Arbeitertum

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Trat Horst Köhler unfreiwillig zurück?

Der plötzliche Rücktritt des neoliberalen Bundespräsidenten Horst Köhler kam doch relativ überraschend und wirft bis heute einige Rätsel auf. Zweifel an den Rücktrittsgründen hat nun der bekannte CSU-Politiker Peter Gauweiler, der desöfteren mit nonkonformen Gedankengägen auffällt. Der konservative Politiker äußerte, laut Nachrichtenmagazin „Spiegel“, ernsthafte Zweifel daran, dass Horst Köhler „nur“ wegen der Darlegung der wahren Ziele des deutschen Imperialismus zurückgetreten sei. Köhler sei von der Bundesregierung zum Rücktritt gezwungen worden. Die wahren Gründe legen in dem Euro-„Rettungsschirm“ in Höhe von 148 Milliarden Euro, welchen Köhler in höchster Eile unterzeichnet hatte. Gauweiler jedenfalls fragt in Richtung Horst Köhler: „Ist es wirklich wahr, dass Sie keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese Prozedur hatten? Haben Sie aus freien Stücken in so ungewöhnlicher Eile das Gesetz unterschrieben und ausfertigen lassen?“


Die Frage ist gar nicht abwegig, da Köhlers Kriegsbegründung zur neokolonialistischen Ausbeutung Afghanistans keineswegs einen solcherlei großen Wirbel in den Medien ausgelöst hatte, als dass es zu einem Rücktritt gereicht hätte. Zweifelsohne hat sich Köhler „ungeschickt“ ausgedrückt, dem NATO-Krieg in Afghanistan ein PR-Desaster verschafft, aber doch nur das ausgedrückt was längst alle wussten. Wegen der Begründung von Handelskriegen ist jedenfalls bislang in Deutschland noch kein Politiker zurückgetreten. Dass die angeblichen „deutschen Interessen“ am Hindukusch verteidigt werden sollen, dies weiß man doch spätestens seit Peter Strucks Ausspruch. Selbst die Kritik aus den Reihen der vermeintlichen „Oppositionsparteien“ an Köhler war so abgeschwächt, dass ein Rücktritt von Köhler im Vorfeld eigentlich fast unmöglich erschien. Oder glaubt etwa jemand, dass die Gegner des Afghanistan-Feldzuges in der Bundesrepublik einen derartigen Einfluss hätten, um den zumindest nominal höchsten Staatsbediensteten der BRD zum Rücktritt zu zwingen? Wohl kaum!

Den Vogel schoss aber einmal mehr die NPD ab. Bei den Nationaldemokraten ist man doch ernsthaft der Meinung, dass ausgerechnet die NPD Köhlers Rücktritt massgeblich erzwungen hätte. So glaubt man, dass eine Organklage der NPD nicht unerheblich zum Rücktritt Köhlers geführt hätte. Dabei ging es um die Diskriminierung des nationaldemokratischen Präsidentschaftskandidaten Frank Rennicke. Ob also eine marginalisierte und ausgegrenzte Partei dem deutschen Imperialismus eine derartige Niederlage zufügen kann, dies soll jeder Leser dieses Blogs selbst beurteilen. Ganz am Rande sei einmal darauf hingewiesen, dass die Kritik der NPD an Horst Köhler einen faden Beigeschmack hat. 2008 noch bezeichnete jedenfalls der amtierende NPD-Vorsitzende Udo Voigt den neoliberalen Kriegspräsidenten als „Globalisierungskritiker“. So erklärte Voigt damals in einer Presseaussendung: „Bundespräsident Horst Köhler sagt das, was das Volk denkt und trägt mit seinen Vorschlägen zur Systemveränderung bei“. Köhler bewirke „das Politikverdrossenheit in diesem Land abgebaut werden könne und das Volk wieder vertrauen in die Politik gewinnt“. Die Presseausssendung war mit der Überschrift: „Der Bundespräsident ist ein wahrer Vertreter des deutschen Volkes“ umschrieben. Wozu dann die NPD überhaupt noch einen eigenen Kandidaten brauchte, wenn der neoliberale IWF-Lobbyist Horst Köhler doch ein „wahrer Vertreter des deutschen Volkes“ gewesen sei, ist mehr als schleierhaft.

Eigentlich hat Horst Köhler nur das gesagt, was in der EU mittlerweile vertraglich geregelt ist. Der Zwang zu Handelskriegen und Kriegsinterventionismus findet sich im EU-Vertrag von Lissabon. Dort ist in Artikel 42 klar dargelegt, dass die EU ihre Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln verteidigen soll. Köhler sagte also nichts weiter, als das was in der EU sowieso schon „Gesetz“ ist.

Vielleicht ist es durchaus lohnend, auf eine Rede Köhlers kurz vor seinem Rücktritt zum „EU-Stalisierungsmechanismus“ zu verweisen. Köhler sollte diese Rede bereits drei Tage nach der Vorlage des Entwurfes der Bundesregierung halten. Durch dieses Gesetz soll es dem Internationalen Währungsfond (IWF) zum ersten mal gestattet werden, auf Grundlage des EU-Rechts Krediauflagen zu machen. Bei seiner Rede hatte Köhler massiv Druck ausgeübt und die Machtbefugnisse des IWF somit drastisch ausgeweitet. Köhler war vor seiner Bundespräsidentenkarriere Direktor des IWF gewesen.

Nun könnte man selbstverständlich die These des Peter Gauweiler als „Verschwörungstheorie“ abtun. Allerdings scheint es innerhalb des Großkapitals einen gewissen Interessenskonflikt zu geben. So erfährt Gauweiler Unterstützung durch Hans Olaf Henkel. Der ehemalige Präsident des BDI hatte mit Köhler kurz nach dessen Rücktritt gesprochen. In der Talkshow von Sandra Maischberger sagte der gute Bekannte von Horst Köhler folgenden Satz: „Da ist ja wirklich was passiert, man muss es ja fast einen Putsch nennen.“ Das 148-Milliarden-Gesetz sei in Windeseile durch den Bundestag gepeitscht „und am nächsten Tag – vielleicht musste – der Bundespräsident das schon unterschreiben.“ Henkel profilierte sich in den letzten Wochen auch als „Euro-Kritiker“. Ganz offensichtlich versucht ein Teil der deutschen und internationalen Kapitalisten umzuschwenken, da man fürchtet, durch den derzeitigen Kurs in den völligen Abgrund gerissen zu werden. Nur so lässt sich erklären, warum selbst deutsche Spitzenpolitiker auf einmal als „EU-Skeptiker“ auftreten. Da fordert die CSU den Ausschluss Griechenlands aus der EU, bürgerliche Presseorgane wie die FAZ resümieren nun, dass der „europäische Einigungsprozess“ ein Fehler gewesen sei und sogar Angela Merkel denkt öffentlich über den Ausschluss von Krisenstaaten aus der EU nach. Dies wird aber den Niedergang des Kapitalismus kaum noch abfedern können.

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