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Streit und Zank um Hartz4

IDW | Rechtswissenschaftlerin: Gesetzentwurf zu Hartz-IV räumt Einwände des Verfassungsgerichts nicht aus.

Die Festsetzung der Hartz-Regelsätze könnte auch künftig die Gerichte beschäftigten. Denn die Bundesregierung hat mit ihrem Gesetzentwurf die Einwände des Bundesverfassungsgerichts keineswegs vollständig ausgeräumt. Zu diesem Ergebnis kommt eine juristische Analyse der Regierungspläne zur Neubestimmung des Grundsicherungsniveaus, die Prof. Dr. Anne Lenze in der aktuellen Ausgabe der WSI Mitteilungen vorlegt.*

Die Jura-Professorin an der Hochschule Darmstadt zeigt in ihrem Aufsatz, welche Anforderungen das Grundgesetz und das Bundesverfassungsgericht an die staatliche Grundsicherung gestellt haben. Lenze weist auf vier Punkte hin, bei denen bislang verfassungsrechtliche Vorgaben nicht stimmig umgesetzt wurden – und die darum nach Einschätzung der Wissenschaftlerin möglicherweise schon bald wieder die Gerichte beschäftigen werden:

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