Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Wenn die Daumenschreiben angedreht werden…

Jüngst beschloss Vater Staat, daß Widerständler gegen die staatliche Gewalt, in persona die Polizei mit allem drum und dran, in Zukunft härter bestraft werden sollen. Dies passt nur zu gut zu den letzten Protesten von „Stuttgart21“, auf welchen die staatlichen Prügelbrigaden abermals für die Interessen von verräterischen Geschäftsleuten auf ihre Landsleute einprügelten, mit einer Härte, die wohl ihresgleichen sucht und bei einer derartig nichtigen Situation noch nicht gesehen wurde. Was also rein physisch reibungslos von statten geht, soll auch gesetzlich funktionieren: So sollen jene, die sich gegen die Staatsgewalt in irgendeiner Art und Weise erwehren, mit bis zu 3 Jahren Haft bestraft werden können. Die ARD schreibt:

ARD | Einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zufolge drohen bei einfachem Widerstand gegen Beamte nun bis zu drei Jahre Haft. Widerstand gegen einen Polizisten liegt beispielsweise dann vor, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt, ohne diesen zu verletzen.

Hier sehen wir also, daß de facto keine Strafttat im eigentlichen Sinne – so gibt es durchaus eine Art Recht auf Flucht – vorliegen muss, um vom Staat bestraft zu werden. Es handelt sich hier also weniger um eine Bestrafung, denn um eine Maßnahme der Disziplinierung. Polizeibeamte werden zu noch mächtigeren Ausführern obrigen Willens stilisiert, während das Volk, die Substanz dieses Landes, zu einer Herde höriger Schafe erzogen werden soll, vermutlich auch, um für die kommenden kahlen Zeiten zurechtgerückt zu werden. Ferner schreibt der Sozialticker:

SOZIALTICKER | […]Und das war noch nicht alles, denn auch mitgebrachte Plakate und Regenschirme werden zukünftig mit bis zu fünf Jahren Knast belohnt (Zitat): Bei schwerem Widerstand soll sich zudem nicht nur das Mitführen einer Waffe sondern auch von gefährlichen Gegenständen strafverschärfend auswirken. Der Paragraf sieht hier eine Strafe von bis zu fünf Jahren Haft vor. Und jawoll, auch ein Regenschirm könnte beim “richtigen” Staatsanwalt, der ja auch noch ein bisschen Karriere machen möchte, sicherlich auch als gefährlicher Gegenstand bewertet werden. Das ist eben das Schöne, wenn Gesetze möglichst schwammig formuliert werden.

Wer jetzt denkt, dass das ja “nur” die Maximalstrafen sind, die äußerst selten zur Anwendung kommen, für den gibt es noch ein Leckerli: Denn drei Monate Gefängnis soll es als MINDESTstrafe geben – und zwar für JEDE noch so geringe Form des “Widerstands”. Und man muss KEIN Beschuldigter sein. Demonstrant oder auch Passant zu sein, der sich in einem Polizeieinsatz wiederfindet, reicht völlig aus.[…]

Wenn man entsprechend zwischen den Zeilen liest, erkennen wir hier weit mehr als nur eine leichte Anhebung eines willkürlichen Strafmaßes. Wir erkennen einen Trend, der nicht erst seit gestern angefangen hat. Das, was Orwells 1984 dystopisch gezeichnet hat, wird in real existierenden Gesellschaften des Westen von Jahr zu Jahr mehr zum gefährlich näher kommenden Omen; es scheint sich schleichend auszubreiten und dem Volke in Häppchen verabreicht zu werden. Ein Fragment dieser Vorgehensweise ist – etwa neben Überwachung und Kontrolle, wobei hier auf die Äußerungen Schäubles, Von der Leyen, etc. hingewiesen werden sollte – auch die rechtliche und gesetzliche Stärkung der Staatsgewalt.

Denn wenn der Staat ein Gesetz schafft, welches jenen Kräften nahezu Narrenfreiheit bei der Verteidigung von Gesetzen verleiht, die der gleiche Staat selbst eingerichtet hat, dann sollte bei jedem logischen Denker die obligatorische Alarmglocke schrillen.

Falls euch also jemals ein grüner Büttel an’s Leder will: Wehrt euch nicht! Es warten mindestens 3 Monate Haft auf euch.

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