Arbeitertum

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Wer den Pfennig nicht ehrt…

FOCUS | Arbeitsministerin von der Leyen preist die Mini-Reform von Hartz IV als konsequent und transparent. Den Angriffen der Opposition kann sie gelassen entgegensehen.

Nur um fünf Euro will die Regierung die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene erhöhen. Für Kinder gibt es monatlich gleich viel wie bisher, dazu allerdings ein „Bildungspaket“, das die Chancen für sozial benachteiligte Kinder verbessern soll. Die Sozialverbände toben, die Opposition droht mit Boykott im Bundesrat. Was ist dran am Streit um Hartz IV?

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Man muss zu dieser Schönfärberei nichts mehr sagen, man würde sich doch nur ständig wiederholen. Die Tatsache, daß Politker völlig banale und unspektakuläre Dinge, in diesem Fall die 5 Euro mehr für Hartz4-Empfänger, unverhältnismäßig gen Himmel jubeln, ist so bekannt wie das Vater Unser und muss nicht weiter erläutert werden.

Die Hintergrundgeschichte der plötzlichen Hartz4-Almosen ist dennoch einmal mehr entlarvend und beweist, wie sehr die Politik in einer parlemtarischen Demokratie zum Kasperletheater verkommt. So veröffentlichte der Infoblog Sozialticker folgende interessante Meldung, die die Skrupellosigkeit unserer „Volksvertreter“ bestens veranschaulicht:

SOZIALTICKER | Acht Monate kreißte Ursula von der Leyen und gebar die zwei Jahre alte, Schwarz-Rote Planzahl 364 Euro. Entwurf des „Siebenten Existenzminimumberichts“ vom Oktober 2008 beweist Statistik-Manipulation auf eine vorgegebene Hartz IV-Regelsatz-Höhe.

„Wer bis jetzt noch an be-rechnen beim neuen Hartz IVRegelsatzes geglaubt hat, muss spätestens nun feststellen, dass lediglich hin-gerechnet und öffentlich getäuscht wurde,“ empört sich Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin gegenüber dem Sozialticker.

„Die Zahl 364 € ist nämlich keineswegs das Ergebnis monatelangen Rechnens – wie uns Arbeitsministerin von der Leyen weiß machen will. 364 € war die seit 2008 feststehende Zielmarge, auf die hin die Statistik manipuliert wurde.“

Wie die Hartz4-Plattform heute erfuhr, stammen diese 364 € aus dem – pflichtgemäß von der Bundesregierung alle 2 Jahre vorzulegenden – Entwurf des „Berichts über die Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen und Kindern für das Jahr 2010 (Siebenter Existenzminimumbericht)“ vom 27. Oktober 2008. Darin findet sich in Absatz 4 „Umfang und Höhe des Existenzminimums von Erwachsenen“ unter 4.1.1 zu „sozialhilferechtliche Regelsätze“ und „Eckregelsatz“ folgende Ausführung, deren Zahlenergebnis die Bundesarbeitsministerin angeblich erst nach aktuellen Berechnungen überraschend gefunden haben will:

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