Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Solidarismus in der NPD?

Zugegeben, wir waren zunächst verwundert, als wir Wind davon bekamen, daß es innerhalb bayrischer NPD-Zusammenhänge Ansätze von solidarischen, d.h. in der Tradition von Otto Strasser stehenden, Strukturen gibt. War die NPD seither dafür bekannt, den Kapitalismus auf verkürzte und oberflächliche Art und Weise zu kritisieren (Globalisierung und Finanzmarkt als Hauptfeind – Raumorientierte Volkswirtschaft als Lösung), so sind Entwicklungen und Versuche solcher Couleur durchaus zu begrüßen – obwohl es auch hier Diskussionsbedarf gibt, so kann ein Otto Strasser schon lange nicht mehr alle Antworten auf unsere Probleme geben.

Hier zunächst das Schriftstück, um das es geht:

Antrag des Kreisverbandes Deggendorf

DEKLARATION  DER  DEUTSCHEN  RECHTE

Der Solidarismus, auf den wir das neue Deutschland aufbauen wollen, ist keine Wirtschaftsform, sondern ein Ideal. Er ist die Lehre vom solidarischen Zusammenhalt in den natürlichen Gemeinschaften Familie, Freundeskreis, Kameradschaft, Gemeinde, Landsmannschaft, Nation und Europa. Um den Anforderungen des Solidarismus zu genügen, muß der neue Staat jedem Deutschen zehn soziale Grundrechte einklagbar in der Verfassung garantieren. Deutscher ist, wer deutsche Eltern hat. Natürlich ist die Einführung der zehn Grundrechte mit einer Kostenerhöhung für die deutsche Wirtschaft verbunden, was nur tragbar ist, wenn gleichzeitig ein völliger Ausstieg aus der Globalisierung erfolgt. Dies zieht eine völlige Umgestaltung fast aller Politik- und Wirtschaftsfelder nach sich.

Programmpunkt 1 Recht auf Arbeit

Jeder Deutsche hat das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Arbeit. Dabei entsteht Anspruch auf mindestens den Tariflohn. Gegebenenfalls ist ein staatlich vorgegebener Mindestlohn festzusetzen. Das Recht auf Arbeit begründet gleichzeitig eine Pflicht zur Arbeit. Wer diese nicht erfüllt, hat keinen Anspruch auf staatliche Leistungen. Die deutsche Wirtschaft hat die Pflicht, jedem Deutschen einen Arbeitsplatz zur Verfügung zu stellen. Tut sie das nicht freiwillig, so erhebt der Staat eine Sondersteuer auf Gewinne und Kapitalerträge und stellt die Arbeitslosen von diesem Geld für gemeinnützige Aufgaben ein. Firmen, die im Vergleich zum Gewinn viele Arbeitnehmer beschäftigen bzw. selbst neu einstellen, sind von der Sondersteuer befreit. Für Firmen, die Gewinne machen und trotzdem gleichzeitig Arbeitnehmer entlassen, wird diese Sondersteuer erhöht.

Programmpunkt 2 Recht auf Wohnung

Jeder Deutsche hat das Recht auf eine eigene Wohnung mit ausreichendem Wohnraum und zwar zu einem Preis, der nicht höher liegt als höchstens ein Drittel seines Nettolohnes. Stellt die Immobilienwirtschaft nicht ausreichend entsprechend günstigen Wohnraum zur Verfügung, erhebt der Staat eine Sondersteuer auf Gewinne im Immobiliengeschäft (besonders auf Spekulationsgewinne) und baut von diesem Geld die benötigten Wohnungen. Wartezeiten bei der Vergabe von entsprechend günstigem Wohnraum sind verfassungswidrig, die Wohnung ist dem Berechtigten binnen einer Woche zur Verfügung zu stellen.

Programmpunkt 3 Recht auf kostenlose, volksfinanzierte Kindererziehung

Jeder Deutsche hat das Recht, eigene Kinder aufzuziehen. Durch deren Erziehung dürfen den Eltern keinerlei finanzielle Belastungen (Kosten) entstehen. Während der ersten sechs Lebensjahre eines eigenen Kindes darf ein Elternteil den Beruf ruhen lassen und erhält mindestens den staatlich festgesetzten Mindestlohn als Elterngeld. Außerdem gibt es den Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz, wenn beide Eltern arbeiten wollen (dann reduziert sich das Elterngeld auf die Höhe der durch Kindererziehung anfallenden Kosten. Ab dem 6. Lebensjahr des Kindes gibt es den Rechtsanspruch auf kostenlose Ganztagsbetreuung (vormittags in der Schule, nachmittags beim DJB – Deutscher Jugendbund – der den Schülern Hausaufgabenbetreuung und eine sinnvolle Freizeitgestaltung mit Sport und Spiel ermöglicht). Das Elterngeld reduziert sich ab dem 6. Lebensjahr des Kindes auf die tatsächlich durch Kinder entstehenden Kosten, es wird bis zum Abschluß der Ausbildung des Kindes bezahlt, bzw. bis das Kind selbst mindestens den staatlich festgesetzten Mindestlohn erhält.

Programmpunkt 4 Recht auf kostenlose Bildung und Ausbildung

Jeder Deutsche hat das Recht auf kostenlose Bildung und Ausbildung. Studiengebühren sind verfassungswidrig. Es besteht der Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz. Stellt die Wirtschaft nicht genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung, so erhebt der Staat von Firmen, die nicht oder nicht genügend (entsprechend ihrer Gewinne) ausbilden, eine Sonderabgabe auf die Gewinne und stellt von diesem Geld die benötigten Ausbildungsplätze zur Verfügung. Wer studiert oder eine Meisterschule absolviert, erhält vom Staat gegen Leistungsnachweis einen Ausbildungslohn in Höhe des festgesetzten Mindestlohnes. Finanziert wird dies dadurch, daß jeder, der ein Studium abgeschlossen oder die Meisterprüfung abgelegt hat und dadurch überdurchschnittlich verdient, eine Sonderabgabe zugunsten der derzeitigen Studenten und Meisterschüler zahlt.

Programmpunkt 5 Recht auf kostenlose medizinische Versorgung

Die gesamte medizinische Versorgung des Bürgers ist kostenlos. Sie wird nicht mehr über die Krankenversicherung, sondern über Steuern finanziert. Alle Bürger und Unternehmer müssen diese Pflichtsteuer (bei Unternehmen bemessen nach dem Gewinn, nicht nach der Mitarbeiterzahl) entrichten. Zuzahlungen der Patienten sind verfassungswidrig. Auch die Versorgung mit Medikamenten ist kostenfrei. Die entsprechenden Mehrkosten werden über eine Sondersteuer auf nicht in die medizinische Forschung reinvestierte Gewinne der Medizin- und Pharmabranche wieder hereingeholt.

Programmpunkt 6 Recht auf eine auskömmliche Rente

Jeder Deutsche hat das Recht auf eine auskömmliche Rente, mindestens in Höhe des staatlich festgesetzten Mindestlohns, bzw. wenn dies mehr wäre auf zwei Drittel des durchschnittlichen im Arbeitsleben des Rentners verdienten Nettolohnes. Um die Rente trotz momentaner Nachwuchslücke sichern zu können, wird der Arbeitgeberanteil der Rentenbeiträge vom Arbeitsplatz entkoppelt und als Steuer auf Gewinne berechnet. Der demographische Faktor ist ausschließlich von Arbeitgeberseite zu finanzieren. Da ein Arbeitnehmer heute viel produktiver arbeitet als früher, ist so die Rente, trotz steigender Zahl der Rentner im Vergleich zu den Arbeitnehmern, zuverlässig zu sichern.

Programmpunkt 7 Recht auf Heimat

Kein Deutscher darf aus wirtschaftlichen und / oder sozialen Gründen gezwungen werden, seine Heimat zu verlassen bzw. über größere Entfernungen umzuziehen. Der derzeitige Zwang, den Arbeitsplätzen hinterher zu ziehen, ist verfassungswidrig. Jeder Deutsche hat das garantierte Recht, seine sozialen Grundrechte von seinem Heimatort aus wahrzunehmen.

Programmpunkt 8 Staatsverpflichtung zum Erhalt des Deutschen Volkes

Jeder Deutsche hat das Recht, die Erfüllung der Staatsverpflichtung, nach Programmpunkt 8, zu verlangen. Diese Staatsverpflichtung lautet wie folgt: „Es ist oberste Pflicht der Staatsgewalt, den Erhalt, die Fortpflanzung und die Wahrung der Identität des Deutschen Staatsvolks zu garantieren.“ Jede Politik, die zu deutschem Nachwuchsmangel bei gleichzeitiger starker Zuwanderung und damit zu einer Veränderung der Identität des Deutschen Volkes oder durch eben diesen Nachwuchsmangel zur Überalterung des deutschen Volkskörpers führen könnte, ist damit verfassungswidrig.

Programmpunkt 9 Recht auf Direktwahl des Staatsoberhauptes (Präsidialdemokratie)

Jeder Deutsche hat das Recht, den Nationalpräsidenten in gleicher, geheimer und unmittelbarer Wahl direkt selbst zu wählen. Der Nationalpräsident benennt und entläßt nach eigenem Ermessen den Kanzler, der nicht vom Vertrauen des Nationaltags, sondern nur von dem des Nationalpräsidenten abhängig ist. Der Nationalpräsident hat allein das Recht, internationale Verträge zu ratifizieren (die zusätzlich der Zustimmung des Nationaltages bedürfen), Zielvorgaben und Rahmenrichtlinien für die Nationalregierung zu bestimmen, gegen vom Nationaltag beschlossene Gesetze ein Veto einzulegen (worauf das betreffende Gesetz dem Volke zur Abstimmung vorgelegt wird), aus eigener Initiative über jedes von ihm bestimmte Thema eine Volksabstimmung anzusetzen (deren Ergebnis Gesetzeskraft hat), im Nationaltag selbst die Gesetzesinitiative zu ergreifen, sowie den Nationaltag aufzulösen und Neuwahlen auszurufen. Die Amtszeit des Nationalpräsidenten beträgt ebenso wie die des gleichzeitig zu wählenden Nationaltags 5 Jahre, er kann vor Ablauf der Amtszeit nicht abgesetzt werden (außer durch das Verfassungsgericht, bei erwiesenem Hochverrat).

Programmpunkt 10 Recht auf Mitbestimmung

Das Deutsche Volk (und damit jeder Deutsche) hat das Recht, über alle Themen der nationalen Politik direkt selbst abzustimmen (Schweizer Modell). Das Ergebnis einer Volksabstimmung hat stets Vorrang vor jedem Parlamentsbeschluß und jeder Entscheidung des Nationalpräsidenten. Voraussetzung für eine Volksabstimmung ist die Verfassungsmäßigkeit der Initiative und deren Gegenfinanzierung. Der Staat hat dem Volk einen freien Informationszugang zu garantieren. Für eine Verfassungsänderung ist die Zustimmung des Nationalpräsidenten, einer Dreiviertelmehrheit des Nationaltags sowie einer Dreiviertelmehrheit des deutschen Volkes in einer Volksabstimmung nötig. Der Verfassungskern (Grundrechtekatalog) ist generell nicht abänderbar. Eine Volksabstimmung bedarf einer von 4 möglichen Initiativen.
a)    Volksinitiative
Ein durch Gesetz zu bestimmendes Quorum (Prozentsatz) deutscher Bürger ist berechtigt, durch Unterschrift eine Volksabstimmung über jedes beliebige Thema in eigener Gesetzesinitiative zu beantragen. Dabei ist das Quorum so anzusetzen, daß zwar keine unsinnigen Splitterpositionen zur Abstimmung gelangen, aber über alle für das Deutsche Volk wichtigen Belange Volksabstimmungen realistisch durchsetzbar sind.
b)    Präsidialinitiative
Der Nationalpräsident kann zu jedem beliebigen Thema eine Gesetzesinitiative zur Volksabstimmung vorlegen.
c)    Parlamentarische Initiative
Ein Quorum (Prozentsatz) von mindestens 5% der Nationaltagsabgeordneten kann zu jedem beliebigen Thema eine Gesetzesinitiative vorlegen.
d)    Organstreitinitiative
Legt der Nationalpräsident gegen ein vom Nationaltag beschlossenes Gesetz sein Veto ein, führt dies automatisch zu einer Volksabstimmung über das betreffende Gesetz, wobei der Nationalpräsident einen Gegenvorschlag als Initiative vorlegen kann.

Quelle

Wir bekunden schon jetzt, daß wir durchaus Sympathien für den Antrag hegen und daß sozialrevolutionäre Impulse von nationaler Seite von uns stets willkommen geheißen werden. Dennoch möchten wir es uns nicht nehmen lassen, etwaige Unterschiede herauszuarbeiten und über die Programmpunkte zu diskutieren.
Im Großen und Ganzen bleibt zu sagen, daß es sich hier nicht um klassischen Sozialismus handelt, sondern um Reformismus kleinbürgerlicher Motivation. Während der Sozialismus, wie ihn sich u.a. auch arbeitertum auf die Fahnen schreibt, langfristig gesehen die Vergesellschaftung der Produktionsmittel zur Folge haben sollte, geht es dem Solidarismus in erster Linie darum, den Lebensstandard aller Deutschen in allen Bereichen innerhalb der kapitalistischen Produktionslogik und der kapitalistisch produzierenden Gesellschaft anzuheben (Siehe Punkt 2-6). Wir Sozialisten sehen nichts Negatives an diesen Punkten, denn so sollte es auch uns am Herzen liegen, daß sich der Lebensstandard im revolutionären Prozess erhöht und wir sehen hier die eindeutige Chance, ein nicht irrelavantes Stück des Weges gemeinsam gehen zu können.

Da der Solidarismus nicht die Grundfesten des Kapitalismus angreift, fordert er gemäß Punkt 1 das Recht auf Arbeit, welches er gleichzeitig mit der Pflicht zu Arbeiten verbindet. Wir sehen gerade bei solchen Schlussfolgerungen Diskussionsbedarf, da sie sich, obwohl sie gut gemeint sind, perfekt in die Verwertungslogik des Kapitalismus einbetten und ihn ungewollt sogar unterstützen. So kann es nicht die Aufgabe von uns sein, den Kapitalismus stetig mit fleißigen Arbeitsbienchen zu versorgen, unsere Aufgabe muss die Umstrukturierung der gesamten Arbeit hin zu einem bedarfsdeckenden Zweck sein. Dahingehend ändert sich auch der gesamte Sinngehalt des Begriffs „Arbeit“, weshalb eine Hantierung mit ihm unter kapitalistischem Vorzeichen immer nur ein Irrweg sein kann. (Siehe dazu →Sozialismus, Arbeit und Leistung)

Neben der sozialen Aspekte thematisiert die solidaristische Plattform natürlich auch die nationale Frage. Sie fordert ein Recht auf Heimat (Punkt 7) sowie die Pflicht des Staates zur Volkserhaltung (Punkt 8) und geht damit gezielt auf die demographischen Probleme unseres Volkes ein. Auch ein auf identitärer Grundlage basierender Sozialismus wird sich dem Volkserhalt widmen müssen, da es ausschließlich das deutsche Volk ist, welches Maßstab und Messlatte für den deutschen Sozialismus ist. Dies begreift also sowohl die sowieso schon naturbedinge Bindung der Deutschen an ihre Heimat als auch die Wahrung unseres Antlitzes mit ein.

Ferner möchte man von solidaristischer Seite aus die Demokratie reformieren. Angedacht ist ein Präsidialsystem (Punkt 9) mit direktdemokratischen Einflüssen. Dem Präsidenten werden nicht unerhebliche Befugnisse zugesprochen, wie die Ernennung des Kanzlers oder die Ratifizierung von Auslandsverträgen, darüber hinaus hat er die Möglichkeit, ein Veto gegen die Entscheidungen des Nationaltags zu erheben. Die Amtszeit würde 5 Jahre betragen. Abgesetzt werden kann der Präsident nicht vom Volk, wohl aber vom Verfassungsgericht, insofern „erwiesener Hochverrat“ vorliegt.

Außerdem bemüht sich die solidaristische Plattform, die Demokratie, orientiert am Schweizer Modell, mit basisdemokratischen Elementen zu ergänzen, was Volksentscheide im Wesentlichen nach sich ziehen würde. (Punkt 10)
Da wir Nationalrevolutionäre uns als Volksrätedemokraten verstehen, genügt uns ein solches Demokratiemodell definitiv nicht.

Dies muss aber noch lange kein Grund sein, die Lanze zu brechen, denn wir sehen hier vielleicht ein grundsätzliches Aufbegehren sozialer Themen innerhalb nationaler Strukturen und eine Bekämpfung dieser Tendenz wäre das Letzte, was uns naheliegen würde. Es bleibt also abzuwarten, wie sich die Sache weiter entwickelt und vor allem inwieweit sich die solidarische Plattform innerhalb der NPD etablieren kann.

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4 Antworten zu “Solidarismus in der NPD?

  1. sozrev August 28, 2010 um 4:56 pm

    Es sei noch ergänzt das die Solidaristen meines Wissens nach auch die Verstaatlichung von Banken fordern.

  2. Neuschwabenland August 29, 2010 um 11:18 am

    Ihr solltet Euch bei Kamerad Balbin das gesamte Solidarismus-Programm besorgen.
    Geplant sind drei Teile, davon sind zwei Teile ausgearbeitet. Der Teil I sind die oben stehenden 10 Grundrechte des dt. Volkes, die sich auf ausschließlich sozialstaatlicher Ebene bewegen. Der Teil II behandelt Sozialisierungen. Private Banken alle verstaatlichen, Großbetriebe in Genossenschaften, kleine und mittlere in Familien- und Personenhand. Der Teil III, der noch auszuarbeiten ist – von Meister Balbin -, dreht sich um die geistige Revolution, die meines Erachtens an die erste Stelle gehört.

  3. blacksun87 September 17, 2010 um 1:06 pm

    Hier das (verläuftig?) neue Parteiprogramm der NPD

    http://www.npd.de/inhalte/daten/dateiablage/br_parteiprogramm_a4.pdf

  4. Pingback: Nationalrevolutionäre oder Gutmenschen? « Sache des Volkes

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