Arbeitertum

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NWSN: Das Wahltheater im Reichstag: Zeichen einer pervertierten Demokratie

Von: Netzwerk Sozialistische Nation

Nach einem für die Wahl eines Bundespräsidenten eher ungewöhnlichen medialen Spektakel setzte sich mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) der Kandidat des Regierungslagers durch. SPD und Grüne präsentierten den ehemaligen DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als erfolglosen Gegenkandidaten. Bei Tageslicht betrachtet, kann es dem deutschen Volk jedoch gleichgültig sein, wer denn nun neues Staatsoberhaupt der Bundesrepublik ist: Beide Kandidaten haben einen zutiefst bürgerlichen Hintergrund und sind Befürworter einer ausgesprochen wirtschaftsliberalen und sozialreaktionären Politik. Die LINKE wiederum präsentierte als chancenlose Zählkandidatin und als Verkäsungsbakterie für die rosa-grüne Konkurrenz die Journalistin Lukrezia Jochimsen, damit weiter einen Schritt hin zur Dominanz destruktiv-antinationaler Kräfte in der Partei zurücklegend.

Bundeskanzlerin Merkel, deren Regierung ohnehin eher einem Tollhaus als einem funktionsfähigen Führungsorgan gleicht, musste einen erneuten Tiefschlag hinnehmen. Zwar reden die Bundesregierung und die Führungen von FDP und Unionsparteien das Wahlergebnis schön, aber Faktum ist, dass eine erhebliche Anzahl von Wahlmännern der Regierungsparteien wider den Stachel löckte und für Gauck votierte. Somit sind in der Tat Zweifel angebracht, ob Merkel und Westerwelle und ihr erbärmlich unfähiges Chaoskabinett überhaupt noch über eine regierungsfähige Mehrheit im Bundestag verfügen. Aber auch das kann dem deutschen Volk im Grunde genommen gleichgültig sein.

Die Bundespräsidentenwahl beleuchtete drastisch die Pervertierung des Gedankens der politischen Mitbestimmung und Teilhabe in der deutschen Pseudodemokratie. Die Bundesrepublik ist eine so genannte „repräsentative Demokratie“. Das heißt, das Wahlvolk bestimmt seine Vertreter in Form von Abgeordneten, und diese kümmern sich dann um die politischen Angelegenheiten. Auf die Aufstellung der Kandidatenlisten hat die breite Masse keinen Einfluss, da diese innerhalb der Parteiapparate ausgehandelt werden, wobei noch die Interessen regionaler Machtgruppen oder von sozialen und wirtschaftlichen Interessenverbänden zu berücksichtigen sind. Nicht zu vergessen ist das Heer der Verbands- und Konzernlobbyisten, das teilweise schon Einzug in die Verwaltung gehalten hat oder weiland mit Werner Müller sogar den Bundeswirtschaftsminister stellte.

Offiziell heißt es, der Abgeordnete sei nur seinem Gewissen unterworfen, aber faktisch wird er durch Fraktionsdisziplin, innerparteilichen Druck oder Erpressung mit Nichtaufstellung bei der nächsten Wahl dem Willen seiner Parteioberen unterworfen. Das wurde bei dieser Bundespräsidentenwahl wieder einmal sehr deutlich, als die Wahlmänner massivem Druck und massiver Einflussnahme durch Medienkonzerne, Parteiapparatschiks und Regierungsvertreter ausgesetzt waren. Namentlich die durch absolut nichts demokratisch legitimierten Massenmedien versuchten sich geradezu als Königsmacher. Zu allem Überfluss brauchen sich die Abgeordneten und Politiker gegenüber ihren Wählern nicht zu verantworten. Sie können nicht abberufen werden, und bis zum nächsten Urnengang ist oftmals selbst über die übelsten Wahllügen und Korruptionsaffären recht hohes Gras gewachsen.

Damit beschränkt sich die einzige politische Aktivität im Grunde genommen darauf, alle Jubeljahre einen Stimmzettel in die Urne zu werfen, wieder nach Hause zu gehen und sich eine weitere Legislaturperiode von Regierung, Parteimaschinerien und Parlamenten auf der Nase herumtanzen zu lassen. Gegen den Willen des deutschen Volkes wurden Entscheidungen wie die Westintegration der BRD, der Euro, die deutsche Wiederbewaffnung, die Verschleuderung des DDR-Volkseigentums, die immer weiter voranschreitende Privatisierung der öffentlichen Daseinsfürsorge und des Bildungswesens, die Masseneinwanderung, der Krieg in Afghanistan oder die Agenda 2010 durchgesetzt.

Die Alternative zu diesem innerlich angefaulten, von Korruption und Unfähigkeit zerfressenen und von Lebenswelt und Interessen der Bevölkerung abgehobenen System (die Notwendigkeit der Überwindung der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung einmal außen vor gelassen) kann nur in der Basisdemokratie liegen. Das bedeutet, die Vertreter werden weiterhin von ihren Wählern bestimmt, sind aber an deren Weisungen gebunden („imperatives Mandat“). Wer sich dem Volkswillen widersetzt, sich als unfähig oder gar kriminell erweist, kann jederzeit abberufen und durch einen geeigneteren Vertreter ersetzt werden. Die Herrschaftspyramide, die bislang von oben nach unten verläuft, wird auf den Kopf gestellt. Einerseits werden so vermehrte Interessiertheit und Einbindung der Bevölkerung in politische Entscheidungen sowie stärkere Kontrolle der Entscheidungsträger sichergestellt, und zum anderen werden die tagtäglich auf den Betrachter einströmenden Auswüchse eines degenerierten politischen Systems endlich der Vergangenheit angehören.

ALLE MACHT DEN RÄTEN!!!

Netzwerk Sozialistische Nation, 1. Juli 2010

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