Arbeitertum

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Luftnummer in Toronto

Auch der EU-Gipfel und die G-8- und G-20-Gipfeltreffen des Juni 2010 konnten die Differenzen unter den kapitalistischen Führungsmächten nicht beilegen; ebenso wenig konnte eine wirkliche Stabilisierung der krisengeschüttelten Weltwirtschaft erreicht werden.

Schon auf dem vorgeschalteten EU-Gipfel war beileibe nicht alles Sonnenschein. Die Europäer konnten sich nicht auf eine Transaktionssteuer einigen, sondern man wollte sich lediglich auf dem bevorstehenden G-20-Gipfel in Toronto/Kanada „für die Erforschung und Entwicklung“ einer solchen Steuer einsetzen. Großbritannien brachte die deutsch-französische Forderung, die EU solle notfalls im Alleingang handeln, zum Scheitern.

Umgekehrt scheiterte der Plan einer europäischen „Wirtschaftsregierung“ am deutschen Widerstand – nicht umsonst ist die Außenhandelspolitik der BRD maßgeblich für den Ausbruch der EU-Krise verantwortlich. Berlin verhinderte auch Bestrebungen, innerhalb der EU einen Transferausgleich einzuführen, um Handelsbilanzdefizite abzuschwächen. Heftige Auseinandersetzungen lieferte man sich ferner um die von Deutschland vehement kritisierte Linie der Europäischen Zentralbank, Staatsanleihen aufzukaufen oder als Sicherheiten zu akzeptieren und immer weitere Geldmittel in die Märkte zu pumpen (das deutsche Inflationstrauma regte sich wohl mal wieder). EZB-Chef Trichet revanchierte sich nach dem Gipfel mit dem Hinweis, neben Frankreich habe vor allem Deutschland mit Verstößen gegen die Stabilitätskriterien die Büchse der Pandora überhaupt erst geöffnet. Immerhin kam man überein, bei einem Scheitern der G-20 eine Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Rettungsmaßnahmen notfalls im Alleingang einzuführen. Die Wirtschaftspolitik der EU-Staaten soll künftig besser koordiniert werden, zudem einigte man sich, in allen Mitgliedsländern rigide Sparprogramme durchzuführen und die Haushalte zu konsolidieren. Bei systemrelevanten Schlüsselbanken sollen „Stresstests“ deren gegenwärtige Situation ausleuchten.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels gab es dann verkehrte Welten: Ausgerechnet Barack Obama, Präsident des ehemaligen neoliberalen Musterlandes USA, warnte vor allem die EU vor übertriebenen Sparmaßnahmen. Einschnitte bei den Staatsausgaben könnten die Binnennachfrage schwächen und die Erholung der gesamten Weltwirtschaft beeinträchtigen. Statt radikal den Rotstift anzusetzen, müsse die wirtschaftliche Erholung absolute Priorität haben, so Obama. Die amerikanische Kritik richtete sich auch gegen die schwache Konsumnachfrage und die fortdauernde Exportorientierung von Ländern wie China, Japan und Deutschland. Über die Person seines Wirtschaftsberaters und Nobelpreisträgers Paul Krugman drohte Obama bei Fortsetzung namentlich der deutschen Politik mit Wirtschaftssanktionen durch den US-Kongress. Große Sorge meldete Washington auch wegen der Personalie des designierten neuen EZB-Präsidenten an: Axel Weber, bislang Chef der Deutschen Bundesbank, gilt als Hardliner einer absoluten Währungsstabilitätspolitik. Ein Mann, der bei einer Arbeitslosenquote von 13 Prozent eine Inflation von 0 Prozent anstrebe, sei eine offensichtliche Fehlbesetzung. Auch der Superspekulant Soros warnte, man dürfe Stabilitätspolitik nicht mit Deflationspolitik verwechseln. Die Bundesregierung kartete zurück, man solle sich in Washington vielleicht besser um die Stabilisierung des chronisch defizitären eigenen Staatshaushaltes kümmern.

Ebenfalls vor dem G-20-Gipfel machten sich Deutschland, Frankreich und Großbritannien gemeinsam für die Bankenabgabe stark, die nicht zuletzt von Gastgeber Kanada strikt abgelehnt wird. Berlin drängte ferner auf Schuldenabbau und zusätzliche Besteuerung der Finanzbranche. Deutschland und Frankreich sprachen sich gemeinsam für die Transaktionssteuer aus, die USA, Australien und Kanada von vornherein ablehnen.

Zunächst einmal kamen dann die G-8 in Huntsville zusammen, wo es zur Konfrontation zwischen USA und Deutschland kam. Merkel und Sarkozy konnten sich nicht gegen die angelsächsische Abwehrfront durchsetzen. Die G-20 beschlossen dann aber doch noch ehrgeizige Maßnahmen zum Schuldenabbau: 50 Prozent bis 2013, und spätestens 2016 sollen ausgeglichene Etats ohne Neuverschuldung stehen. Die USA haben sich mit ihrer keynesianischen Linie international isoliert, welch Ironie. Bankenabgabe und Transaktionssteuer wurden jedoch abgeschmettert, so dass die EU auf diesem Sektor wohl im Alleingang aktiv werden wird. Es handelt sich jedoch samt und sonders wieder einmal um unverbindliche Absichtserklärungen. Konkrete Planungen und Koordination vermisst man auch weiterhin. Ebenso konnten die grundlegenden Differenzen zwischen den kapitalistischen Führungsmächten nicht beigelegt werden. Bezeichnenderweise wurde in der deutschen Systempresse so gut wie nicht darüber berichtet, dass Deutschland und China sich im Anhang I zur Toronto-Erklärung bereit erklärten, ihre Wirtschaftspolitik umzustrukturieren und den Binnenmarkt durch Reformen zu stärken.

Dabei drohen zukünftige Probleme auf dem Weltmarkt: Alle großen Industrienationen bzw. Handelsblöcke (USA, Japan, China, EU) wollen sich über die Exportsteigerung sanieren. Es ist also nur noch eine Frage der Zeit, bis man auf der Suche nach und bei der Sicherung von Absatzmärkten aneinandergerät, zudem droht eine ruinöse Konkurrenz zu Lasten der einheimischen Bevölkerung. Und genau dann wird die Wirtschafts- und Finanzkrise die gleichen Züge wie die Große Depression der 30er Jahre annehmen. Gefahren gehen auch von den USA aus: Abgesehen davon, dass Washington sich am Rande des Staatsbankrotts bewegt, droht ein erneuter Kollaps des Immobilienmarktes, also eine so genannte double dip-Rezession. Die Hausneubauten haben jedenfalls den niedrigsten Stand seit 39 Jahren erreicht, und eine neue Welle von Zwangsversteigerungen und staatlichen Hilfsmaßnahmen überrollt das Land.

Die EU-Staaten stellen sich derzeit der „Financial Times“ (die Infos kommen von Bundesbank und aus deutschen Regierungskreisen) zufolge darauf ein, dass der spanische Bankensektor in naher Zukunft in eine massive Krise geraten wird. Der EU-Rettungsfonds soll dann eingesetzt werden und Kredite zur Verfügung stellen. Die Sache hat einen Schönheitsfehler: Der Rettungsfonds ist noch nicht einmal verbindlich und offiziell verabschiedet worden, d.h. er existiert noch nicht. Da deutsche Banken auf der Iberischen Halbinsel sehr stark engagiert sind, wird sich eine krisenhafte Zuspitzung auch hierzulande massiv bemerkbar machen. Die deutschen Banken hatten nämlich im letzten Jahr europaweit die meisten faulen Kredite in den Büchern, so eine Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Price Waterhouse Coopers (PWC). Demnach hatten die Institute Ende 2009 Problemkredite im Volumen von fast 213 Milliarden Euro zu verzeichnen. Das waren 50 Prozent mehr als ein Jahr zuvor und mehr als in allen anderen untersuchten europäischen Staaten.

Auch in Griechenland ist beileibe nicht alles im Lot. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bert Raffelhüschen ermittelte, dass die griechische Staatsverschuldung nur die Spitze eines Eisberges darstelle. Neben der sichtbaren Schuldenlast schleppt Athen nämlich auch eine gigantische verdeckte Staatsverschuldung mit sich herum. Rechnet man die in Sozialversicherung und Beamtenapparat lauernden Zukunftsbelastungen hinzu, ist Griechenland bereits im Jahr 2007 mit horrenden 712 Prozent des BIP verschuldet gewesen. Bislang wurden für diese Verpflichtungen nämlich keinerlei Rücklagen gebildet – die griechische Rentenversicherung und die Sozialkassen sind pleite, und laut Raffelhüschen besitzt Hellas im Grunde genommen keine funktionierende Finanzverwaltung. Berechnet man die Zukunftslasten mit ein, ist Deutschlands Verschuldung übrigens auch dreimal so hoch wie offiziell angegeben (die im Grunde genommen vorwiegend aus Schulden bestehenden Nebenhaushalte einmal außen vor gelassen).

Es verwundert also nicht, dass Moody´s den Kollegen von Standard & Poor´s folgte und Griechenland um vier weitere Stufen herabratete und dessen Staatsanleihen damit in den Status von Ramschpapieren stürzte. Postwendend flogen 23 griechische Anleihen aus dem wichtigen Index WGBI (World Government Bond Index) sowie aus weiteren europäischen Indizes für Staatspapiere. Die EZB ist dennoch bereit, die griechischen Schrottanleihen weiterhin als Sicherheiten für Kredite an Geschäftsbanken zu akzeptieren. Ein Zeichen dafür, dass die EZB offenbar nicht mehr als unabhängige Notenbank funktioniert. In Griechenland sieht man die Situation realistischer: Die Kapitalflucht aus dem Land wächst zu einer Sintflut an, mittlerweile werden monatlich um die 10 Milliarden Euro ins Ausland transferiert.

Wenige Tage später musste auch Portugal eine erneute Herabstufung seiner Bonität durch Moody´s hinnehmen. Einer Umfrage von Ernst & Young zufolge rechnen 47 Prozent aller deutschen Unternehmen mit einem mittelfristigen Auseinanderbrechen der Eurozone, und fast zwei Drittel haben wenig bis gar kein Vertrauen in die Aussichten der PIIGS-Staaten, einen finanzpolitischen Kollaps zu vermeiden. Satte 62 Prozent befürchten, die Eurokrise könne den zarten Aufschwung in Deutschland abwürgen. Bank für Internationalen Zahlungsausgleich warnt, ein Crash wie 2008 oder 2009 könne sich jederzeit wiederholen. Epizentrum könnte der Kollaps des überhitzten und hochsubventionierten chinesischen Immobilienmarktes werden.

Die EU-Kommission befürchtet zudem, dass die Sparprogramme schwere innenpolitische Verwerfungen in Portugal, Spanien und Griechenland auslösen könnten – bis hin zum Sturz der bürgerlichen Demokratien und ihrer Ablösung durch sozialistische oder rechtsautoritäre Neuordnungen. Der Soziologe und Verfechter eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Heinz Dieterich, sieht die Stellungnahme als Warnung des EU-Kommissionspräsidenten Barroso.

„Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen Euch mit militärischen Mitteln dazu.“

Siehe auch:

http://www.fahnentraeger.com/index.php?option=com_content&view=article&id=524:steht-die-eu-vor-einem-flaechenbrand&catid=21&Itemid=89http://fahnentraeger.com/index.php?option=com_content&view=article&id=514:von-der-krise-griechenlands-zur-krise-der-eu&catid=21&Itemid=89http://fahnentraeger.com/index.php?option=com_content&view=article&id=500:deutschland-und-die-krise-der-suedeuropaeischen-eu-staaten&catid=22&Itemid=80
https://arbeitertum.wordpress.com/2010/04/09/deutschland-und-die-krise-der-sudeuropaischen-eu-staaten/

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2 Antworten zu “Luftnummer in Toronto

  1. Frank August 22, 2010 um 8:37 am

    „Auch der EU-Gipfel und die G-8- und G-20-Gipfeltreffen des Juni 2010 konnten die Differenzen unter den kapitalistischen Führungsmächten nicht beilegen; ebenso wenig konnte eine wirkliche Stabilisierung der krisengeschüttelten Weltwirtschaft erreicht werden.“

    Müsste jetzt nicht eine Analyse folgen, WIE eine Lösung der „Differenzen“ aus Arbeitersicht aussehen müsste und warum sie den Kapitalisten nicht gelang? Statt dessen werden nur die „Differenzen“ zwischen den einzelnen Kapitalistengruppen stichpunktartig und in der Sprache des Bürterums beschrieben.

    „Transaktionssteuer … Wirtschaftsregierung … Handelsbilanzdefizite … Staatsanleihen … Stabilitätskriterien … Bankenabgabe zur Finanzierung künftiger Rettungsmaßnahmen … etc. etc.

    Hier schaut offensichtlich jemand „neutral“ auf das allgemeine Ringen der Kapitaleigner – also auf ihren allgemeinen Vernichtungskrieg um Maximalprofite – und beschreibt dann nüchtern und sachlich das Herumfliegen der verschiedenen Waffen- und Leichenteile. WOZU – frage ich mich da. Fast schon eingeschlafen bei der Lektüre erwachte ich dann urplötzlich bei dem Schlusssatz:

    „Mit anderen Worten: Die europäische Bourgeoisie stellt der Arbeiter- und Basisbewegung ein Ultimatum: Zahlt unterwürfig die Kosten der vom Kapital verursachten Krise, oder wir zwingen Euch mit militärischen Mitteln dazu.“

    Hier werden dann plötzlich und unerwartet die beiden feindlichen Lager, die sich in unser ach so demokratischen Gesellschaft gegenüberstehen, beim Namen genannt: Bourgeoisie und Proletariat; Kapital und Arbeit. Und auch das Abhängigkeitsverhältnis ist erstaunlich klar formuliert: Die Kapitalisten erpressen die Arbeiter. Und selbst der Gegenstand ist richtig: Die Arbeiterklasse soll verarmen, damit die Unternehmer ihrer Lebensaufgabe wieder ungestört nachgehen können – der Jagd nach Extraprofiten. Doch benötigt man wirklich so viele Absätze, um diesen einfachen Tatbestand mit Beispielen zu belegen? Und sollte nicht hier erst der Artikel beginnen mit der Frage, WIE kann sich die Arbeiterklasse aus diesem Abhängigkeitsverhältnis befreien und damit der sicheren Verelendung entgehen?

    Und auch dazu benötigt man nur einen Absatz mit wenigen Sätzen: Das Kapital kann Ultimaten stellen, weil es die politische Macht hat! Die Arbeiterklasse muss dem Ultimatum nachkommen, weil einerseits die Gesetze des Marktes keine Alternative lassen, andererseits das Kapital die politische Macht besitzt um die Gesetze des Marktes, beginnend mit dem Privateigentum an Produktionsmitteln, durchzusetzen. Die Arbeiterklasse kann sich also nur aus der Abhängigkeit vom Kapital befreien, indem sie zunächst mithilfe ihrer kommunistischen Partei die politische Macht erringt und diese dann dazu verwendet, die Produktionsmittel in gesellschaftliches Eigentum zu überführen.

    Die Beschreibung der unendlichen, genauso spitzfindigen wie widerlichen Einzelheiten des Gesellschaftsdramas, dass sich da bürgerliche Gesellschaft nennt, ist aus Sicht der Arbeiter völlig nutzlos, es verschleiert nur den Kern des Problems.

    In diesem Sinne viele Grüße verbunden mit den besten Wünschen für einen klaren Arbeiterblick,
    Frank

    • Lex Luger August 22, 2010 um 10:25 am

      Ich musste deinen Beitrag mehrmals lesen, um zu verstehen, was du von uns möchtest. Nicht, weil ich schwer von Begriff bin. Auch nicht, weil du besonders schlau bist. Ich habe zunächst nicht verstanden, weil ich mich auf das Level der maßlosen Arroganz nicht in der Geschwindigkeit begeben konnte, in der du es getan hast. Das hat mich verwirrt.
      Nun weiß ich aber, wo dein Problem liegt: Du möchtest Analysen. Was solls sein? Ein 100-seitiger Bericht über die Differenzen der kapitalistischen Führungsmächte aus Arbeitersicht? Warum legst du uns nicht so eine Arbeit vor. Wir erheben weder Anspruch darauf, sozialistische Theorie für uns gepachtet zu haben, noch unsere Informationen als „Non-Plus-Ultra“ zu verkaufen. Du solltest dir vielleicht darüber bewusst werden, daß wir nicht Karl Marx und Friedrich Engels sind und einfach nicht die Zeit aufbringen können, über jeden Konflikt innerhalb der kapitalistischen Klasse eine Analyse für dich zu schreiben. Wenn du das, wie gesagt, übernehmen willst: Bitte! Immer her damit!

      Zu deiner Schelte, wir sollten doch jeden Artikel mit einer Abhandlung darüber beginnen, wie sich die Arbeiterklasse befreien sollte – wir wollen das über die Rätedemokratie und Vergesellschaftung der Produktionsmittel erreichen -, kann ich nur sagen: Wofür? Den Ist-Zustand zu beschreiben ist etwas anderes, als den Soll-Zustand zu propagieren.

      Ferner werde ich es mir noch ein Weilchen mitanschauen, wie du dich hier machst. Wenn es allerdings dabei bleiben sollte, daß du dich hier völlig unkooperativ verhälst und statt die Beiträge gewinnbringend zu ergänzen (du kennst dich doch so gut aus!) einfach nur von einer abgehobenen Sphäre aus zu kritisierst, dann sehe ich das Blogging-Prinzip nicht verwirklicht. Wenn du Artikel schreiben willst, mach ’nen eigenen Blog. Wir jedenfalls machen uns nicht die Arbeit, dir hier Raum und Zeit für Gegenartikel zur Verfügung zu stellen.

      Beste Grüße

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