Arbeitertum

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Die „gute Gesellschaft“ als Abklatsch von „New Labour“

Andrea Nahles
Andrea Nahles

Unter dem etwas merkwürdigen titulierten Gesellschaftsentwurf „die gute Gesellschaft“ geht das ewige Nachwuchstalent der SPD, Andrea Nahles, nun Generalsekretärin der abgewirtschafteten Ex-Sozialdemokratie, auf Wählerfang und versucht sich auch per Buchtitel unter den zahlungswilligen Kunden der Buchhandlungen zu bringen. Nun soll man aber fair sein und dazu sagen, dass dieses dubiose Papier, welches 10 Jahre nach dem „Blair-Schröder-Papier“ herauskam, ein Gemeinschaftswerk der SPD und der britischen Labour Partei ist. Andrea Nahles übernimmt jedoch in Deutschland die Propagierung dieses neuen Grundsatzpapieres, der, wie es heißt, „demokratischen Linken“. Wie nicht anders zu erwarten, ergeht man sich dabei in einer besonderen Märchenstunde. So kann man in dem Papier etwa folgendes lesen:

„Im Zentrum der guten Gesellschaft steht der Mensch als produktive Kraft. Nur durch eine Umstrukturierung der Wirtschaftsordnung können wir eine von Freiheit und Gleichheit geprägte Gesellschaft schaffen. Der neoliberale Konsens hat uns nicht die versprochene Freiheit des Einzelnen gebracht. Vielmehr hat er uns eine Alles-oder-Nichts-Kultur des Kapitalismus eingebracht, die der Gesellschaft und damit auch dem Einzelnen geschadet hat. Er scheiterte daran, stabile freie, selbstregulierende Märkte zu schaffen.”

Nun gut! Vermutlich verlässt man sich darauf, dass niemand merkt, wer in Deutschland in den Jahren 1998 – 2009 in Regierungsverantwortung stand. Ebenso scheint es in Großbritannien keinen Tony Blair und Gordon Brown gegeben zu haben. So handelt es sich wohl sicherlich um ein Märchen, wenn behauptet werden würde, dass es unter der Ägide der Sozialdemokratie in der Bundesrepublik den brutalst-möglichen Sozialabbau gab, die uneingeschränkte Durchsetzung eben jenes neoliberalen Konsenses, den selbst die Regierung Helmut Kohl niemals in dieser Vehemenz hätte durchdrücken können. Es sei daran erinnert, dass die Zerschlagung des alten Bonner Sozialstaates ein wesentliches Projekt von Rot-Grün war. Diese Alles-oder-Nichts Politik war in Deutschland gerade auch eines der Wesensmerkmale, die die Politik Gerhard Schröders prägen sollte. Es sei auch nicht unerwähnt gelassen, dass Rot-Grün dem Ex-und-Hopp-Kapitalismus die letzten Türen öffnete, in dem man etwa Hedge-Fonds legalisierte und die Finanzmärkte entscheidend deregulierte.

Worum es geht, machte Gordon Brown in Großbritannien deutlich bzw. mehrere seiner Minister, die über die britische Presse folgendes ausrichten ließen:

“Wir sollten diesen historischen Moment des wirtschaftlichen Schocks nutzen, um die Sache einer Gesellschaft zu vertreten wo Lebensqualität den Lebensstandard als neuer Goldstandard unserer politischen Mission ersetzt…Wie Gordon Brown und Barack Obama gesagt haben, wir müssen diesen Moment besetzen, denn fortschrittliche Werte werden niemals eine bessere Möglichkeit haben die Schlacht für die Zukunft zu gewinnen. Dies ist unsere Gelegenheit um Labour im Image eines Führers zu definieren, der sein ganzes politisches Leben damit zu gebracht hat die “gute Gesellschaft” zu verfechten und eine Schlacht der Werte dazu zu benutzen die Illusion einer veränderten Konservativen Partei zu zerschmettern.“ (Guardian, 26. März 2009)

Mit anderen Worten: Es geht darum auch die inhaltliche und programmatische Position der neoliberalen Konservativen zu übernehmen und zwar vor allem in der Wirtschafts- und Sozialpolitik. Darum ist das Wort von der „Unionisierung“ der Sozialdemokratie in Deutschland und anderen europäischen Staaten durchaus mehr als nur angebracht.

Andrea Nahles ist Selbst der Prototyp der neuen SPD. Nahles, Grabiel und die gesamte Parteispitze der Sozialdemokraten besteht aus Karrieristen, die zumeist recht ideologiefrei agieren. Das Motto der „Netzwerker“ um Gabriel könnte aber von Jörg Haider abgekupfert sein: „Nicht rechts, nicht links, sondern vorn“. Andrea Nahles steht vor allem für den Opportunismus der sich gerade in den Kreisen der Jusos finden lässt, deren Vorsitzende sie einst war und sich damals als „linke“ Kritikerin der Parteispitze in Stellung brachte. Schon damals hatte Nahles die Doppelzüngigkeit der Sozialdemokratie perfektioniert. Auf Juso-Veranstaltungen trat sie als Kritikern der Agenda 2010 und von Hartz IV auf, nur um natürlich später in Parteigremien zuzustimmen. Nahles hatte schon damals einen hervorragenden Draht zur Gewerkschaftsbürokratie. Dies nützt sie heute um eine kämpferische Haltung einzelner Gewerkschaftler in konforme Bahnen zu lenken. SPD und Gewerkschaften werden auch weiterhin versuchen zu verhindern, dass sich Widerstand gegen die Kürzungsorgien und die Zerstörung des Sozialstaates herausbildet.

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