Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 87 vom 1. Oktober 2010

Repression:

Bullengewalt in Stuttgart

Stuttgart. Bei den vorwiegend von bürgerlichen Kreisen getragenen Massenprotesten gegen das sinnfreie Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ zeigte das System nunmehr die Zähne. Nachdem eine Gruppe von Schülern einen Polizeitransporter erklomm, hieß es: „Knüppel frei!“ Mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfern traktierte man selbst Kinder und Rentner. Die Zahl der Verletzten beträgt selbst nach amtlichen Angaben mehr als 100, es gab 9 Nasenbeinbrüche und ein Demonstrant verlor durch Wasserwerfer-Volltreffer sein Augenlicht. Die von der baden-württembergischen Regierung und Polizeistellen vorgetragenen Behauptungen von massiver Gewaltanwendung durch die Demonstranten verflüchtigten sich ins Nichts; aus Pflastersteinen wurden Kastanien. Dafür kann man dann schon mal als SEK-Bulle einer Oma die Fresse einhauen. Zudem verschanzte die Politik sich hinter einem angeblich EU-Beschluss betreffend Stuttgart 21, den es schlichtweg nicht gegeben hat. Die Politikerkaste statuierte anlässlich des extrem unpopulären Projekts ein brutales Exempel – sie demonstrierte ihre Bereitschaft, jedes Vorhaben auch unter Gewaltanwendung gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Man mag nicht daran denken, was für Konsequenzen ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren in solch einem Zusammenhang haben könnte. Wenn sich „Konservative Revolutionäre“ oder Teile des „Nationalen Widerstandes“ dann auch noch mehr oder weniger offen hinter den Obrigkeits- und Bullenstaat stellen, dann entlarven sie sich selbst als Handlanger des kapitalistischen Systems. Als Handlanger eines Staates, dem sie Kulturzerstörung, Masseneinwanderung und soziale Ungerechtigkeit zu verdanken haben.

Ausland:

Abbas unter Druck

Ramallah. Angesichts seines Verhandlungskurses gegenüber den israelischen Landräubern gerät Palästinenserpräsident Abbas zunehmend unter Druck. Der rechte Flügel der israelischen Regierung droht weiterhin mit Deportationen und Annexionen, der Siedlungsbau wurde wieder aufgenommen. Abbas jedoch hält weiterhin an einer Verhandlungslösung fest. Kam die massivste Kritik bisher nur von der Hamas, so geht nun auch die nationalistische Dachorganisation PLO auf die Barrikaden. Zunächst suspendierte die nationalmarxistische PFLP aus Protest gegen die Gespräche ihre Mitgliedschaft in der PLO. Das Zentralkomitee erklärte, der Verhandlungskurs sei infolge einer 20jährigen Erfolglosigkeit gescheitert. Ganz im Gegenteil habe Israel die Linie der Autonomiebehörde nur zur Fortführung seiner aggressiven Politik ausgenutzt. Die PFLP forderte eine internationale Nahostkonferenz unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, auf welcher die Rechte des palästinensischen Volkes (vor allem das Rückkehrrecht der Heimatvertriebenen) sowie die zahlreichen von Israel ignorierten UN-Resolutionen durchgesetzt werden sollen. Den PFLP-Forderungen schloss sich dann das Zentralkomitee der PLO an: Abbas solle ohne israelische Vorleistungen keinerlei Verhandlungen mehr führen.

God´s own country

Washington. Infolge der Wirtschaftskrise hat die Armut in den USA ihren Höchststand seit Einführung der Armutsstatistiken vor 51 Jahren erreicht. Im vergangenen Jahr lebten 43,6 Millionen US-Amerikaner oder 14,3 Prozent der Bevölkerung in Armut. Seit 2008 rutschten fast 4 Millionen weitere

Bürger unter die Armutsgrenze ab. Bei Kindern und Jugendlichen ist die Armutsquote noch höher: fast 21 Prozent von ihnen wachsen im Elend auf. Der Anteil der Menschen ohne Krankenversicherung stieg von 15,4 Prozent im Jahre 2008 auf 16,7 Prozent 2009. Das entspricht 50,7 Millionen Amerikanern, die für den Krankheitsfall nicht abgesichert sind. Der Anstieg hat mit dem Gesundheitssystem zu tun: Bei vielen US-Bürgern läuft die Krankenversicherung über den Arbeitgeber und ist an den Arbeitsvertrag gekoppelt. In den kommenden Monaten werden weitere Millionen abstürzen, denn der Kongress verweigerte eine weitere Verlängerung der Zahlungen für Langzeitarbeitslose. Betroffen sind bis zu 3,3 Millionen Menschen. Liegt die Armutsrate bei Weißen bei 9,4 Prozent, so beträgt sie bei Schwarzen 24,7 Prozent und bei Latinos 25,3 Prozent.

Reichstagswahlen in Schweden

Stockholm. Die schwedischen Parlamentswahlen bestätigten zum einen die bürgerliche Regierung Reinfeldt und zum anderen den europäischen Rechtstrend. Das aus Konservativen, Christdemokraten, Volkspartei und Zentrum bestehende Regierungslager fiel allerdings auf 172 Sitze zurück und verlor seine Parlamentsmehrheit. Die aus Sozialdemokraten, Grünen und Linkspartei bestehende Opposition holte 157 Mandate. Mit 30,8 Prozent fuhren die Sozialdemokraten das schlechteste Ergebnis seit 100 Jahren ein, da ihre Arbeiterwähler ins rechte Lager abwanderten. Neu im Reichstag vertreten sind die rechtsgerichteten Schwedendemokraten, die mit 5,7 Prozent und 20 Abgeordneten ins Parlament einzogen. Die Rechtspopulisten punkteten mit dem Thema Einwanderung – in Schweden stellen Migranten bereits 14 Prozent der Bevölkerung. Nachdem Verhandlungen mit den Grünen scheiterten und nachdem Reinfeldt ein Tolerierungsangebot der Schwedendemokraten ablehnte, wird er künftig mit einem Minderheitskabinett regieren.

Landtagswahlen in der Steiermark

Graz. Bei den Landtagswahlen im österreichischen Bundesland Steiermark vermochten die regierenden Sozialdemokraten um Landeshauptmann Franz Voves ihre Stellung als stimmenstärkste Partei gegenüber der konservativen ÖVP knapp zu behaupten. Die SPÖ verloren 3,23 Prozentpunkte und kamen auf 38,4 Prozent, während die Konservativen auf 37,1 Prozent zurückfielen. Eigentlicher Wahlsieger ist die rechtsgerichtete FPÖ, die ihren Stimmenanteil auf 10,8 Prozent mehr als verdoppelte. Die Grünen legten leicht auf 5,3 Prozent zu. Die Kommunisten konnten sich, angeschlagen durch den Rückzug ihres äußerst populären Frontmanns Ernest Kaltenegger, unter Verluste mit 4,4 Prozent im Landtag halten. Im Parlament sitzen nunmehr 23 Abgeordnete der SPÖ, 22 der ÖVP, 6 der FPÖ, 3 der Grünen und 2 der KPÖ. Das FPÖ-Spaltprodukt BZÖ scheiterte mit 3 Prozent an der Sperrklausel.

Madrid bleibt hart

Bilbao. Auch nachdem die baskische Untergrundorganisation ETA ihre Waffenruhe bekräftigte und sie für unbefristet erklärte, lehnt die spanische Regierung weiterhin Verhandlungen ab. Die ETA hatte sich zu Gesprächen unter internationaler Vermittlung bereiterklärt, aber Madrid besteht auch weiterhin auf der Selbstauflösung der Organisation als Vorbedingung für weitere Zugeständnisse in der baskischen Frage. In ihrer Instinktlosigkeit setzt die sozialdemokratische Zentralregierung ihren Staatsterror gegen die baskische Unabhängigkeitsbewegung fort: Seit dem Waffenstillstand wurden zwei Demonstrationen verboten und neun Linksnationalisten verhaftet, die im Polizeigewahrsam allesamt bestialisch gefoltert wurden. Der politische Flügel der Unabhängigkeitsbewegung übt derweil öffentlichen Druck auf die ETA aus, substanzielle Beweise für ihre Einstellung des bewaffneten Kampfes zu liefern. Als Gegenleistung fordert man von Madrid die Änderung des restriktiven spanischen Parteienrechts und damit die Aufhebung des Batasuna-Verbotes, ferner eine Amnestie für die 760 politischen Gefangenen und 2000 Flüchtlinge. Die Friedensinitiative der nationalen Linken im Baskenland wird mittlerweile auch von der Batasuna-Abspaltung Aralar und der Vereinigten Linken unterstützt. Die bürgerliche Baskische Nationalpartei hält sich weiter abseits. Regierungschef Zapatero köderte sie mit der Übertragung der Zuständigkeit für Arbeits- und Rentenverwaltung auf die baskische Autonomieregion, was dem Gebiet fast eine halbe Milliarde Euro im Jahr einbringt. Madrid kündigte bereits eine erneute Verschärfung des Parteiengesetzes an.

Parlamentswahlen in Venezuela

Caracas. Im Gegensatz zu ihren bisherigen Gewohnheiten nahm die rechtsgerichtete Opposition an den diesjährigen Parlamentswahlen in Venezuela teil. Dennoch bleibt die regierende Vereinte Sozialistische Partei PSUV, die in Allianz mit den Kommunisten antrat, mit 96 Mandaten stärkste politische Kraft. Die Oppositionsparteien holten insgesamt 61 Sitze, verhinderten somit aber eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit. Ferner ist noch die kleine Linkspartei PPT im Parlament vertreten (für sechs der Mandate war die Auszählung noch nicht abgeschlossen). Ohne den die Regierungspartei begünstigenden Zuschnitt der Wahlbezirke hätte die PSUV weniger als 50 Prozent der Mandate erhalten. Staatspräsident Chávez ist bei weiteren gravierenden Reformen und der Besetzung von wichtigen Ämtern fortan also auf die Zusammenarbeit mit anderen politischen Kräften angewiesen. Auch die Opposition ist angezählt, hatte sie doch bei den vorletzten Wahlen noch 80 Abgeordnete gestellt. Hintergrund des Dämpfers für Chávez ist, dass sich die Parlamentarier und Parteibürokraten in endlosen Debatten und vollmundigen Erklärungen ergingen, anstatt den Aufbau des Sozialismus in Angriff zu nehmen. Wichtige Gesetze wie das neue Arbeitsrecht wurden verschleppt.

Verhandlungen in der Türkei

Ankara. Im Konflikt zwischen der türkischen Zentralregierung und der kurdischen Bevölkerungsgruppe kommt es derzeit zu hektischen Verhandlungen, um die derzeitige befristete Waffenruhe der PKK in einen unbefristeten Waffenstillstand zu transformieren und den Weg für eine politische Lösung zu öffnen. Der türkische Geheimdienst eröffnete den Reigen durch Gespräche mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan, und der türkische Innenminister verhandelte mit den nordirakischen Kurden über die Zukunft der von dort aus operierenden PKK-Einheiten. Mit staatlicher Genehmigung hat auch die Kurdenpolitikerin Aysel Tuglouk mit Öcalan gesprochen. Die Kurdenpartei BDP traf sich unterdessen mit einem türkischen Vize-Premier Cemil Cicek und dem Justizminister. Kurdischerseits lauten die Forderungen auf verfassungsmäßige Anerkennung als Bevölkerungsgruppe, kurdischen Schulunterricht und eine regionale Autonomie.

Schottisches Unabhängigkeitsreferendum gescheitert

Edinburgh. Die Scottish National Party plante für den 30. November die Einbringung einer Gesetzesvorlage über ein Unabhängigkeitsreferendum ins Regionalparlament. Das Referendum sollte drei Optionen von einer erweiterten fiskalischen und gesetzgeberischen Autonomie bis hin zur vollen Trennung vom Vereinigten Königreich enthalten. Da jedoch die überwiegende Mehrheit aller Parteien ankündigte, die Gesetzesvorlage niederzustimmen, zog die SNP die Vorlage zurück. In der schottischen Bevölkerung hat die volle Unabhängigkeit derzeit eine Zustimmungsrate von 27 Prozent, während sie von 55 Prozent abgelehnt wird. Die SNP wird mit der Frage des Referendums in der Hinterhand nun in den Wahlkampf 2011 ziehen und die Loslösung von Großbritannien als Alternative zum Sozialabbau der Londoner Zentralregierung anpreisen.

Waffenstillstand in Kolumbien

Bogotá. Nachdem die seit Jahren schwelenden Rivalitäten zwischen den kolumbianischen Guerillabewegungen FARC und ELN zu schweren Gefechten in der Provinz Arauca ausarteten, erklärten die Führungen nunmehr ein „Ende der bewaffneten Konfrontation“. Nach Angaben der kolumbianischen Regierung ging es um Kontroll- und Gebietsansprüche in der strategisch wichtigen Region an der venezolanischen Grenze sowie um die Verteilung der von Ölfirmen gezahlten Schutzgelder. In der Provinz Narino dagegen arbeiten beide Partisanentruppen zusammen, so verübten sie einen Sprengstoffanschlag auf das örtliche Geheimdiensthauptquartier. Beobachter konstatieren, die linken Guerilleros wären im Gegensatz zu Regierungsangaben alles andere als geschlagen. Neue Gefahren gehen auch von den rechtsgerichteten „Schwarzen Adlern“ aus, die als Nachfolgeorganisation der AUC mittlerweile 13.000 Kämpfer zählen. Dass Undank der Arbeit Lohn ist, musste die liberale Senatorin Piedad Córdoba erfahren. Sie hatte zwischen 2007 und 2010 durch Verhandlungen mit der FARC die Freilassung mehrerer Geiseln erwirkt. Der Dank der kolumbianischen Generalstaatsanwaltschaft bestand im Entzug des Senatsmandates und Aberkennung des passiven Wahlrechtes für 18 Jahre.

Putschversuch in Ecuador

Quito. In der ecuadorianischen Landeshauptstadt scheiterte ein Putschversuch gegen den linksgerichteten Staatspräsidenten Correa. Auslöser waren umstrittene Kürzungen bei Bezügen und Beförderungen im Polizei- und Militärapparat. Meuternde Polizeieinheiten brachten Correa für mehrere Stunden in ihre Gewalt, mitgeschnittenen Gesprächen zufolge drohten sie sogar mit seiner Erschießung. Die Massen und die Mehrheit der Streitkräfte stellten sich jedoch hinter die Regierung. Kurz nachdem Correa von einem Spezialkommando der Armee befreit wurde, trat er auf den Balkon des Präsidentenpalastes. „Unsere Bürgerrevolution wird niemand aufhalten“, sagte er in Bezug auf den sozialen Reformprozess in dem südamerikanischen Land: „Hier wird sich nicht wiederholen, was in Honduras geschehen ist.“ Correa verhängte den befristeten Ausnahmezustand. Als Drahtzieher des Putschversuches wird der ehemalige Staatspräsident Lucio Gutiérrez, eine Kreatur der USA, genannt. Das ecuadorianische Verteidigungsministerium warnt bereits seit Jahren vor der Wühlarbeit von US-Geheimdiensten in Polizei und Militär. Anfang 2009 hatte Ecuador zwei Funktionäre der US-Botschaft ausgewiesen, die ohne Wissen der ecuadorianischen Regierung Gelder der US-Entwicklungshilfe für Sondereinheiten der Polizei verwaltet hatten. Laut Angaben der US-Journalistin und Buchautorin Eva Golinger beträgt das Budget der US-Entwicklungshilfe für Ecuador dieses Jahr fast hundert Millionen US-Dollar. Ein Großteil davon fließt in die Militärhilfe oder dient der Unterstützung von regierungskritischen politischen Organisationen. Nach Honduras könnte Barack Obama somit die Verantwortung für den zweiten Putsch bzw. Putschversuch in seiner Amtszeit treffen. Die Auseinandersetzungen forderten 10 Tote und mehr als 300 Verwundete.

Israel wegen Piratenakt verurteilt

Genf. Der UN-Menschenrechtsrat hat mit klarer Mehrheit den Bericht einer Untersuchungskommission über den tödlichen Angriff des israelischen Militärs auf die Gaza-Hilfsschiffe am 31. Mai angenommen. Das Dokument wirft Israel Folter und Hinrichtungen von Passagieren des Leitschiffs „Mavi Marmara“ vor. Man habe eindeutige Beweise gefunden, dass Israel bei der Aktion das humanitäre und das Völkerrecht verletzt habe. Sechs der neun Getöteten seien Opfer von einem Vorgehen geworden, das „mit Hinrichtungen im Schnellverfahren… übereinstimmt“. Der frühere Chefankläger beim UN-Kriegsverbrechertribunal Sierra Leone, der Brite Desmond de Silva, erklärte, die Beweise reichten für eine Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag aus. Weil die Mavi Marmara unter Flagge der Komoren gefahren sei, wäre das möglich, denn anders als die Türkei oder Israel erkennt der Inselstaat im Indischen Ozean den Strafgerichtshof an. Israel, das sein Vorgehen gegen die Hilfsschiffe als Selbstverteidigung bezeichnet, wies die Entscheidung des UN-Menschenrechtsrats als voreingenommen zurück. Die USA stimmten erwartungsgemäß gegen die Verurteilung ihres nahöstlichen Trabanten, ebenso enthielten sich alle im Menschenrechtsrat vertretenen EU-Staaten.

Verschiedenes:

Merkel lügt erneut

Berlin. Bekanntermaßen kam es auf EU-Ebene zu massiven Auseinandersetzungen um die von Frankreich geplante Abschiebung illegal eingewanderter Roma in ihre Herkunftsländer Bulgarien und Rumänien. Der betroffene Personenkreis fiel infolge seiner marginalen sozialen Lage durch Kriminalität und Bettelei auf, und Staatspräsident Sarkozy profiliert sich auf Kosten der Abgeschobenen. Mit der EU-Kommission und mit Deutschlands Kanzlerin Merkel kam es daraufhin zu scharfen Auseinandersetzungen. Sarkozy konterte die Kritik aus Berlin mit der Bemerkung, auch Deutschland plane Massenabschiebungen von Roma. Das prompte Dementi der Bundeskanzlerin entpuppte sich jedoch als dummdreiste Lüge. Die Bundesregierung unterzeichnete nämlich ein Rückführungsabkommen mit dem Kosovo. Hiervon sind nicht 600 Roma wie in Frankreich, sondern rund 10.500 Personen betroffen, die in den kommenden Monaten abgeschoben werden – direkt in die Arme albanischer Ultranationalisten, die im Umgang mit ethnischen Minderheiten bekanntlich wenig zimperlich sind. Insgesamt leben in den EU-Staaten bis zu 12 Millionen Roma, davon 100.000 in Deutschland.

Volkskrankheit Fettleibigkeit

Paris. Während andernorts Millionen verhungern, wird Fettleibigkeit in den Mitgliedsstaaten der OECD immer mehr zur Volkskrankheit. In den so genannten „entwickelten Ländern“ ist durchschnittlich die Hälfte der Bevölkerung übergewichtig. In Deutschland beispielsweise schleppen 60 Prozent der Männer und 45 Prozent der Frauen zu viele Pfunde mit sich herum, und jeder sechste Deutsche gilt als fettleibig. Noch vor 1980 lag der Anteil dieser krankhaft dicken Menschen noch bei 10 Prozent im OECD-Schnitt. Gründe für die ungesunde Entwicklung gibt es mehrere: Ernährungsgewohnheiten, Stress und zu wenig Bewegung seien genannt. Jedes dritte Kind ist übergewichtig. Die Auswirkungen auf Sozialnetz und Wirtschaftssystem sind fatal: Schwer fettleibige Menschen sterben acht bis zehn Jahre eher und entwickeln mit höherer Wahrscheinlichkeit Krankheiten wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Krebs.

Soziales:

Sozialreaktionäre Hartz IV-Farce

Berlin. Die Bundesregierung bequemte sich auf den letzten Drücker, die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführende „Neuberechnung“ des Hartz IV-Regelsatzes auf die Reise zu bringen. Wurde noch vor kurzer Zeit über eine relativ deutliche Erhöhung der Leistungen spekuliert, so ließ Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) nunmehr die Katze aus dem Sack: Für das Millionenheer der Sozialrentner, Langzeitarbeitslosen und mit Staatsgeldern „aufgestockten“ Billigjobber gibt es sage und schreibe 5 (in Worten: Fünf) Euro mehr im Monat. Die Minister und Beamten der sozialreaktionären Merkel-Regierung rechneten so lange herum, bis die Neuberechnung zu einer offenen Farce geriet. Es gefällt der deutschen Regierung also auch weiterhin, den Hartz IV-Beziehern ein menschenwürdiges Leben inklusive ausreichender Mobilität, vernünftiger Ernährung sowie Teilhabe am kulturellen Leben zu verwehren. Als Referenzgröße bei der Neuberechnung diente das Einkommen der ärmsten 15 Prozent der Bevölkerung, von denen nicht wenige ihre Armut eben der deutschen Sozialpolitik seit der rot-grünen „Agenda 2010“ verdanken. Auf die Bevölkerung dürften noch weitere Kürzungsmaßnahmen zukommen, sofern diese Regierung nicht aus dem Amt gejagt wird. So trafen sich in der Zentrale der Deutschen Bank unlängst Vertreter der Unionsparteien und der Finanzwirtschaft, um Schulden abzubauen. Das Geld für den Afghanistankrieg, bankrotte EU-Partnerstaaten und skrupellose Spekulanten muss schließlich irgendwo herkommen. Im Ziel hat man nicht etwa die im Luxus schwelgenden Eliten, sondern den Sozialetat. Die Deutsche Bank beispielsweise forderte in Gestalt ihres Vorstandsmitgliedes Hermann-Josef Lamberti den Abbau der Staatsverschuldung durch Einsparungen bei den Sozialleistungen. Das soll auch dazu dienen, die einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik fortzusetzen. Kurt Lauk als Präsident des CDU-Wirtschaftsrates stieß ins gleiche Horn und forderte, es dürfe keinerlei Ausgabensteigerungen im Sozialetat geben. Ferner sind Subventionen für erneuerbare Energien und bestimmte Sozialleistungen abzubauen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble setzte ungeachtet der durch die Märkte ausgelösten Wirtschafts- und Finanzkrise felsenfest auf deren Selbstregulierungskraft und orakelte, es werde weitere Einsparungen im Sozialhaushalt geben. Norbert Barthle als haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion trat für die Umstellung der Kranken- und Pflegeversicherung auf Kapitaldeckung. Das war sehr zur Freude der anwesenden Vertreter der Finanzwirtschaft, da die kapitalgedeckte Vorsorge die auf den Spekulationsmärkten umhervagabundierende Geldmenge erhöht und damit höhere Profite für die Privatwirtschaft verspricht. Thomas Schäfer, hessischer CDU-Finanzminister, steuerte den Gedanken bei, fortan verstärkt Krankenhäuser und Knäste zu privatisieren, zudem sollten Privatinvestoren an staatlichen Immobilien beteiligt werden. Nicht hingelangt wird bei den Bankern, die mittlerweise wieder fürstliche Gehälter und Bonuszahlungen einstreichen. Rund 200 Bankmanager aus Kreditinstituten, die vom Staat alimentiert wurden, kommen auf ein Jahreseinkommen von mehr als 500.000 Euro. Vor allem bei der Commerzbank wird wieder ordentlich hingelangt.

Arbeitshetze auf dem Vormarsch

Wiesbaden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hatten im Jahr 2009 knapp 10 Prozent aller Erwerbstätigen überlange Arbeitszeiten von mehr als 48 Stunden die Woche. Damit verletzen diese Arbeitsverhältnisse die im Arbeitszeitgesetz festgelegte Obergrenze. 4,3 Prozent der Erwerbstätigen arbeiten sogar mehr als 60 Stunden die Woche. Dabei ist zu berücksichtigen, dass fast jeder zweite Selbständige von überlangen Arbeitszeiten betroffen ist, aber nur 5,3 Prozent aller Normalarbeitnehmer. Auch nach Berufsfeld unterscheiden sich die geleisteten Wochenarbeitsstunden erheblich. Bei Führungskräften sind überlange Arbeitszeiten weit verbreitet: 38,5 Prozent der Führungskräfte arbeiteten normalerweise mehr als 48 Stunden. Jede fünfte Führungskraft ist sogar 60 Stunden und mehr im Dienst. Häufig (32,6 Prozent) arbeiteten auch Landwirte mehr als 48 Stunden. Überdurchschnittlich oft haben zudem die Angehörigen akademischer Berufe mehr als 48 Stunden am Arbeitsplatz verbracht (17 Prozent). Überlange Arbeitszeiten finden sich deutlich häufiger bei älteren Erwerbstätigen. Während 12,6 Prozent der 55-64-Jährigen (wenn sie denn noch Arbeit haben) mehr als 48 Stunden arbeiteten, sind es nur 1,8 Prozent bei den 15-24-Jährigen und 7,8 Prozent der 25 bis 34-Jährigen. Dagegen waren 11,8 Prozent aller über 34-jährigen Erwerbstätigen mehr als 48 Stunden am Arbeitsplatz. Hintergrund ist der höhere Führungskräfteanteil bei den Älteren. Zugleich sind überlange Arbeitszeiten aber auch bei jüngeren Führungskräften weniger häufig als bei älteren.

Konsumausgaben in Deutschland

Wiesbaden. Fast ein Drittel ihrer Konsumbudgets (32,6 Prozent) gaben die privaten Haushalte in Deutschland im Jahr 2008 für den Bereich Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung aus. Mit durchschnittlich 731 Euro im Monat war das die größte Position der Konsumausgaben. Dies teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) auf Basis der aktuellen Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 mit. Ein knappes Drittel (31,8 Prozent) ihrer Konsumausgaben wandten die Haushalte für Ernährung (14,3 Prozent) sowie für Verkehr und Nachrichtenübermittlung (17,5 Prozent) auf. Die restlichen 35,6 Prozent wurden für Freizeit, Unterhaltung und Kultur, Gaststättenbesuche, Möbel und Haushaltsgeräte, Bekleidung, Gesundheitspflege und Bildungswesen ausgegeben. Diese Struktur gilt gleichermaßen im früheren Bundesgebiet wie auch in den neuen Ländern und Berlin-Ost. Monatlich gaben die privaten Haushalte im Jahr 2008 durchschnittlich 2245 Euro für ihren Konsum aus. Das Ausgabenniveau der ostdeutschen Haushalte entsprach mit durchschnittlich 1857 Euro im Monat rund 80 Prozent des Niveaus der westdeutschen Haushalte (2333 Euro). Neben den Konsumausgaben fallen bei den Haushalten auch Ausgaben für Nicht-Konsumzwecke wie Versicherungsbeiträge und Kreditzinsen an. Hierfür wendeten die Haushalte im Jahr 2008 bundesweit durchschnittlich 408 Euro im Monat auf. Die Ersparnis der Privathaushalte lag bei durchschnittlich 312 Euro im Monat. Die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte in Deutschland betrugen im Jahr 2008 durchschnittlich 2965 Euro im Monat für alle Haushaltsgrößen. Diese Einkommen waren jedoch unterschiedlich verteilt: Während Angestelltenhaushalte über durchschnittlich 3551 Euro im Monat verfügten, stand Arbeitslosenhaushalten mit durchschnittlich 1213 Euro im Monat gut ein Drittel dieser Summe zur Verfügung. Haushalte in den neuen Ländern und Berlin-Ost hatten verfügbare Einkommen von im Schnitt 2328 Euro monatlich, das waren rund 75 Prozent der Einkommen westdeutscher Haushalte (3111 Euro).

Antikapitalismus:

Gesundheitsminister als Handlanger der Konzerne

Berlin. Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) ließ klammheimlich eine Reform seiner berüchtigten Gesundheitsreform durchführen. Das neue Arzneimittelgesetz stieß auf Widerspruch der Pharmakonzerne, da die Zulassungsregeln für neue Medikamente ihnen zu rigide waren. Ursprünglich war geplant, dass der so genannte Gemeinsame Bundesausschuss als höchstes Entscheidungsgremium der Gesetzlichen Krankenversicherung neue Medikamente ablehnen konnte, wenn der Nutzen dieser Präparate nicht feststellbar war. Die Beweislast lag bislang bei den Pharmakonzernen, aber nun gehorchte Konzernknecht Rösler. Fortan darf der GBA den Nutzen eines Arzneimittels nicht abweichend von der Beurteilung der Zulassungsbehörde beweisen. Da wir gerade beim Thema sind: Im kommenden Jahr dürfen sich die Kassenärzte Mehreinnahmen von 1 Milliarde Euro in die oftmals gut gefüllten Taschen stopfen. Zudem gefällt es Rösler, künftig Krankenversicherte vermehrt zur Vorkasse zu bitten, was vor allem die Hartz IV-Bezieher und Geringverdiener freuen wird.

Pseudo-Jobwunder

Berlin. Eine Umfrage der IG Metall wirft ein interessantes Licht auf das angebliche deutsche Jobwunder. Über 5000 Betriebsräte aus dem Organisationsbereich der Gewerkschaft beteiligten sich an der Untersuchung. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Die überwiegende Anzahl der neu geschaffenen Arbeitsplätze ist prekärer Art. Volle 43 Prozent der Neueinstellungen geschehen über Leiharbeit, weitere 42 Prozent sind befristete Jobs. Nur ganze 15 Prozent der neu geschaffenen Stellen sind unbefristet. 66 Prozent der befragten Betriebe nutzen Leiharbeit, jeder dritte der befragten Betriebe hat den Einsatz von Leiharbeitnehmern ausgeweitet. Jeder fünfte Betriebsrat berichtete, dass in seinem Unternehmen nach wie vor weiter Stammarbeitsplätze durch Leiharbeit ersetzt werden.

 

Einwanderung:

Unzufriedenheit mit Multikulti

Berlin. Das Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid präsentierte eine Umfrage über die Haltung der Deutschen gegenüber der Einwanderungsgesellschaft. Demnach sind 55 Prozent im Osten und 48 Prozent im Westen der Ansicht, es gebe in Deutschland zu viele Ausländer. Die Zahlen schwanken von 58 Prozent bei Personen mit Mittelschulabschluss bis zu 31 Prozent bei Abiturienten. Allensbach legt im Auftrag der „Financial Times Deutschland“ nach und meldete, dass 55 Prozent der Deutschen in muslimischen Migranten eine Belastung sehen. Diese Einwanderergruppe habe „sozial und finanziell wesentlich mehr gekostet als wirtschaftlich gebracht“. In Ostdeutschland wird diese Ansicht von 74 Prozent der Befragten geteilt. Fast zwei Drittel der Bevölkerung stimmen laut Allensbach den kritischen Äußerungen Sarrazins zur Migration zu, und nur 13 Prozent lehnen seine Thesen ab. Bei Politikern und Meinungsindustrie dürfte das Verhältnis umgekehrt sein, aber wen interessiert in der bürgerlichen Demokratie schon die Volksmeinung. Einer Berliner Umfrage zufolge hat die Mehrheit der türkischstämmigen Migranten in der Bundeshauptstadt die Sarrazin-Debatte nicht mitbekommen, weil sie schlichtweg keine deutschen Medien konsumieren. Die Mehrheit von ihnen fühlt sich jedoch persönlich gut integriert. Eine vom Institut für Kultur und Medienmanagement der Freien Universität Berlin (auch die Grünen und das türkische Generalkonsulat waren involviert) schlussfolgert, es gebe keine ausgegrenzte türkische Parallelgesellschaft. Die Untersuchung genügt jedoch nicht einmal elementarsten wissenschaftlichen Ansprüchen, geschweige denn dass sie sich auf eine repräsentative Stichprobe bezieht. Mit solch einem Untersuchungsaufbau und Fragebogendesign wäre jedes Erstsemester durchgerasselt. Die realen Zustände haben ein solches Ausmaß angenommen, dass selbst die traditionell linksgerichtete Lehrergewerkschaft GEW auf einer Tagung und in ihrer Verbandszeitschrift auf den zunehmenden Terror vor allem muslimischer Schüler gegen die verbliebenen Deutschen hinweisen. Innerhalb der GEW Berlin kam es darüber zu heftigen Auseinandersetzungen, und wie gewohnt schwenkte der Multikultiflügel die Nazikeule.

Literaturempfehlungen:

Anhalt, Utz: Das verbotene Dorf. Das Verhörzentrum Wincklerbad der britischen Besatzungsmacht in Bad Nenndorf 1945 – 1947, Hannover: Offizin 2010
Dyer, Gwynne: Schlachtfeld Erde. Klimakriege im 21. Jahrhundert, Stuttgart: Klett-Cotta 2010
Eckert, Daniel:  Weltkrieg der Währungen. Wie Euro, Gold und Yuan um das Erbe des Dollar kämpfen – und was es für unser Geld bedeutet, München: Finanzbuch 2010
Grinus, Wolfgang/ Meier, Klaus (Hg.): Die Humboldt-Universität Unter den Linden 1945 bis 1990 – Zeitzeugen, Einblicke, Analysen, Leipzig: Leipziger Universitätsverlag 2010
Harvey, Elizabeth: „Der Osten braucht Dich!“. Frauen und nationalsozialistische Germanisierungspolitik, Hamburg: Hamburger Edition 2010
Heymann, Tobias von: Die Oktoberfestbombe. Die Tat eines Einzelnen oder ein Terroranschlag mit politischem Hintergrund?, Berlin: Nora 2010
Holz, Hans Heinz: Die Algebra der Revolution – Von Hegel zu Marx, Berlin: Aurora 2010
Hug, Stefan: Migrantengewalt. Wie sich unser Staat selbst entmachtet, Schnellbach: Bublies 2010
Kellner, Manuel: Gegen Kapitalismus und Bürokratie. Zur sozialistischen Strategie bei Ernest Mandel, Köln: Neuer ISP Verlag 2000
Paulwitz, Michael; Kubitschek, Götz: Deutsche Opfer, fremde Täter. Ausländergewalt in Deutschland. Hintergrund – Chronik – Prognose, Albersroda Antaios 2010
Pörksen, Bernhard: Die Castinggesellschaft. Die Sucht nach Aufmerksamkeit und das Tribunal der Medien, Köln: Halem 2010
Rashid, Ahmed: Sturz ins Chaos. Afghanistan, Pakistan und die Rückkehr der Taliban, Düsseldorf: Leske 2009
Rashid, Ahmed: Taliban. Afghanistans Gotteskämpfer und der neue Krieg am Hindukusch, München: Beck 2010
Schwarzer, Alice (Hg.): Die große Verschleierung. Für Integration, gegen Islamismus. Ein Emma-Taschenbuch“, Köln: Kiepenheuer & Witsch 2010
Segev, Tom: Simon Wiesenthal. Eine Biographie, München: Siedler 2010
Terpin, Sara: Die Rezeption des italienischen Futurismus im Spiegel der deutschen expressionistischen Prosa, München: Meidenbauer 2009

 

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