Arbeitertum

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Dritte Front – Nationalrevolutionäre Kurznachrichten Nr. 86 vom 15. September 2010

Um unserem Anspruch, die Tagespolitik im In- und Ausland zumindest rudimentär zu begleiten, gerecht zu werden, werden wir zukünftig die regelmäßig erscheinenden Nationalrevolutionären Kurznachrichten (Dritte Front) auch hier veröffentlichen. Bislang gibt es 85 weitere Ausgaben, die allesamt auf der Netzseite des Fahnenträgers veröffentlicht wurden, hier aufgrund des Alters aber keinen Platz mehr finden werden.

Inhaltlich umfasst jede Ausgabe ein Bündel an kurz gefasster Nachrichten, die sich mit sozialen, politischen und/oder kulturellen Themen beschäftigen, sowie zahlreiche Literaturempfehlungen.

Anbei also Ausgabe Nr. 86 vom 15. September:

Soziales:

Absturz des Bildungswesens geht weiter

Berlin. Der jährliche Bildungsreport der OECD bescheinigt Deutschland die Gefahr, künftig bei der Hochschulbildung den internationalen Anschluss zu verlieren. Noch bewege sich die BRD beim Qualifikationsstand der Bevölkerung im Mittelfeld der 32 Mitgliedsstaaten. In der Gesamtheit der arbeitenden Bevölkerung zwischen 25 und 64 Jahren haben 25 Prozent der Deutschen einen Hochschulabschluss. Hier liegt der OECD-Durchschnitt bei 28 Prozent. Betrachtet man jedoch nur die Gruppe der 25- bis 34-Jährigen, liegt Deutschland mit 24 Prozent bereits weit unterhalb des OECD-Durchschnitts von 35 Prozent. Spitzenreiter ist hier Korea (58 Prozent), gefolgt von Kanada (56 Prozent) und Japan (55 Prozent). Deutschland teilt sich dagegen zusammen mit Ungarn den bescheidenen Platz 23. Aus der Entwicklung der Statistiken seit dem Jahr 1995 wird deutlich, wie wenig Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern in höhere Bildung investiert hat. Zwar stiegen die Ausgaben für Hochschulen in Deutschland seit 1995 um 14 Indexpunkte, im OECD-Durchschnitt betrug das Wachstum jedoch 54 Indexpunkte. Als Hauptproblem hat die Organisation der Industrie- und großen Schwellenländer die mangelhafte Finanzierung der Hochschulen und die unzureichende staatliche Studienförderung benannt. Seit Jahren ist auch der zunehmende Analphabetismus ein Problem: In Deutschland können vier Millionen Menschen nicht lesen und schreiben; alleine in Berlin leben 160.000 Analphabeten. Die Misere wird sich noch auswachsen: Der Bundesverband Alphabetisierung und Grundbildung geht davon aus, dass mittlerweile 20 Prozent aller Jugendlichen bestenfalls die Lese- und Schreibkenntnisse eines Zweitklässlers haben.

Schlusslicht bei der Lohnentwicklung

Wiesbaden. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind in keinem anderen EU-Staat die Verdienste im zurückliegenden Jahrzehnt so langsam gestiegen wie in Deutschland. Die Bruttolöhne und -gehälter in der privaten Wirtschaft erhöhten sich von Anfang 2000 bis zum ersten Quartal 2010 im Schnitt um 21,8 Prozent. EU-weit legten sie um 35,5 Prozent zu, in den Euro-Ländern im Schnitt um 29,5 Prozent. Auch bei den Lohnnebenkosten, zu denen die Beiträge zur Sozialversicherung und Altersvorsorge gehören, weist Deutschland den geringsten Anstieg auf. Sie legten um 9,3 Prozent zu, im EU-Schnitt dagegen um 38,5 Prozent und im Währungsgebiet um 32,7 Prozent. Das Statistikamt hat für den Vergleich die bislang vorliegenden Daten von 21 der 27 EU-Mitgliedsstaaten herangezogen. Die durch die Verzichtspolitik der Gewerkschaften und den sozialreaktionären Kurs von SPD und Grünen (Agenda 2010) ermöglichten satten Profite der Unternehmen bei gezahlten Hungerlöhnen empören mittlerweile selbst bürgerliche Politiker. Bis hinein in die CDU zeigen sich Sympathien für die steigenden Lohnforderungen des DGB in den laufenden und anstehenden Tarifverhandlungen.

Einwanderung:

NRW: Jeder Vierte hat Migrationshintergrund

Düsseldorf. Der offiziellen Statistik zufolge haben von den 18 Millionen Einwohnern Nordrhein-Westfalens mittlerweile 4,2 Millionen einen Migrationshintergrund. Dazu zählen zum einen 1,9 Millionen Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit und zum anderen 2,3 Millionen Zugewanderte mit deutschem Pass bzw. deren Nachkommen. Unter diesen befinden sich allerdings viele Spätaussiedler aus dem ehemaligen Ostblock. Diese stellen auch die größte Gruppe unter den zugewanderten deutschen Staatsbürgern, gefolgt von Türken, Südeuropäern und Polen. Waren noch 2005 „nur“ 22,8 Prozent der Bevölkerung „Migranten“, so stieg diese Quote bis heute auf 24,1 Prozent an. Während es in den ländlichen Regionen nur wenig Migranten gibt, ballen diese sich in den urbanen Zentren zusammen. In einigen Großstädten ist inzwischen rund jeder dritte Einwohner kein einheimischer Deutscher mehr. Dazu zählen Köln mit einer Migrantenquote von 32,4 Prozent, Bielefeld mit 32,3 Prozent,  Düsseldorf mit 31,9 Prozent und Duisburg mit 31,0 Prozent. Die Arbeitslosenquote liegt bei 19,9 Prozent, ist also weitaus höher als bei Alteingesessenen. Hinzu kommen noch die Arbeitslosen unter den eingebürgerten Nichtdeutschen, für welche die Arbeitsagenturen übrigens keine gesonderte Statistik führen. Berücksichtigt man sie, liegt Schätzungen zufolge die Erwerbslosigkeit unter „Migranten“ bei fast 40 Prozent. Den Spitzenplatz nimmt dabei Recklinghausen ein, das bei unter Berücksichtigung der Eingebürgerten eine Migranten-Erwerbslosigkeit von um die 60 Prozent haben dürfte. Am besten steht Münster mit seinen zahlreichen ausländischen Akademikern da, gefolgt von Düsseldorf mit seinem hohen Anteil an gut integrierten Japanern und Spaniern.  Im Jahr 2005 (aktuellere Zahlen liegen nicht vor) schafften nur 10 Prozent aller Migranten das Abitur, 14 Prozent verließen die Schule ohne Abschluss. Die Schulabbrecherquote liegt unter männlichen Ausländern sogar bei 17 Prozent. Die Ausländerkriminalität (Eingebürgerte werden wie gesagt nicht mitgezählt) stieg seit dem Vorjahr um 1,9 Prozent auf 22 Prozent an. Ausländische Staatsbürger sind überproportional bei Drogenhandel und organisiertem Diebstahl vertreten. Türken sind gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil unterrepräsentiert, während Serben, Rumänen, Polen, Marokkaner, Iraner und Kosovo-Albaner überproportional als Kriminelle auffällig sind. Als Problemgruppen machten Soziologen und Kriminologen vor allem die „Entwurzelten“, also die völlig abgeschotteten Parallelgesellschaften, und die „hedonistisch-subkulturelle“ zweite Generation aus, die zusammen 15 Prozent der Migranten stellen. Eine statusorientierte Gruppe von 13 Prozent strebt nach sozialem Aufstieg, weitere 15 Prozent gehören zum akademisch geprägten „kosmopolitischen Milieu“.

Antikapitalismus:

Krisengewinnler

Berlin. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung befasste sich mit der Bewältigung der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Seit Mitte 2009 hat sich das Geldvermögen der Deutschen stark vermehrt, wobei sich der Konzentrationsprozess in den Händen einer kleinen Oberschicht verstärkt hat. Als absurde Folge der Rezession hat die Anzahl an Vermögensmillionären einen historischen Höchststand erreicht. Die Krise ging an der deutschen Geldsackaristokratie „überraschend schnell ohne bleibende Schäden“ vorüber. Während das Geldvermögen der Deutschen auf 4,8 Billionen Euro angestiegen ist, vermehrte sich auch die Zahl der Vermögensmillionäre auf 430.000 Personen. Dieser Trend ist nicht auf die BRD beschränkt: Weltweit verfügt nur knapp ein Prozent aller Haushalte über ein Vermögen von mindestens einer Million US-Dollar oder mehr, im Besitz haben die Millionäre allerdings 38 Prozent des gesamten globalen Vermögens. Besonders hoch ist die Millionärs-Dichte in Singapur. Ein siebenstelliges Vermögen ist dort für jeden zehnten Haushalt Standard. Spitzenreiter sind die USA mit 4,7 Millionen Millionären, Deutschland liegt auf Platz fünf.

Ausland:

ETA erklärt einseitige Waffenruhe

Bilbao. Nachdem die ETA seit einigen Monaten keine Anschläge mehr verübte, kündigte die baskische Untergrundorganisation nun eine einseitige Waffenruhe an. Der Waffenstillstand wurde bewusst über die britische BBC verkündet, weil die Separatisten sich an die internationale Öffentlichkeit wenden und diese in eine politische Lösung der baskischen Frage einbinden wollen. Zwar lässt die Erklärung konkrete Forderungen an Madrid vermissen, aber zu den Bedingungen dürften die Wiederzulassung der verbotenen Batasuna-Partei und Hafterleichterungen für die baskischen Politgefangenen gehören. Mit der Einstellung der Operationen folgt die ETA dem politischen Druck des „zivilen Flügels“ der Unabhängigkeitsbewegung, der seit geraumer Zeit auf eine Verhandlungslösung setzt. Die ETA kam damit nur knapp einer geplanten öffentlichen Aufforderung Batasunas und der sozialdemokratischen Baskischen Solidaritätspartei EA zuvor, eine international überprüfbare und permanente Waffenruhe zu fordern. Spaniens Ministerpräsident Zapatero schaltet jedoch weiterhin auf stur und lehnte jedes Entgegenkommen ab. Seine Vorbedingung für Verhandlungen ist die Selbstauflösung der Untergrundgruppe, und mittlerweile gehen die spanischen Zentralisten per Demonstrationsverbot selbst gegen die legale Partei EA vor. Damit dürften die Tage der sozialdemokratischen Regierung in Madrid gezählt sein, denn er ist im Parlament auf die Unterstützung der Autonomisten und Separatisten aus dem Baskenland und Katalonien angewiesen. Und genau diese ziehen es in Erwägung, das Kabinett in der Haushaltsdebatte zu stützen und Neuwahlen zu erzwingen, falls Zapatero nicht endlich den Autonomieregionen mehr Zuständigkeiten überträgt.

Real IRA droht dem Finanzkapitalismus

Belfast. Die republikanische Untergrundorganisation Real IRA erweiterte ihr Aktionsfeld: Attackierte man bislang vor allem so genannte militärische Ziele, so kündigten die Reals nunmehr Operationen gegen Bankmanager an. Der britische Finanzkapitalismus diene zur Finanzierung des britischen „Kolonial- und Kapitalismussystems“. Banker seien nichts als Kriminelle: „Die Banker bestechen die Politiker, die Politiker ihrerseits helfen den Bankern mit öffentlichen Geldern aus der Patsche.“  Die Real IRA betonte, dass Ziele in England weiter auf ihrer Prioritätenliste für Terrorangriffe stünden. In Zukunft würden sich ihre Anschläge gegen „militärische, politische und ökonomische Ziele“ richten. Dabei zeigen die Hardliner sich dennoch verhandlungsbereit – sofern „die illegale britische Besetzung von Nordirland“ ein Grundthema der Gespräche sei.

Verschiedenes:

Shell-Jugendstudie 2010

Berlin. Der Erdölmulti Shell legte seine in Zusammenarbeit mit mehreren Universitäten erstellte aktuelle Jugendstudie vor. Der Untersuchung zufolge setzt sich die tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft auch in die Jugend hinein fort. Nur 40 Prozent der Jugendlichen aus sozial schwachen Verhältnissen glauben an eine bessere Zukunft für sich – der Durchschnittswert liegt hier bei 70 Prozent. Die sozialen Unterschiede zeigen sich in der Studie auch beim politischen Interesse der Jugendlichen. Dieses liegt zwar weiterhin auf sehr niedrigem Niveau, verzeichnet aber offenbar eine Tendenz nach oben: Mehr als jeder Dritte (37 Prozent) gibt laut der Studie an, politisch interessiert zu sein. 2002 waren es noch 30 Prozent der Befragten. Vier von zehn Jugendlichen sind eigenen Angaben zufolge unzufrieden mit der deutschen Demokratie. Arbeitslose Jugendliche äußern sich indes deutlich stärker ablehnend – ein Phänomen, das die Forscher bereits aus früheren Studien kennen. Von allen befragten Jugendlichen vertraut nach wie vor eine Mehrheit in Institutionen wie die Polizei, die Gerichte und auch die Bundeswehr. Allerdings lehnen die meisten Auslandseinsätze der Bundeswehr ab. Hier ist die Stimmung umgeschlagen – noch 2002 äußerte fast die Hälfte (46 Prozent) aller Befragten ihre Zustimmung für eine Beteiligung an internationalen Einsätzen, bei der aktuellen Befragung lag der Zustimmungswert bei 37 Prozent. Der Bundesregierung, Politikern und Kirchen sowie der Wirtschaft und den Finanzmärkten stehen die jungen Menschen vorwiegend skeptisch gegenüber. Eher als sich in einer Partei zu engagieren, könnten sich Jugendliche vorstellen, sich einmal an einer Unterschriftenaktion zu beteiligen oder zu demonstrieren. Vier von zehn Jugendlichen sind außerdem oft vor Ort sozial engagiert – aber auch hier sind Aktivität und Engagement bildungs- und schichtabhängig. Der an der Untersuchung führend beteiligte Bielefelder Soziologe Albert sieht ein „unglaublich großes schlummerndes politisches Aktivitätspotenzial“ der nachwachsenden Generation. Die Jugend sei nicht politikverdrossen. „Der auch weiterhin spürbare Vertrauensverlust richtet sich vielmehr an die Parteipolitik und deren Repräsentanten.“

Literaturempfehlungen:

Bauerkämper, Arnd; Julien, Elise (Hg.): Durchhalten! Krieg und Gesellschaft im Vergleich 1914-1918, Göttingen: Vandenhoeck & Ruprecht 2010
Becker, Karina et al. (Hg.): Grenzverschiebungen des Kapitalismus. Umkämpfte Räume und Orte des Widerstands, Frankfurt/Main: Campus 2010

Hoff, Jan: Marx global. Zur Entwicklung des internationalen Marx-Diskurses seit 1965, Berlin: Akademie 2009
Losurdo, Domenico: Die Deutschen. Sonderweg eines unverbesserlichen Volkes?, Berlin: Homilius 2010

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