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Neoliberaler „demokratischer Sozialismus“

Wir wären eher für: "Stell dir vor, wir tun einfach so, als wäre Sozialismus und keiner geht weg!"
Wir wären eher für: „Stell dir vor, wir tun einfach so, als wäre Sozialismus und keiner geht weg!“

In der Linkspartei kursiert seit einigen Wochen ein Reformpapier zweier Hauptakteure des sogenannten „Forum Demokratischer Sozialismus“, einer einflussreichen Linkspartei-Untergliederung. Verantwortlich zeichnen sich hierfür der Berliner Bundestagsabgeordnete Liebich und die Bremer Bürgerschaftsabgeordnete Inga Nietz. Kurz vor der Landtagswahl in NRW spielten die beiden „Reformer“ das Papier den Massenmedien zu. Offensichtlich ging es darum, der eigenen Partei in NRW in den Rücken zu fallen, was aber hier gar nicht Thema dieser Erörterung sein wird. In den genannten Reihen fürchtet man offensichtlich einen Erfolg einer angeblich antikapitalistisch aufgestellten Linkspartei. Mittlerweile dürfte bekannt sein, dass man es auch in NRW nur mit einem Papiertiger zu tun hat.

Die Reformer unterziehen dabei das neue Parteiprogramm der reformistisch agierenden Linkspartei einer fundamentalen Kritik. Offensichtlich wittern die Jungliberalen vom „Forum Demokratischer Sozialismus“ in dem Parteiprogramm Bolschewismus und Neostalinismus, wovor die bürgerlich-liberalistische Gesellschaft, der man sich verpflichtet fühlt, selbstverständlich entschieden zu schützen sei. Für den antideutschen Liebich, einen Mitbegründer des BAK Shalom und Sprecher des „Forum Demokratischer Sozialismus“ riecht das Programm nach einem „neokommunistischen Politikverständnis“. So sehen die beiden Verfasser in dem Parteiprogramm ein „Horrorszenario der Welt, in dem einige Konzerne herrschen, Demokratie verhindern, Staaten Kriege um Absatzmärkte führen“.

Für die beiden Liberalen, Freunde des liberalisierten Globalismus und des US-Imperialismus, ist das ganze reformistische Parteiprogramm vom Geruch der DDR oder gar des Stalinismus erfüllt. Diesen Eindruck muss man jedenfalls bei der Durchsicht ihres Pamphlets gewinnen. Liebich und Nietz haben also kein Problem mit der monopolisierten Konzernmacht oder dem imperialistischen Krieg um Rohstoffe und Absatzmärkte. Die Welt der Globalisierung ist für sie kein Fleisch gewordener Horror, sondern eine ersponnene Wahnvorstellungen altbackener Kräfte aus der historischen Mottenkiste. Das passt nicht zum modernen, progressiven und fortschrittlich-emanzipatorischen Weltbild des hippen Linksliberalen. Schließlich möchte man ja wie in Berlin regieren, um „den Kapitalismus zu verwalten“, wie die Kollegin Petra Pau, ebenfalls Mitglied beim Forum Demokratischer Sozialismus, bereits zum Besten gab. Die Verurteilung des Kapitalismus sei „Schwarzweiß-Malerei“ und würde nicht den realen Lebenserfahrungen der Menschen entsprechen. Freilich schob man in einem Nebensatz ein, dass der Kapitalismus auch nicht zu leugnende soziale Verwerfungen mit sich bringe. Eine Beigabe, um das Papier in der Linkspartei nicht endgültig zu diskreditieren.

Was folgt ist ein höchstmögliches Loblied auf den modern und innovativ empfundenen Kapitalismus. Der Kapitalismus habe doch in seiner liberalen Ausformung „auch zahlreiche fortschrittliche Elemente, hat technischen Fortschritt, demokratische Entwicklungen und Wohlstand für viele gebracht“. Perfiderweise argumentiert man hier von Seiten der Neoliberalen ausgerechnet mit dem Altmeister der marxistischen Theorie, mit Karl Marx selbst. Ganz so, als ließe sich mit Marx ernsthaft ein Loblied auf den Kapitalismus begründen, als ließe sich so Krieg, Verwertungslogik und Sozialabbau zum postmodernen Paradies umlügen.

Das Papier des „Forum Demokratischer Sozialismus“ ist nichts weiter als eine Lobhudelei an den bürgerlich-kapitalistischen Klassenstaat. Die modernen und angeblich so sozialen Errungenschaften des Kapitalismus sind doch – für den Antikapitalisten klar erkennbar – eine kaum mehr zu ertragende Lobrede auf die westliche Plutokratie, auf die Herrschaft der Wenigen, auf den Ausbau der Unterschichten-Gesellschaft. Selbst ein relativer Wohlstand ist im Kapitalismus, keine allgemeine, dem Kapitalismus geschuldete Errungenschaft, sondern der Ausdruck des Klassenkampfes bzw. der dem Kapitalismus abgetrotzten Eingeständnisse an die mittleren Klassen der bürgerlichen Gesellschaft. Dass aber dieser Sozialstaatskonsens ja schon längst aufgekündigt wurde, hat sich bislang scheinbar noch nicht bis zum „Forum Demokratischer Sozialismus“ herumgesprochen. Das Papier dürfte aber auch dazu dienen, um Regierungsfähigkeit zu demonstrieren, in diesem Sinne ist es auch zumindest nachvollziehbar, wenn der Kapitalismus zur sozialen Errungenschaft umgedeutet werden muss.

So stören sich die beiden Verfasser schon an der Formulierung des Parteiprogrammes, wonach die Linke einem Kartell vom neoliberalen Parteien entgegensteht. Es heißt es nun in dem Papier des „Forums Demokratischer Sozialismus“: „Diese undifferenzierte Sicht entspricht nicht der Wirklichkeit. FDP und SPD oder FDP und Grüne in solch allgemeiner Form in einen Topf zu werfen, ist unseriös. DIE LINKE hat sich in vielen Fragen eine Eigenständigkeit erarbeitet, aber sie steht nicht grundsätzlich allein gegen alle… Wir halten es nicht für sinnvoll, mit roten Linien scheinbar feste Kriterien für die Regierungsteilhabe festzusetzen. Was nur auf den ersten Blick manchem schlüssig und populär erscheint, ist politisch unhaltbar…Wir plädieren dafür, die Wahl der besten Wege zur Durchsetzung sozialistischer Politik in erster Linie den verantwortlichen Akteuren und Gremien der Partei zu überlassen. Sie sind erfahren und verantwortungsbewusst genug.“

Stefan Liebich meinte an anderer Stelle: „Stattdessen herrscht der Duktus vor: Wir gegen den Rest der neoliberalen Welt.“ Liebich geht es um die Koalitionsfähigkeit der LINKEN mit dem „Rest der neoliberalen Welt“. „Statt rote Linien zu ziehen, sollten wir den Menschen klarmachen, wofür wir in einer Regierung streiten wollen.“ Dabei kann dann, wie Regierungsbeteiligungen der Linkspartei aufzeigen, durchaus herauskommen, dass die Politik der Linkspartei von derjenigen der Union und FDP inhaltlich und praktisch nur mehr sehr schwer zu unterscheiden ist.

Das Forum Demokratischer Sozialismus bekennt sich darum auch wie selbstverständlich zum EU-Imperialismus und sieht im Vertrag von Lissabon einen Ausgangspunkt für eine „friedliche und soziale“ Ausrichtung der Europäischen Union. Dass durch diesen Vertrag die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten ausgehebelt wird, Kriegsinterventionismus und Finanzmarktkapitalismus vertraglich festgeschrieben werden, stört das Forum Demokratischer Sozialismus natürlich als „Pragmatiker“ nicht im Geringsten. Aber wenigstens sollte das Forum Demokratischer Sozialismus einmal erklären, was die eigene neoliberale-kapitalistische und pro-imperialistische Ausrichtung mit „Sozialismus“ zu tun haben soll. Dies wird dem Sprecher des FDS aber sichtlich schwer fallen, schließlich plädiert Liebich für eine Politik, die Hartz IV, Ein-Euro-Jobs, Privatisierungen, Sozialkürzungen, Entlassungen im öffentlichen Dienst und vieles mehr befürwortet. Als „neokommunistisch“ gilt Liebich schon das sozialdemokratische Erbe welches durch Lafontaine, Ulrich Maurer und auch Klaus Ernst repräsentiert wird. Liebich bedient sich der antikommunistischen Kampfsprache der bürgerlichen Parteien (Union und FDP).

Es geht Liebich und dem Forum Demokratischer Sozialismus neben Union, FDP, SPD und Grüne eine weitere neoliberale Partei im Parteiensystem der Bundesrepublik zu installieren. Ob aber durch ein solches Reformprofil die Linkspartei noch einen Platz im Parteiensystem hätte, sei aber einmal dahingestellt. Jedenfalls hatte die alte PDS mit diesem Profil zuletzt nur mehr 3 bis 4 Prozent der Wähler auf ihrer Seite. Davon zeugen auch die massiven Verluste für die Linkspartei (damals noch als PDS) in Berlin. Besonders die sozialdemokratische und „populistische“ Linie des Keynesianers Lafontaine ist den Reformern ein Dorn im Auge. Die sozialdemokratischen Reformisten und Freunde der „sozialen Marktwirtschaft“ müssen aus Reformersicht mit der Bolschewismuskeule niedergeprügelt werden.

Siehe auch:
Text der Reformer

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9 Antworten zu “Neoliberaler „demokratischer Sozialismus“

  1. Frank August 20, 2010 um 6:38 am

    Hallo Leute,
    zwei Punkte habe ich anzumerken:

    So breitgetreten der Ausdruck des „Neoliberalismus“ inzwischen ist, sollten wir ihn entweder auf die bürgerlichen Parteien beschränken oder ihn gar nicht verwenden. Dass die Linkspartei mit diesem Begriff als Lieblingsschimpfwort nur so umsich wirft und selber dem Neoliberalismus mahr als nahe steht, ändert daran nichts, dass man sich nur mit der Linkspartei in ein Boot setzt, wenn man ihnen ihre eigenen Plattheiten vorwirft.

    Desweiteren fehlt mir in diesem Beitrag die Alternative. Es geht doch letztlich darum, die Anhänger der Linkspartei weiter nach links zu ziehen. Das erreicht man aber nicht dadurch, indem man die Politik nur kritisiert. Deutsche Sozialdemokraten – und dazu zählt ohne jeden Zweifel DIE LINKE – sind gewohnt, tagtäglich faule Kompromisse einzugehen. Sie zucken 24 Stunden am Tag mit den Schultern und sagen sich: „So isses nunmal – geht leider nicht anders.“ Und eine faule Stelle mehr oder weniger an der kriechenden Sozialdemokratie nimmt ein echter Willi Brandt-Fan doch gar nicht zur mehr Kenntnis. Die Politik der LINKEN ist, auch wenn die führenden Köpfe dieser Partei das natürlich anders sehen und bis zuletzt leugnen werden, keine eigenständige Politik: es ist abgehalfterte sozialdemokratische Politik der SPD.

    Und als Alternative fehlt mir nun der Kampf gegen das Kapital, gegen die Aktionäre und Unternehmer, gegen Kapitalexport und damit gegen die Arbeitslosigkeit – und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.

    So sehr man gegen diesen widerlichen und verlogenen Budenzauber der LINKEN vorgehen muss, so bleibt zum Schluss immer die Aufgabe der Alternativbeschreibung. Vielleicht habe ich hier noch mal Gelegenheit, etwas näher darauf einzugehen.

    Frank

  2. sozrev August 20, 2010 um 2:34 pm

    Frank:

    Du hast damit recht das die Linkspartei den Begriff des Neoliberalismus dazu benutzt um nur noch eine bestimmte Form des Kapitalismus – zumindest verbal – zu kritisieren. Dies ist eine typische Domäne des linkssozialdemokratischen Keynesianismus (Lafo, Maurer, etc). Verwendet wurde der Begriff in diesem Text aber schon darum, da die LINKE erst einmal in Regierungsverantwortung gelangt, selbst neoliberale Politik betreibt. Hier sind vor allem die beschriebenen „Reformer“ federführend.

    Allerdings erscheint mir folgender Satz von dir mehr als absurd:

    „ändert daran nichts, dass man sich nur mit der Linkspartei in ein Boot setzt, wenn man ihnen ihre eigenen Plattheiten vorwirft.“

    „Und als Alternative fehlt mir nun der Kampf gegen das Kapital, gegen die Aktionäre und Unternehmer, gegen Kapitalexport und damit gegen die Arbeitslosigkeit – und für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel.“

    Nun war dieser Artikel tatsächlich eher vor allem als reine Kritik gedacht. Nun wirst du zu den Alternativen aber durchaus auf dieser Seite fündig werden, also etwa auch auf den Seiten des NWSN und des Fahnenträgers. Parteipolitisch sehe ich momentan keine wirkliche Alternative.

  3. Frank August 21, 2010 um 8:10 am

    „Sozrev“, wofür steht das eigentlich? Für Sozialrevolutionär, oder sozialistische Revolution?

    „Nun war dieser Artikel tatsächlich eher vor allem als reine Kritik gedacht.“

    Und darauf lief wiederum meine Kritik hinaus. Auch die Rechte übt „reine Kritik“ an der Linkspartei. Ich glaube, dass „reine Kritik“ ohne Alternative, jeden Chararkter einer Kritik verliert.

    „Nun wirst du zu den Alternativen aber durchaus auf dieser Seite fündig werden, … Parteipolitisch sehe ich momentan keine wirkliche Alternative.“

    Aber ohne „parteipolitisch“ zu sein, hört auch jede Alternative auf, eine Alternative zu sein.

    Aber offensichtlich suchst du doch die parteipolitsiche Alternative weit links von der Linkspartei. Warum bist du dann nicht so konsequent, die einzige Alternative in der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und als parteipoltischen Arm die DKP zu erkennen? Sind es Vorurteile, die dich von diesem logischen Schritt abhalten?

    Frank

    • Lex Luger August 21, 2010 um 9:00 am

      Wir suchen überhaupt gar keine Partei, schon gar nicht die antinationale DKP.

      Grüße

  4. sozrev August 21, 2010 um 10:02 am

    Frank:

    Sozrev steht wenn du so willst für „Sozialrevolutionär“.

    Die DKP als „Alternative“? Eigentlich willst du doch hier eine umfassende Kritik des Kapitalismus vertreten und dann kommst du mit der pseudo“kommunistischen“ DKP die ihren reformistischen Charakter nur schwerlich hinter dem „demokratischen Antifaschismus“ verbergen kann. Eine Partei die Kritik an dem imperialistischen Proket der EU (DKP-Berlin) unter Faschismusverdacht stellt? Also bitte!

  5. sozrev August 21, 2010 um 10:03 am

    Projekt und nicht Proket!

  6. Frank August 23, 2010 um 2:31 pm

    Hallo sozrev,
    was verstehts du unter einem „Sozialrevolutionär“? Worin unterscheidet sich dieser vom Kommunisten?

    Eigentlich geht es mir hier gar nicht um eine Kritik am Kapitalismus, denn da scheinen wir uns ja alle (halbwegs) einig zu sein. Es geht mir mehr um den Wert dieser Kritik, der leider ohne wirkliche Alternative gegen Null geht.

    Du kannst die DKP nicht auf eine spezielle Meinungsäußerung reduzieren (deren Richtigkeit ich jetzt auch nicht überprüfen möchte.) Die DKP steht ohne Zweifel für die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und damit für den Kern der marxistisch-kommunistischen Bewegung. Auch ich stimme nicht vollständig mit dem DKP-Programm überein. Aber auch ich akzeptiere das Problem der fehlenden Massenbasis, so dass die eine oder andere Äußerung reformistisch klingen mag, sie aber bei dem heutigen Stand des Kräfteverhältnisses erklärbar und vor allem entschuldbar ist.

    Die DKP nun links – bzw. eben rechts – liegenzulassen und die gesellschaftliche Alternative Enterprise-ähnlich in dem weiten, menschleeren Raum links der DKP zu suchen, das ist dann doch wohl etwas zu weltfremd. Findest du nicht auch? Wer über die DKP hinaus nach links vorstürmt, der verliert unweigerlich jeden Kontakt zu den Menschen – und zur Realität.

    Frank.

  7. sozrev August 23, 2010 um 2:55 pm

    Frank:

    Grundsätzlich sehe ich den Unterschied zu bestimmten „Kommunisten“ weniger in der konkreten Wirtschaftsordnung, sondern in der Position zum Thema Volk und Nation. Auch halte ich die „positive Aufhebung“ des Nationalstaates für FALSCH!

    „Es geht mir mehr um den Wert dieser Kritik, der leider ohne wirkliche Alternative gegen Null geht.“

    Teilweise richtig! Zu Ende gedacht müsste man aber davon ausgehen das der Wert von Kapitalismuskritik in Deutschland momentan grundsätzlich gegen Null geht, da es keine antikapitlistische Bewegung gibt, die derzeit auch in der Lage breite Teile unseres Volkes anzusprechen. Man kann nur daran arbeiten das sich dies ändern möge.

    „Du kannst die DKP nicht auf eine spezielle Meinungsäußerung reduzieren.“

    Ich spreche nicht von „speziellen“ Meinungsäußerungen sondern von der Grundausrichtung der linkskapitalistischen DKP, was auch das Parteiprogramm dieser Partei einschließt. Ich fürchte das bei mir dein Liebeswerben für die DKP völlig umsonst ist. Dies bedeutet nun nicht das ich alle Aktivisten und Mitglieder der DKP verurteilen würde, sondern es geht mir um eine Kritik an der Grundausrichtung der DKP.

  8. Bakterius August 24, 2010 um 7:46 am

    Mal den kommenden Parteitag abwarten, die Diskussionsbeiträge in der „jungen welt“ lassen jedenfalls auf interessante Verhandlungen schließen. Erinnert sei auch noch an die „nationalbolschewistischen“ Anwandlungen des LV Berlin.

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