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Der G-8 und G-20 Gipfel bestätigt den kapitalistischen Interessenskonflikt

Fesches Foto eines früheren G8-Gipfels
Fesches Foto eines früheren G8-Gipfels

Das Treffen der Vertreter der großen Industriestaaten und Schwellenländer zeigte vor allem auf, dass sich die Widersprüche im Kapitalismus und die Interessenskonflikte kaum mehr auf einen Nenner bringen lassen. Die kapitalistischen Großmächte sind nicht mehr in der Lage, eine gemeinsame Koordination zu der selbst verursachten Wirtschafts- und Finanzkrise ins Rollen zu bringen.

An den beiden faktisch parallel laufenden Globalisierungstreffen waren die USA, die BRD, Frankreich, Russland, Kanada, Italien, Großbritannien, aber auch China, Brasilien, die Türkei, Südkorea, u.a. beteiligt. Involviert waren ebenso Vertreter des IWF und der Weltbank. Man wollte an ein 2008 aus der Taufe gehobenes „internationales Krisenmanagement“ anknüpfen. Nun wurde aber deutlich, dass die Interessenskonflikte innerhalb des imperialistischen Blocks immer stärker hervortraten. Die USA und die europäischen Staaten konnten sich auf so gut wie keinen gemeinsamen Punkt einigen. So wollten die USA die europäischen Regierungen dazu bringen, ihre hohe Staatsverschuldung weiter auszubauen. Die Konjunktur soll laut Obama durch neue Staatsausgaben angekurbelt werden. Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet in den USA die Hauptzentrale der Keynesianer zu sein scheint?

Eine Finanztransaktionssteuer – wie von Angela Merkel gefordert – wurde klar abgeschmettert. Großbritannien, die USA und andere Staaten verweigerten sich einer Regulierung ihres heimischen Bankensektors. Selbst dieser Tropfen aus dem heißen Stein war nicht durchsetzungsfähig. Dabei hätte diese Steuer gerade einmal zwischen 0,01 und 0,05 Prozent auf alle Aktiengeschäfte betragen sollen. Es hätte sich tatsächlich um reine Symbolpolitik gehandelt.

Der Gipfel hat gezeigt, dass es Brüche und Risse in der westlichen Wertgemeinschaft gibt. Das transatlantische Bündnis ist aufgrund des kapitalistischen Interessenskonfliktes äußerst fragil geworden. Von einem gemeinsamen Handeln der großen Industrienationen kann keine Rede sein. Jeder versucht nur noch das zu retten, was zu retten ist. So hatten sich die Globalisierer die „Globalisierung“ nicht vorgestellt.

Obama sieht vor allem die BRD und Japan als Konkurrenz des US-Imperiums an. So ließ er in Richtung der beiden Länder verlautbaren: „Kein Land sollte davon ausgehen, dass es seinen Weg zum Wohlstand mit Exporten nach Amerika pflastern kann.“ Obamas Ansinnen war darauf ausgelegt, dass andere Industriestaaten für die Schulden der USA aufkommen sollten. Die USA haben enorme Probleme, diese Politik weiter durchzusetzen, da der Ruf Washingtons erheblich angekratzt ist. Die offizielle Arbeitslosenrate beträgt dort über 10 Prozent, die Wirtschaftsleistung des Landes stagniert, Finanzexperten warnen vor dem Platzen der neuesten Finanzblasen. Hinzu kommen Irritationen über den imperialistischen Kurs der US-Außenpolitik, selbst innerhalb der US-Regierung. Dazu kommt der Vertrauensverlust der meisten US-Amerikaner in die US-Banken. Auch nach innen wankt der „American Way of Life“.

Zahlreiche aufsteigende Staaten der Schwellenländer setzen derzeit auf Massenkonsum und die Ausweitung der Produktionssphäre. Neuverschuldung ist für diese Staaten – wie von den USA gefordert – kein Bestandteil ihrer Wirtschaftspolitik. Der Sparkurs der Bundesregierung („Sparkaket“) bedeutet eine Umverteilung von unten nach oben. Die wirtschaftlich am schwächsten aufgestellten sollen für die kapitalistische Krise bezahlen. Die Senkung der Kaufkraft wird aber kaum angetan sein um einen Weg aus der Krise zu weisen. So ist auch in Deutschland nur mit einer weiteren Verschärfung der Krise zu rechnen.

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