HRE – ein Lehrstück in Sachen Kapitalismus

Bundeskanzlerin Merkel und die bürgerliche Systempresse schwafelten im Zusammenhang mit der beschämenden Lachnummer um die Hartz IV-Neuberechnung, man müsse „den Gürtel enger schnallen“ und „Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt“. Da stellt sich die Frage, WER hier über seine Verhältnisse gelebt hat. Während für das Millionenheer der Arbeitslosen, Sozialrentner und Aufstocker kein Geld vorhanden ist, wirft man selbiges in dreistelligen Milliardenbeträgen dem Großkapital in den Rachen. So auch der HRE.

Bekanntlich geriet der mittlerweile berüchtigte Münchener Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate im Zusammenhang mit der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ernstlich ins Trudeln und musste verstaatlicht werden, um einen Flächenbrand im deutschen Bankensystem zu verhindern. Seitdem entwickelte sich die HRE zum Fass ohne Boden, das mittlerweile 142 Milliarden Euro an Steuergeldern bzw. Staatsgarantien verschlungen hat. Das Bundesministerium der Finanzen rechnet damit, dass man die überlebensfähigen Teile dieses Klotzes am Bein des Steuerzahlers frühestens in vier bis fünf Jahren wieder an den Mann bringen kann.

Kurz nachdem der Bund dem Münchener Spekulantennest die letzte Tranche von 42 Milliarden Euro genehmigte, offenbarten die Damen und Herren Banker erneut ihren völligen moralischen Bankrott. Während die Bank im vergangenen Jahr einen Verlust von 2,2 Milliarden Euro machte, genehmigten das Management und viele Angestellte sich unlängst Bonuszahlungen in Höhe von 25 Millionen Euro. Wofür eigentlich, möchte man sich fragen. Anscheinend wird im deutschen Finanzkapitalismus offensichtliche Unfähigkeit mit üppigen Salären belohnt. Man hielt es seitens der Bundesregierung auch nicht für notwendig, den Bundestag auch nur zu fragen. Zudem war normalerweise vorgesehen, die Bezüge von HRE-Managern auf maximal 500.000 Euro im Jahr zu begrenzen. Einige dieser moralisch verfaulten Kapitalisten verdoppelten jedoch unter freundlicher Zustimmung der Bundesregierung und der Finanzaufsicht ihre Einkünfte. Das Bundesfinanzministerium ließ verlauten, diese „einmaligen Ausgleichszahlungen“ seien „notwendig und nicht unangemessen“ und argumentierte, es handele sich hier um eine Art Überstundenzulage. Hätte in Berlin nicht noch jemand auf die Bremse getreten, hätten die HRE-Manager sogar bis zu 35 Millionen Euro eingesackt. Hinzu kommen übrigens noch millionenschwere Pensionszahlungen für ehemalige HRE-Angestellte, die dort teilweise nur wenige Monate beschäftigt waren.

Während das Jobwunder 2010 sich vorwiegend durch den Boom der Zeitarbeit und weitere prekäre Arbeitsverhältnisse erklärt (in der Metallindustrie sind nur 15 Prozent aller neuen Jobs unbefristete Normalarbeitsverhältnisse!), schwelgen nicht nur die Banker der HRE in üppigen Bezügen. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ werden dieses Jahr bereits 200 Manager und Führungskräfte aus Kreditinstituten mit Staatshilfe wieder mehr als eine halbe Million Euro verdienen. Ein Viertel von ihnen ist bei der Commerzbank beschäftigt, aber auch bei der Landesbank Baden-Württemberg und der berüchtigten WestLB hält man eifrig die Hand auf. Das Verhalten der Raffkes entspricht dem gesamtdeutschen Trend: Im laufenden Jahr ist gegenüber 2009 die Zahl der Euromilliardäre von 99 auf 103 gestiegen. Die 500 reichsten Deutschen besitzen zusammen über 455 Milliarden Euro, was ausreichen würde, um 90 Prozent des Bundeshaushaltes zu decken. Demgegenüber sind 25 Prozent der deutschen Bevölkerung arm oder armutsgefährdet – Kapitalismus in Reinkultur.

Die HRE hat sich derweil „für eine Zukunft nach der Krise gerüstet“, so die Wirtschaftspresse. Das sieht so aus, dass man faule Wertpapiere und Schrottkredite in eine so genannte Bad Bank transferierte. Das Gesamtvolumen der Risikopapiere beläuft sich dabei auf schwindelerregende 191,1 Milliarden Euro, denen nur eine Kapitaldeckung von nicht einmal 4 Milliarden Euro gegenübersteht. Davon ist knapp die Hälfte wirkliches Eigenkapital, so dass wir es mit einer Eigenkapitaldecke von um die 2 Prozent zu tun haben, was jeder normalen betriebswirtschaftlichen Kalkulation spottet und fatal an die amerikanischen Hedgefonds denken lässt, die der Welt durch ihre Unterkapitalisierung erst den Schlamassel eingebrockt haben. Das finanzpolitisch gewagte Gebilde hört auf den Namen FMS Wertmanagement und soll den ökonomischen Giftmüll der HRE unter möglichst wenigen Verlusten abwickeln. Skepsis am Erfolg dieses Modells ist angebracht: So machte die als erste deutsche Bad Bank von der WestLB gegründete Erste Abwicklungsanstalt in ihrem ersten Geschäftsjahr einen Verlust von 1,05 Milliarden Euro, beglichen wie üblich vom Steuerzahler. Immerhin gelang es, Schrottpapiere im Volumen von 9,2 Milliarden Euro loszuwerden. Die Abnehmer fanden sich ausgerechnet in den USA.

Bis zur nächsten Finanzkrise dann.