Arbeitertum

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Sozialreaktionäre Hartz IV-Farce

Die Bundesregierung bequemte sich auf den letzten Drücker, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführende „Neuberechnung“ des Hartz IV-Regelsatzes auf die Reise zu bringen. Wurde noch vor kurzer Zeit über eine relativ deutliche Erhöhung der Leistungen spekuliert, so ließ Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) nunmehr die Katze aus dem Sack: Für das Millionenheer der Sozialrentner, Langzeitarbeitslosen und mit Staatsgeldern „aufgestockten“ Billigjobber gibt es sage und schreibe 5 (in Worten: Fünf) Euro mehr im Monat. Die Minister und Beamten der sozialreaktionären Merkel-Regierung rechneten so lange herum, bis die Neuberechnung zu einer offenen Farce geriet.

Es gefällt der deutschen Regierung also auch weiterhin, den Hartz IV-Beziehern ein menschenwürdiges Leben inklusive ausreichender Mobilität, vernünftiger Ernährung sowie Teilhabe am kulturellen Leben zu verwehren. Als Referenzgröße bei der Neuberechnung diente das Einkommen der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung, von denen nicht wenige ihre Armut eben der deutschen Sozialpolitik seit der rot-grünen „Agenda 2010″ verdanken. Auf die Bevölkerung dürften noch weitere Kürzungsmaßnahmen zukommen, sofern diese Regierung nicht aus dem Amt gejagt wird.

So trafen sich in der Zentrale der Deutschen Bank unlängst Vertreter der Unionsparteien und der Finanzwirtschaft, um über Möglichkeiten des Schuldenabbaus zu debattieren. Das Geld für den Afghanistankrieg, bankrotte EU-Partnerstaaten und skrupellose Spekulanten muss schließlich irgendwo herkommen. Im Ziel hat man nicht etwa die im Luxus schwelgenden Eliten, sondern den Sozialetat. Die Deutsche Bank beispielsweise forderte in Gestalt ihres Vorstandsmitgliedes Hermann-Josef Lamberti den Abbau der Staatsverschuldung durch Einsparungen bei den Sozialleistungen. Das soll auch dazu dienen, die einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Kurt Lauk als Präsident des CDU-Wirtschaftsrates stieß ins gleiche Horn und forderte, es dürfe keinerlei Ausgabensteigerungen im Sozialetat geben. Ferner seien Subventionen für erneuerbare Energien und bestimmte Sozialleistungen abzubauen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte ungeachtet der durch die Märkte ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise felsenfest auf deren Selbstregulierungskraft und orakelte, es werde weitere Einsparungen im Sozialhaushalt geben. Norbert Barthle als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion trat für die Umstellung der Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung. Das war sehr zur Freude der anwesenden Vertreter der Finanzwirtschaft, da die kapitalgedeckte Vorsorge die auf den Spekulationsmärkten umhervagabundierende Geldmenge erhöht und damit höhere Profite für die Privatwirtschaft verspricht. Thomas Schäfer, hessischer CDU-Finanzminister, steuerte den Gedanken bei, fortan verstärkt Krankenhäuser und Knäste zu privatisieren, zudem sollten Privatinvestoren an staatlichen Immobilien beteiligt werden.

Nicht hingelangt wird bei den Bankern, die mittlerweise wieder fürstliche Gehälter und Bonuszahlungen einstreichen. Bei der Pleitebank HRE zahlen die Herren im Nadelstreifenanzug sich bereits wieder millionenschwere Pensionen aus. Rund 200 Bankmanager aus Kreditinstituten, die vom Staat alimentiert wurden, kommen auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro. Vor allem bei der Commerzbank wird wieder ordentlich zugegriffen.

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