Arbeitertum

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NWSN: Deutschland 2010 – Almosten statt Sozialpolitik

NWSN | Die Bundesregierung bequemte sich am heutigen Tage, auf den letzten Drücker die auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zurückzuführende „Neuberechnung“ des Hartz IV-Regelsatzes auf die Reise zu bringen.

Wurde noch vor kurzer Zeit über eine relativ deutliche Erhöhung der Leistungen spekuliert, so ließ Bundesarbeitsministerin von der Leyen (CDU) nunmehr die Katze aus dem Sack: Für das Millionenheer der Sozialrentner, Langzeitarbeitslosen und mit Staatsgeldern „aufgestockten“ Billigjobber gibt es sage und schreibe 5 (in Worten: Fünf) Euro mehr im Monat. Die Minister und Beamten der sozialreaktionären Merkel-Regierung rechneten so lange herum, bis die Neuberechnung zu einer offenen Farce geriet. Es gefällt der deutschen Regierung also auch weiterhin, den Hartz IV-Beziehern ein menschenwürdiges Leben inklusive ausreichender Mobilität, vernünftiger Ernährung sowie Teilhabe am kulturellen Leben zu verwehren.

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