Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 88 vom 15. Oktober 2010

BRD in den UN-Sicherheitsrat gewählt

New York. Mit einem hauchdünnen Vorsprung von einer Stimme wurde die Bundesrepublik als nichtständiges Mitglied für 2011 und 2012 in den UN-Sicherheitsrat gewählt und konnte die kanadische und portugiesische Konkurrenz aus dem Feld schlagen. Bundesaußenminister Westerwelle (FDP) nannte die Themen, denen Deutschland sich widmen werde: Frieden und Sicherheit, Klimaschutz und Entwicklung, Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen. Ferner drängt die BRD auf die Reform des UN-Sicherheitsrates, die nicht zuletzt Berlin einen ständigen Sitz und damit die offizielle Anerkennung als imperialistischer Global Player verschaffen soll. „Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann“, so Westerwelle. Deutschland sei bereit, globale Verantwortung im Rahmen der UN zu übernehmen. Ungutes lassen auch die Worte Merkels erahnen: Die Wahl sei für Deutschland eine Verpflichtung, sich zusammen mit den anderen Ländern und vor allem gemeinsam mit der EU für die Lösung von Konflikten einzusetzen. Klaus Kinkel (FDP) als ehemaliger Bundesaußenminister und BND-Chef wurde deutlicher: Es gehe „nicht so sehr darum, was wir bewegen können, sondern dass wir dabei sind und mitspielen, wenn es um Militäreinsätze oder die Verwendung von Geld geht“.

Wilders toleriert niederländische Regierung

Den Haag. Ganze 127 Tage zog sich die Regierungsbildung nach den niederländischen Neuwahlen hin. Nunmehr steht das neue Kabinett unter dem Rechtsliberalen Mark Rutte. Neben Ruttes VVD gehören der Regierung auch die Christdemokraten an. Da es sich um die erste Minderheitsregierung in den Niederlanden seit Ende des Zweiten Weltkrieges handelt, sind die beiden Partner auf die Tolerierung durch die Freiheitspartei des Islamkritikers Geert Wilders angewiesen. Selbst mit Unterstützung der rechtspopulistischen Wilders-Partei PVV verfügt das Regierungslager nur über die denkbar knappste Mehrheit von 76 Mandaten. Im Senat haben bislang sogar die Oppositionsparteien die Mehrheit, aber das könnte sich nach den im März 2011 anstehenden Oberhauswahlen ändern. Gegen das Bündnis mit dem umstrittenen Wilders gab es innerhalb der Christdemokraten heftigen Widerstand. Die Regierung Rutte musste sich im Tolerierungsabkommen dazu verpflichten, ein Burkaverbot einzuführen, den Staatshaushalt zu Lasten der Entwicklungshilfe, der Kulturausgaben und der EU-Beiträge zu sanieren, die Einwanderung aus muslimischen und anderen nichtwestlichen Ländern zu halbieren und im öffentlichen Dienst ein Kopftuchverbot zu verhängen. Weitere Forderungen der PVV sind das Einfrieren der Krankenversicherungsbeiträge und die Rücknahme der Rente mit 67.

Verteilung von Schulabbrechern

Gütersloh. Die Bertelsmann-Stiftung wartete mit einer Studie über die regionale Verteilung von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss auf. Demnach ist deren Anteil in Ostdeutschland deutlich höher als in Westdeutschland. Blieben im Jahr 2008 in Mecklenburg-Vorpommern fast 18 Prozent der Schulabgänger ohne Hauptschulabschluss, so waren es in Baden-Württemberg nur rund 5,5 Prozent.

Erstmals enthüllt die Studie auch gravierende Unterschiede auf Kreisebene. So blieben in Wismar in Mecklenburg fast ein Viertel der Abgänger ohne Hauptschulabschluss. In den bayerischen Landkreisen Würzburg und Eichstätt waren es lediglich rund 2,5 Prozent. Von den westlichen Bundesländern weisen die Stadtstaaten Hamburg (8,9 Prozent) und Bremen (8,2 Prozent) ebenso wie das Flächenland Schleswig-Holstein im Vergleich hohe Anteile von Schülern ohne Abschluss auf. Im Osten ist Thüringen mit 9,4 Prozent das Land mit dem niedrigsten Anteil. Von den Städten über 500.000 Einwohnern hat Stuttgart bundesweit mit 7,3 Prozent prozentual die wenigsten Betroffenen, Leipzig mit 16,4 Prozent die meisten. Bundesweit erreichten 65.000 Schulabgänger (7,5 Prozent) im Jahr 2008 keinen Abschluss. Der Untersuchung zufolge ist die Situation von Förderschülern besonders alarmierend. Je nach Bundesland erreichen zwischen 57 und 97 Prozent von ihnen keinen Hauptschulabschluss. Als Folge stammt mehr als die Hälfte der Jugendlichen, die 2008 die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen hatten, aus Förderschulen. Knapp 27 Prozent besuchten die Hauptschule, die übrigen 20 Prozent verteilten sich auf andere Schulformen. Die Studie zeigte, dass Kinder mit ausländischer Staatsangehörigkeit überdurchschnittlich häufig davon betroffen sind, nach dem Schulbesuch ohne Abschluss dazustehen. Zugleich nimmt in den Schulen die Zahl von Kindern mit ausländischen Wurzeln ständig zu.

Parlamentswahlen in Lettland

Riga. Ungeachtet der rigiden Sparpolitik haben die Letten der Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis ein klares Mandat für eine weitere Amtszeit beschert. Die bisherige Minderheitsregierung erreichte fast 60 Prozent der Stimmen und holte mit 63 von 100 Abgeordneten eine solide Mehrheit. Dombrovskis‘ Einheits-Block wurde mit 34 Mandaten stärkste Fraktion im Parlament. Seine Verbündeten von der Union der Grünen und Bauern sowie der nationalistischen Union für Vaterland und Freiheit kommen demnach auf 22 beziehungsweise sieben Sitze. Das oppositionelle Harmonie-Zentrum der russischen Minderheit, das gute Verbindungen zu Moskau hat, kam nach Angaben der Wahlkommission auf knapp 24 Prozent und steigerte sich damit von 18 auf 28 Mandate. Als einzige weitere Formation schaffte das rechtsgerichtete Oppositions-Bündnis „Für ein gutes Lettland“ den Sprung ins Parlament, musste allerdings massive Verluste einstecken.

Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Sarajevo. Die Parlaments- und Präsidiumswahlen im multiethnischen Bosnien-Herzegowina offenbarten wieder einmal die Zerrissenheit des Landes. Bei den Muslimen nahm Bakir Izetbegovic, Sohn des verstorbenen hochgradig korrupten Expräsidenten, dem Nationalisten Haris Silajdzic den Posten im dreiköpfigen Staatspräsidium ab. Bei den Kroaten verteidigte Zeljko Komsic als Versöhnungskandidat seinen Posten, während es bei den Serben angesichts des Verdachtes von Wahlmanipulationen derzeit nicht klar ist, ob der Rechtskandidat Mladen Ivanic oder der Sozialdemokrat Rebojsa Radmanovic das Rennen machten. Die Sozialdemokratische Partei erhielt die meisten Stimmen, fast doppelt so viele wie 2006 und ist die stärkste Partei im Parlament Bosnien und Herzegowinas, wo sie aller Voraussicht nach 9 Mandate erhält, im Föderalen Parlament mit 27 Sitzen und auch in vier Kantonen der muslimisch-kroatischen Föderation die stärkste Partei sein. Silajdzics „Partei für Bosnien und Herzegowina“ wurde auf lediglich 2 Sitze in Zentralparelament1 reduziert. Die Partei der Demokratischen Aktion (SDA) hat zwar mit Izetbegovic ihren Kandidaten für das Staatspräsidium BuH durchgesetzt, aber im Parlament BuH Einbußen erlitten: Statt neun wird sie jetzt wahrscheinlich sieben Mandate erhalten. Auch auf den übrigen Regierungsebenen erzielte die SDA schlechtere Resultate. So verliert sie erstmals seit 20 Jahren Regierungsmehrheit in den Kantonen Tuzla und Zenica-Doboj. Die Kroatische Demokratische Gemeinschaft HDZ steigerte sich auf vier Mandate im Zentralparlament. In der Republika Srpska (RS) wurde Milorad Dodik erwartungsgemäß zum Präsidenten dieses Teilstaates gewählt. Seine Partei Unabhängiger Sozialdemokraten (SNSD) wird im Zentralparlament wie vor vier Jahren sieben Sitze erhalten. Im serbischen Teilparlament behauptete sie trotz einiger Verluste ihre Regierungsmehrheit.

Anschlag in Nordirland

Derry. In der nordirischen Stadt Derry zündeten republikanische Hardliner eine Autobombe. Bei dem Anschlag auf ein Einkaufszentrum entstand erheblicher Sachschaden, aber dank rechtzeitiger Warnung kamen keine Menschen zu Schaden. Die britischen Behörden hatten bereits Ende September die Terrorwarnstufe angehoben. Derweil förderte eine Untersuchung der University of Liverpool zutage, dass ungeachtet aller Unkenrufe, bei den IRA-Renegaten handele es sich um bedeutungslose Splittergruppen, 14 Prozent der irisch-katholischen Bevölkerung in Nordirland hinter dem bewaffneten Kampf gegen die britische Herrschaft stehen. Das entspricht den Umfragewerten von 1937 und 1998. Das Image der Briten wird noch weiteren Schaden nehmen, denn bei der Criminal Cases Review Commission häufen sich die Eingaben von Personen, deren Aussagen auf Folterungen und Fälschungen durch die britische Polizei basieren. Das Berufungsgericht in Belfast hat mittlerweile über 26 Fälle verhandelt und die Urteile in 24 davon aufgehoben. Mehr als 180 weitere Fälle stehen noch an, und mittlerweile melden sich die ersten britischen Verhörspezialisten zu Wort und beschreiben ihre Foltermethoden.

Massendemo im Baskenland

Bilbao. In der baskischen Metropole demonstrierten trotz polizeilicher Repressionsmaßnahmen im Vorfeld rund 50.000 Menschen friedlich für eine Verhandlungslösung des Konfliktes, für politische Freiheiten und für die Einhaltung der Menschenrechte durch den Folterstaat Spanien. Adressat war auch die Untergrundorganisation ETA, die zu einer gewaltlosen Linie aufgefordert wurde. An der Demo nahmen neben Aktivisten der verbotenen linksnationalen Batasuna-Partei auch Vertreter der Gewerkschaften, der bürgerlichen Nationalpartei PNV, der kommunistischen Vereinten Linken, der sozialdemokratischen Eusko Alkartasuna und der Batasuna-Renegaten von Aralar teil. Die Bildung einer breiten Einheitsfront gegen den spanischen Zentralismus macht offensichtlich Fortschritte. Währenddessen verschärften sich erneut die Spannungen zwischen Spanien und Venezuela: Madrid wiederholte seine Vorwürfe, dass ETA-Aktivisten in dem lateinamerikanischen Land eine militärische Ausbildung erhalten haben, und zwar in Lagern der kolumbianischen FARC-Guerilla. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass die Vorwürfe auf mit mittelalterlichen Methoden erfolterten Geständnissen beruhen. Die venezolanische Justiz antwortete mit der Beantragung eines internationalen Haftbefehls gegen General a.D. Nestor González. González soll als Zeuge der Anklage über die Aktivitäten von ETA und FARC in Venezuela aussagen. Seine Aussagen werden jedoch mit Vorsicht zu genießen sein, denn er war 2002 führend am gescheiterten Militärputsch in Venezuela beteiligt.

Erneute Schlappe für christliche Gewerkschaften

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht fällte erneut ein Urteil gegen die Tariffähigkeit der Christlichen Gewerkschaften. Die IG Metall klagte gegen die Entscheidung des Landesarbeitsgerichtes Hamm, nach der die christliche Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung tariffähig sei. Die Erfurter Richter gaben erneut der DGB-Klage statt und verwiesen die Angelegenheit zur Neuverhandlung an das LAG Hamm zurück. Das LAG ging von der Gewerkschaftseigenschaft der GKH aus, da sie bereits (arbeitgeberfreundliche) Tarifverträge vereinbart habe. Das reichte angesichts der Tatsache, dass die GKH nicht einmal ihre Mitgliederzahlen bekannt gibt nicht aus – erneut fliegt eine christliche Phantomgewerkschaft auf. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so IG-Metall-Justiziar Thomas Klebe. Das BAG habe deutlich gemacht, dass eine Gewerkschaft durchsetzungsfähig sein müsse. „Es reicht nicht, wenn man von Arbeitgebern mit Tarifverträgen beschenkt wird.“ Es könne nicht angehen, dass sich Vereinigungen Gewerkschaft nennen und Dumping-Verträge zu Lasten der Arbeitnehmer machten.

Israel fordert Bekenntnis zum „jüdischen Staat“

Tel Aviv. Die israelische Regierung billigte einen umstrittenen Gesetzentwurf von Justizminister Yaakov Ne’man zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Ne’man ist Mitglied der faschistischen Partei „Unser Haus Israel“ von Außenminister Avigdor Liebermann. Wird die Vorlage vom israelischen Parlament angenommen, so sind alle Menschen nichtjüdischer Herkunft dazu verpflichtet, einen Loyalitätseid auf „Israel als jüdischen und demokratischen Staat“ abzulegen, wenn sie denn israelische Staatsbürger werden wollen. Auch Juden sollen einen solchen Eid leisten. Kritik kam von Sozialminister Isaak Herzog von der Arbeitspartei: Ein „Hauch von Faschismus“ entwickele sich „an den Rändern der israelischen Gesellschaft“. Der demokratische Charakter Israels sei angesichts zunehmender Grundrechtebeschränkungen ernstlich bedroht. Die Vorlage gehört zu einer Reihe ähnlicher Gesetzesentwürfe, die den projüdischen Charakter von Filmproduktionen sichern und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen regulieren sollen. Künftig soll es auch strafbar sein, über die Massenvertreibungen von Palästinensern im Jahr 1948 zu sprechen, zudem kann „Staatsfeinden“ bald die Staatsangehörigkeit leichter aberkannt werden. Arabische Knesset-Abgeordnete sprachen von einem vollkommen rassistischen Gesetz: „Palästinenser sollen erklären, dass dieses Land den Juden gehört und die Palästinenser nur Gäste sind.“

FPÖ-Triumph bei Landtagswahlen in Wien

Wien. Bei den Landtags- und Kommunalwahlen in der österreichischen Bundeshauptstadt verlor Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) die absolute Mehrheit, wird aber wohl weiterregieren können. Zweitstärkste Partei wurde nach einem stark ausländer- und islamfeindlichen Wahlkampf die rechtspopulistische FPÖ. Die Freiheitlichen konnten die Zahl ihrer Mandate mehr als verdoppeln, während die konservative ÖVP ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Wien einfuhr. Die SPÖ kommt auf 44,17 Prozent und fiel von 55 auf 48 Mandate zurück. Die FPÖ legte um mehr als 12 Prozentpunkte auf 27 Prozent zu und stellt fortan 28 Abgeordnete. Ferner sind noch die ÖVP mit 13 und die Grünen mit 11 Sitzen im Landtag vertreten. Antifaschistischen Schwätzern sei mit auf den Weg gegeben, dass HC Straches FPÖ auch unter zugewanderten Serben und Kroaten über erheblichen Anhang verfügt. Die mittlerweile von „Antideutschen“ gekaperte Wiener KPÖ verschwand vollauf zu Recht in der politischen Bedeutungslosigkeit.

Kommunalwahlen in Ungarn

Budapest. Nach dem massiven Rechtsruck bei den Parlamentswahlen im Mai setzte sich diese Tendenz auch bei den ungarischen Kommunalwahlen fort. Die rechtskonservative Fidesz-Partei holte die Mehrheit in allen Landkreisen und Stadtgemeinden (Ausnahme ist Szeged). Insgesamt sicherte Fidesz sich mit 58 Prozent der Stimmen 596 der 649 zu vergebenden kommunalen Spitzenämter. Die Sozialdemokraten mussten sich mit 11 Prozent und 49 Mandataren begnügen. In der Landeshauptstadt Budapest setzte sich der Fidesz-Kandidat István Tarlos mit 53,5 Prozent durch. Für die faschistische Jobbik-Partei wurden die Kommunalwahlen zur Enttäuschung: Sie erhielt nur 5 Prozent der Stimmen, konnte aber die Sozialisten in drei nordöstlichen Komitaten als zweitstärkste Kraft ablösen und erstmals einen Bürgermeister stellen.

Wer hat, dem wird gegeben werden

Berlin. Das Manager-Magazin legte seine Rangliste der 500 reichsten Deutschen für das Jahr 2010 vor. Die Zahl der Euro-Milliardäre ist von 99 auf 103 gestiegen, der Wert der 100 größten deutschen Vermögen wuchs um 0,6 Prozent auf 287,35 Milliarden, das der reichsten 500 von 446,1 auf 455,50 Milliarden. Die reichsten Deutschen sind weiterhin die beiden Aldi-Familien mit 17 bzw. 16 Milliarden, auch wenn das Vermögen der Familie von Berthold und Theo Albrecht jr. um 750 Millionen Euro auf 16 Milliarden gesunken ist, was sie aber kaum wirklich bemerken dürften, ebenso wenig wie die Familien Porsche und Schlecker, die auch Federn lassen mussten. Während es im Osten kaum Superreiche gibt, konzentrieren sie sich in Hamburg, München, Düsseldorf und Stuttgart. Das „Wall Street Journal“ eröffnete derweil der Öffentlichkeit, dass 35 US-Banken und Finanzkonzerne im Jahr 2010 an ihre Manager Sonderzahlungen von insgesamt 144 Milliarden Dollar ausschütteten. Die Summe entspricht einem neuen historischen Rekord.

Türken und Deutsche

Hannover. Das Kriminologische Institut Niedersachsen veröffentlichte bereits im Juni eine bislang totgeschwiegene Studie über das Verhältnis zwischen den einzelnen in Deutschland lebenden Ethnien bzw. deren Jugendlichen. Demzufolge sind Türken bei deutschen Jugendlichen besonders unbeliebt. Deutsche Jugendliche würden am liebsten unter ihresgleichen wohnen, während Türken noch hinter Schwarzafrikanern, Juden und Aussiedlern liegen. Die Studie weist darauf hin, dass bei der Abneigung negative Gewalterfahrungen mit türkischen Jugendlichen eine gewichtige Rolle spielen. Türken sind jedoch auch bei anderen Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft recht unbeliebt. Umgekehrt wünschen sich hingegen türkischstämmige Jugendliche zu über 56 Prozent gerne deutsche Nachbarn. Dem steht jedoch auch der Befund gegenüber, dass 23,7 Prozent aller türkischen Jugendlichen sich bereits bewusst an verbaler rassischer Diskriminierung von Deutschen beteiligt haben, und weitere 4,7 Prozent haben bereits an rassistisch motivierten Gewaltakten gegen Deutsche teilgenommen. Damit liegen Türken deutlich vor Einwandererjugendlichen aus dem ehemaligen Jugoslawien und Südeuropa, die ebenfalls zu germanophoben Verhaltensweisen neigen. Der Schwerpunkt solcher Übergriffe liegt an Haupt- und Sonderschulen. „In Anlehnung an den Begriff der ‚Ausländerfeindlichkeit‘ lässt sich hier auch von ‚Deutschfeindlichkeit‘ sprechen“, heißt es in der Studie. Von der genannten Problemgruppe sind jedoch 41,4 Prozent selbst zuvor Opfer fremdenfeindlicher Übergriffe geworden. Generell belegen andere Studien wie die Integrationsstudie „Ungenutzte Potenziale“, dass von den laut Studie 2,8 Millionen Türkischstämmigen in Deutschland 30 Prozent keinen Schulabschluss besitzen und dass Türkischstämmige generell von allen Migrantengruppen das niedrigste Bildungsniveau aufweisen. 93 Prozent aller in Deutschland geborenen Türken heiraten ebenfalls wieder einen Türken. Grundsätzlich hält die Studie jedoch fest, dass – welch Überraschung – Menschen am liebsten unter Menschen gleicher Herkunft leben. Die Ursachen hierfür sind eine leichtere Kommunikation, ähnliche Interessen und gemeinsame Wertvorstellungen.

Der Polizeistaat rüstet auf

Berlin. Nach den Gewaltexzessen wildgewordener Knüppelgarden in Stuttgart mutet es wie ein schlechter Witz an: „Gewalt gegen Polizeibeamte“ soll künftig schärfer bestraft werden. Die Bundesregierung brachte einen Gesetzentwurf auf den Weg, nach dem das Strafmaß für „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ von zwei auf drei Jahre erhöht wird. Setzt die aufgebrachte Menge gar Eisenstangen, Pflastersteine oder andere Waffen ein, drohen bis zu fünf Jahre Knast. Aufgerüstet wird nicht nur juristisch: Die Länder-Bereitschaftspolizeien werden in Bälde mit 78 neuen Wasserwerfern (Modell WaWe 10000 COBRA) ausgerüstet, natürlich mit noch mehr Druck und noch höherer Reichweite. Hinzu kommen 52 Spähfahrzeuge zur Kamera- und Kommunikationsüberwachung.

Literaturempfehlungen:

Die Lage der öffentlichen Haushalte wird sich nach Ansicht der Wissenschaftler vorübergehend weiter verschlechtern. Die Defizitquote dürfte in diesem Jahr bei 3,8 Prozent liegen, nach 3,0 Prozent im vergangenen Jahr. Im kommenden Jahr sei dann mit einer Defizitquote von 2,7 Prozent zu rechnen. dapd

Bode, Thilo: Die Essensfälscher. Was uns die Lebensmittelkonzerne auf den Teller lügen, Frankfurt/Main: Fischer 2010

Boron, Atilio: Den Sozialismus neu denken. Gibt es ein Leben nach dem Neoliberalismus?, Hamburg: VSA 2010

Brandes, Detlef et al. (Hg.): Lexikon der Vertreibungen – Deportation, Zwangsaussiedlung und ethnische Säuberung im Europa des 20. Jahrhunderts, Wien: Böhlau 2010

Browning, Christopher: Die „Endlösung“ und das Auswärtige Amt. Das Referat D III der Abteilung Deutschland 1940-1943, Darmstadt: WBG 2010

Kiesel, Helmut (Hg.): Kriegstagebuch 1914-1918, Stuttgart: Klett-Cotta 2010

Palmer, James: Der blutige weiße Baron: Die erstaunliche Geschichte eines russischen Adeligen, der zum letzten Khan der Mongolei wurde, Frankfurt/Main: Eichborn 2010

Schuler, Thomas: Bertelsmannrepublik Deutschland . Eine Stiftung macht Politik, Frankfurt/Main: Campus 2010

Wehr, Andreas: Griechenland, die Krise und der Euro, Köln: PapyRossa 2010

Zuckermann, Moshe: „Antisemit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument. Wien: Promedia 2010