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ZEIT | Großkanzleien schrieben am Atomvertrag mit. Die Regierung wurde bei den Atom-Verhandlungen von einer Großkanzlei beraten. Die Anwälte arbeiten nach Informationen von ZEIT ONLINE auch für den Energieversorger RWE.

Der umstrittene Atomvertrag zwischen den vier Energiekonzernen und der Bundesregierung ist unter maßgeblicher Mitwirkung zweier Großkanzleien entstanden. Nach Informationen von ZEIT ONLINE ließ sich die schwarz-gelbe Bundesregierung von einem Team der Kölner Großkanzlei Oppenhoff & Partner unter Führung des Anwalts Lars Böttcher beraten. Böttcher arbeitet nach eigenen Angaben auch als ständiger Berater für den Essener Energiekonzern RWE. Auf Anfrage bestritt der Anwalt, sich in einem Interessenkonflikt zu befinden: „Das ist ein Business, bei dem man mal auf der einen oder anderen Seite steht“, sagte der Jurist.

Für die vier beteiligten Energiefirmen saßen Anwälte der Frankfurter Anwaltssozietät Freshfields Bruckhaus Deringer am Verhandlungstisch. Ein Insider berichtet, die Anwälte der Kanzlei hätten den Vertrag zwischen der Regierung und den Atomfirmen „maßgeblich gestaltet“. Freshfields wollte sich zu Einzelheiten nicht äußern, dementiert die Zusammenarbeit aber nicht.


Politiker schließen mit Energie-Paschas Verträge und holen sich Rechtsbeistand aus der gleichen Kanzlei, der der „Bourgois“ vertraut. Daß es sich hierbei u.a. um einen Beschluss handelt, der die Atomkraftwerke in der BRD 12 Jahre länger laufen lassen, ist an dieser Stelle eigentlich Nebensache, spricht der Fall an sich bereits Bände.

Wie der Titel schon sagt. Es ist immer wieder amüsant, wie blasiert bestimmte Herrschaften sich geben, wenn ein Teil ihrer schmutzigen Abwicklungen auf einmal ans Tageslicht gerät, Geschäfte, die in den Augen jener Herren selbstverständlich hinter den Glasfassaden ihrer Bürokomplexe bleiben sollten. Hüllen sie sich nicht in beschämendes Schweigen, so versuchen sie sich in der Regel recht banal herauszureden, wie folgende Stilblüte veranschaulicht: „Das ist ein Business, bei dem man mal auf der einen oder anderen Seite steht“, sagte der Jurist.

Soso? Auf „wessen Seite“ steht man denn, wenn man Politiker vertritt? Zu traurig, daß es ganz bestimmt nicht die gute Seite ist. Ebensowenig ist die andere Seite besser, was den Schluss zulässt, daß es sich hier um ein und dieselbe Seite handelt, nämlich um die  Seite der herrschenden Machteliten, die ausschließlich auf Kosten des arbeitenden Volkes ihren widerwärtigen Geschäften nachgehen, wobei beide Seiten – Staat und Wirtschaft – nicht verfeindet sind, dafür aber das möglichst Beste für sich selbst herausholen wollen. Was bietet sich da mehr an, als rechtlicher Beistand von der gleichen Kapitalisten-Kanzlei, so ist wenigstens gewährleistet, daß auch fair gespielt wird. Wenn man der gleichen gehobenen Klasse angehört, pflegt man einen freundlichen Ton miteinander, weil man nur voneinander profitieren kann, das zeigt dieser Fall aufs Neue. Und groß wird die Empörung ob dieses angeblichen „Skandals“ wieder sein, obwohl genau so eine Praxis hinter den Kulissen Alltag in der BRD-GmbH ist.

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