Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Und auf einmal sind sie Freunde

Die Parlamentarische Demokratie ist schon komisch: Während eine Partei – bzw. allermeist eine Koalition aus zwei Parteien – das Regierungsszepter in der Hand hält, gelten alle Parteien, die nicht regieren, als Oppositionsparteien. Nun sind dies zunächst einmal die kleinen Parteien, die spezielle, auf bestimmte Klientel zugeschnittene Inhalte vertreten. Sollte es aber nicht zu einer sogenannten „großen Koalition“, d.h. einer Koalition der beiden „Volksparteien“ CDU und SPD, kommen, sitzt eine der beiden Parteien ebenfalls in der Opposition. Dies ist gerade deswegen erwähnenswert, weil das Verhalten einer großen Partei, die sich in Opposition befindet, ein wunderbares Beispiel für die opportunistische Wendehalsigkeit der Parteien Allgemeinen und der jeweiligen Abgeordneten im Speziellen liefert, welches man sich als kritischer Beobachter nicht entgehen lassen sollte.

In der Regel sieht die Regierungspraxis so aus, daß die Regierungsparteien versuchen, irgendein zuvor zusammengebasteltes Programm zu verwursten, während die Opposition nichts weiter tut, als in den aller meisten Fällen lediglich in negativer Art und Weise ihren Senf dazuzugeben. Sowohl ersteres als auch letzteres ist, wenn man genauer hinsieht, nichts mehr als nur belanglose Heuchelei, die sich mal so, mal so, mal in die eine und mal in die andere Richtung verbiegen kann, letztendlich aber nur in Form leerer Worthülsen auf dem Kompost der politischen Fehlschläge verdorrt. Mal zu sozial, mal zu liberal, mal zu grün, mal zu gelb, mal zu sparsam, mal zu verschwenderisch, mal zu aggressiv, mal zu kriegsmüde, und was den Damen und Herren Parteifunktionären sonst noch so einfallen mag. Sicher ist, daß es sich dabei nur um Geplänkel handelt, das die Gesamtsituation unserer Nation – die soziale und kulturelle Verelendung – niemals verändern wird – dies auch gar nicht möchte. Es sticht zu sehr ins Auge, wie einig sich die gesamte parlamentarische Politriege von links nach rechts doch war, ging es um höchst volksfeindliche Belange, wie Masseneinwanderung, sozialem Kahlschlag, neoliberalistischer Expansion, Zerstörung von Wert und Sitte, ziviler Überwachung, und vieles mehr. Um ein weiteres konkretes Beispiel zu geben, wie willkürlich die politische Arbeit der etablierten Parteien ist, wollen wir uns im Folgenden kurz der SPD und der LINKEN widmen.

Bekanntlich hat die Opposition in jeder Periode ihr Lieblingsthema. Im derzeitigen Merkel-Deutschland bietet das Sparpaket ein einladendes Lamm, was es nun zu schlachten gilt. Hauptakteure für soziale Gerechtigkeit sind – wer hätte es gedacht – die LINKE und die SPD. Während erstere von beiden so oder so den lieben langen Tag damit verbringt, ausschließlich Unterschichtenpropaganda mit sozialem Verbalradikalismus zu betreiben, war es doch inbesondere die SPD, die unter Schröder den nächsten Schritt auf dem Weg zur Vernichtung des Sozialstaats tat. Auch ansonsten hat diese angeblich linke Volkspartei alles mitgetragen, was an sozialen Kürzungen vorgelegt wurde und eine Freidemokratische Partei Westerwelles hätte es in keiner Weise besser machen können.

Nun sollen eine auslaufende Volkspartei, die mit ihrer gleichnamigen Schwester aus der Weimarer Republik rein gar nichts mehr zu tun hat, und eine linkspopulistische, ehemals mauerbauende Unterschichtenpartei den großen Schirmherren der sozial Schwachen spielen und allerseits scheint man sich der Vergangenheit beider Parteien nicht mehr bewusst zu sein.
Die LINKE und die SPD, zwei Parteien, die sich doch sonst immer so spinnefeind waren, gehen nun, wie die Onlineausgabe des Focus schreibt, „Seit‘ an Seit'“ für ein soziales Deutschland. So marschierten SPD und LINKE einig auf einer IG-Metall-Kundgebung in Wolfsburg auf, demonstrierten ein geschlossenes Bündnis für den sozialen Umschwung. Auf einmal verschwinden sie, die Differenzen, die unüberwindbaren Gegensätze, die man dem Wähler ständig vorgehalten hat. Wer soll da zusammenarbeiten? Hat die SPD nicht immer beteuert, daß sie mit der radikalen LINKEN nichts zu tun haben möchte? Galt es nicht stets als parteiinternes Tabu, mit Linken überhaupt zu reden und war es nicht stets skandalös, fanden solche Gespräche doch statt? Und war es nicht immer die LINKE, die sich als einzige soziale Alternative zu den bestehenden Verhältnissen darstellte und zu ihrer Zeit als reiner Oppositions-Dobermann sicherlich eine Zusammenarbeit mit Bechließern von Agenda2010 und Hartz4 kategorisch abgelehnt hätte? Wie kann es also sein, daß solche Parteien auf einmal zusammenarbeiten? Wir wissen die Frage einfach zu beantworten: Solange ein Platz an der Sonne in Aussicht ist, tut man ganz einfach mehr, als man tun würde, sult man sich eh schon wie die Made im Speck. In diesem System treten Parteien wie Konzerne auf, die ihre Ware – in diesem Fall der Inhalt – versuchen, an eine größtmögliche Masse an Konsumenten – Wähler – zu verscherbeln. Die Theorie der „Interessenvertretung“ und der „gerechten Aufteilung aller individuellen Bedürfnisse durch Parteienvielfalt“ wird durch die hanebüchene Politpraxis der Parteienlandschaft ad absurdum geführt. Oder anders gesagt: Das Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen Produzent und Konsument ist, auf gut-deutsch: Beschissen.

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