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Strahlend in die Zukunft mit Angela Merkel

Die Bundesregierung handelte mit Vertretern der deutschen Energiekonzerne ein „Kompromisspapier“ aus. Demnach sollen die Laufzeiten deutscher Kernkraftwerke um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert werden. Das Abkommen sichert der Atomwirtschaft weitreichende Schutzklauseln zu. So werden die Kosten für Nachrüstungen schrottreifer Kraftwerke auf 500 Millionen Euro pro Kraftwerk begrenzt. Kosten die Nachrüstungen mehr, so verringern sich die Einzahlungen der Energiekonzerne in den geplanten Öko-Energiefonds. Sollte die von der Bundesregierung bis 2016 befristete Brennelementesteuer erhöht oder verlängert werden, so können die Energieriesen ebenfalls ihre Einzahlungen verringern. Übersteigt der Ertrag der Steuer die Grenze von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr, so vermindern sich entsprechend die Einzahlungen in den Energiefonds. Unabhängige Experten für Reaktorsicherheit reagierten mit Entsetzen, da bei vielen Kraftwerken die Nachrüstungskosten selbst durch das Bundesumweltministerium auf rund 1,2 Milliarden Euro geschätzt werden.

Berlin wurde bereits vorauseilend aktiv: In Abkommen mit den für die Reaktoraufsicht zuständigen Länderbehörden wurde vereinbart, die Erneuerung von Rohranlagen und Notstandswarten nur noch mit mittel- bis langfristiger Priorität zu betreiben. Krümmel, wo es seit 2005 zu mindestens sieben schweren Störfällen kam, lässt grüßen. Irritiert zeigten sich auch Sicherheitsexperten, die vor verringerten Ausgaben zur Abwehr terroristischer oder militärischer Angriffe auf Atomkraftwerke warnten. Im Klartext können die Konzerne sich die Kosten jeglicher Verschärfung der Sicherheitsauflagen von ihren Zahlungen in den Energiefonds abziehen. Gleichzeitig würden dadurch die Fördermittel für erneuerbare Energien zusammenschrumpfen. „Das ist so, als ob ich meine Einkommensteuer kürze, wenn die Regierung die Mehrwertsteuer erhöht“, spottete Energieexperte Felix Matthes vom Öko-Institut. Das Abkommen gesteht den privatwirtschaftlichen Vertragspartnern zudem das Recht zu, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Brennelementesteuer zu klagen. Sehr elegant ist auch die Regelung, dass bei einer Verkürzung der Laufzeitverlängerung durch Karlsruhe die Konzerne ebenfalls Abzüge von ihren Transfers in den Energiefonds machen können.

Ein Skandal ohnegleichen ist ferner das Zustandekommen des Atomkompromisses. Parteien und Parlament dürfen nur die Hände an die Hosennaht legen und das Maul halten: Angela Merkel und einige ihrer Minister haben (übrigens unter Übergehung des Bundesumweltministeriums) den Vertrag in einer Nacht-und-Nebel-Runde mit Vertretern der Atomwirtschaft aus. Die Ehre gaben sich Abgesandte der Energiemonopolisten E.on, RWE, EnBW und Vattenfall. Erst nach massiver öffentlicher Kritik bequemten die Herrschenden sich, das Abkommen zu veröffentlichen. Regierungssprecher Seibert besaß die Nerven, den Vertrag als „ausschließlich im Interesse der Allgemeinheit geschlossen“ zu bezeichnen. „Die Allgemeinheit“ ist Umfragen zufolge zu fast zwei Dritteln gegen eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, aber das interessiert in Berlin offenbar niemanden.

Der nach Gutsherrenart geschlossene Vertrag dürfte privatrechtlich bindend sein, aber verfassungsrechtlich steht er auf höchst wackligen Beinen. Edda Müller, Vorsitzende der Deutschlandsektion der Antikorruptionsorganisation Transparency International, konstatierte, Merkel hebele das Demokratieprinzip aus, wenn sie Verträge mit privatwirtschaftlichen Partnern abschließt, die am Bundestag vorbei Geltung erlangen. Zudem darf verfassungsrechtlich gesehen das Parlament in seiner Gestaltungs- und Entscheidungskompetenz, also in zentralen Machtfragen, nicht übergangen und nicht beteiligt werden. Das gilt besonders, wenn die Budgethoheit des Bundestages betroffen ist. Davon ist angesichts der in Rede stehenden Milliardenbeträge wohl auszugehen. Dieser Ansicht sind auch Vertreter der Oppositionsparteien, die eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vorbereiten. Die Bundesregierung versucht zudem zu allem Überfluss, das Gesetz als nicht zustimmungspflichtig am Bundesrat vorbeizumogeln. Mittlerweile haben sieben Verfassungs- und acht Staatsrechtler auf die Verfassungswidrigkeit des Atomkompromisses hingewiesen.

Merkel hat sich offensichtlich die Bedingungen von den Energiekonzernen diktieren lassen. Man fühlt sich an die Verhandlungen im Vorfeld des G-8-Gipfels von Heiligendamm erinnert, als die Bundeskanzlerin vor den Gesprächen quasi zum Befehlsempfang mit Spitzenvertretern der deutschen Wirtschaft zusammentraf. Oder an die „Gesundheitsreform“, die sich die Bundesregierung von der Mafia aus Privaten Krankenversicherungen und Pharmakonzernen aufzwingen ließ.

Bedenklich ist auch die Grundlage, auf der Merkel sich wissenschaftlich beraten lässt. So wird das für die Szenarien zur Lage der deutschen Energieversorgung mitverantwortliche Energiewirtschaftliche Institut der Universität Köln neben dem Land Nordrhein-Westfalen auch von den AKW-Betreibern RWE und E.on finanziert. RWE und E.on sind auch im Verwaltungsrat des EWI vertreten, dessen Gutachten als Grundlage für den Atomkompromiss herhalten musste. Greenpeace kommentierte treffend: „Da haben sich die Atomkonzerne ihre Lizenz zur Laufzeitverlängerung selbst ausgestellt.“

SPD und Grüne stimmten, wie gesehen, ein großes Lamento an. Sie wären besser beraten gewesen, nicht so sehr auf die Vergesslichkeit ihrer Mitmenschen zu setzen. Es war nämlich die rot-grüne Bundesregierung, die beispielsweise die Lkw-Maut auf Autobahnen und den Atomausstieg von 2000 per Privatvertrag regelte und damit offensichtlich die Büchse der Pandora öffnete. Derartige öffentlich-rechtliche Verträge können im beiderseitigen Einvernehmen gekündigt werden, und genau das ist nun mit dem neuen Atomvertrag geschehen. Man darf gespannt sein, wann die Energiekonzerne und eine ihnen willfährige Bundesregierung aus diesem Abkommen aussteigen, um erneut die Lebensdauer der Atomwirtschaft zu verlängern. Viel Zeit bleibt ihnen nicht: Aktuellen Schätzungen zufolge werden die abbaubaren Uranvorräte weltweit spätestens im Jahr 2025 erschöpft sein. Bereits jetzt kann die Nachfrage nur noch durch die Umwandlung abgerüsteter Massenvernichtungswaffen befriedigt werden.

Angesichts der Kungelei zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen ist es an der Zeit, die gute alte Stamokap-Theorie zu entstauben. Im „Staatsmonopolistischen Kapitalismus“ kommt es, wie manche seiner Theoretiker meinen, zu einer Verschmelzung zwischen Regierung und Monopolkonzernen. Damit einher gehen die immer stärkere Internationalisierung von Produktion und Finanzkapital, die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft und zunehmende autoritäre Tendenzen der Politik. In Deutschland sind alle diese Merkmale gegeben.

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Eine Antwort zu “Strahlend in die Zukunft mit Angela Merkel

  1. bakterius September 30, 2010 um 5:33 pm

    „Großkanzleien schrieben am Atomvertrag mit. Die Regierung wurde bei den Atom-Verhandlungen von einer Großkanzlei beraten. Die Anwälte arbeiten nach Informationen von ZEIT ONLINE auch für den Energieversorger RWE.“

    http://www.zeit.de/wirtschaft/2010-09/bundesregierung-kanzlei-beratung

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