezolanische Vertreter sekundierte, das kapitalistische Wirtschaftssystem habe in den vergangenen Jahren immer mehr Armut, Ungleichheit und Ungerechtigkeit erzeugt.

Nach dreitägigen Beratungen ging der Gipfel so Ende wie viele ähnliche Veranstaltungen vor ihm: Weitestgehend ohne konkrete Hilfszusagen. Das Abschlussdokument stand bereits vor dem Gipfel fest, so dass es sich hier eher um eine Mischung aus Hilfslosigkeit und Zynismus handelte.

Siehe auch:

Fahnenträger

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