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Steht die EU vor einem Flächenbrand?

Wie sich umgehend zeigte, vermochte auch die Ankündigung des 750-Milliarden-Euro-Rettungspakets für die krisengeschüttelten Länder der EU-Peripherie, (zusätzlich zu den 110 Milliarden Euro zur Unterstützung Griechenlands) die immer weiter um sich greifende Krise der Europäischen Union nicht einzudämmen. Der Euro krebst weiter auf einem Vierjahrestief herum, die Börsenkurse und nicht zuletzt die Werte der Staatsanleihen fallen immer weiter. Zudem droht die Gefahr, dass selbst relativ stabile Staaten wie Deutschland oder Frankreich sich an den nationalen und internationalen Rettungspaketen gegen die seit mittlerweile seit fast zwei Jahren um den Globus tobenden Schockwellen der Finanz- und Wirtschaftskrise, von denen die EU-Misere nur eine ist, finanziell verheben und ebenfalls in den Teufelskreis der Überschuldung geraten. Hinzu kommen miserable Arbeitsmarkt- und Haushaltsdaten aus den USA, die immer mehr nordamerikanische Ökonomen vor einer Überschuldung von griechischen Ausmaßen oder gleich vor dem Staatsbankrott warnen lassen. Ein bedeutsamer Krisenindikator ist zudem der Goldpreis, der mittlerweile eine historische Höhe erklommen hat – die Anleger fliehen aus den unsicheren Papierwerten in andere, weniger riskante Spekulationsbereiche. Manager von ThyssenKrupp warnten mittlerweile vor einer Rohstoffblase. Mehrere Großbanken bereiten offenbar den Einstieg in den spekulativen Stahlhandel vor, und hier könne laut ThyssenKrupp eine noch gefährlichere Blase entstehen als auf dem US-Immobilienmarkt. Das Image der EU ist mittlerweile so mies, dass zahlreiche Anleger sich von ihren europäischen Staatspapieren verabschieden und lieber Bonds der verstaatlichten US-Pleitebanken Freddy Mac und Fannie Mae kaufen. Das ist wohl deutlich genug.

Von der Armseligkeit der Kritik

Auch wenn Griechenland oder andere Staaten aus der Eurozone ausscheiden sollten – damit wäre einem globalen Abwertungswettlauf Tür und Tor geöffnet, und dieser führte schon in den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts zum teilweisen Zusammenbruch des Welthandels und zu schwersten binnenwirtschaftlichen Verwerfungen (Stichworte: Abwertungsspirale, Importverteuerung, Inflation).

Hierzu sei nochmals angemerkt, dass all das Griechenland-Bashing oder das Gejammer über Deutschland als „Zahlmeister der EU“ lediglich dazu angetan sind, den begrenzten Sachverstand gewisser Kreise zu verdeutlichen. Berlin ist weder ein willenloser Trabant „der Ostküste“, noch ein machtloser Satellit Brüssels. Deutschland bzw. das deutsche Kapital profitierten in außerordentlichem Maße von der Euro-Einführung. Man kombinierte einen umfangreichen europäischen Binnenmarkt mit einer auf Billiglohnpolitik und Vorsprüngen in Arbeitsproduktivität und Lohnkosten basierenden rücksichtslosen Exportoffensive. Als Ergebnis konkurrierte Deutschland vor allem die südeuropäischen Volkswirtschaften in Grund und Boden. Riesige Handelsbilanzdefizite kombinierten sich mit ökonomischen und strukturellen Problemen, und schon gerieten Staaten wie Griechenland finanziell ins Trudeln (Verweise siehe unten). Deutschland erwirtschaftete zuletzt einen Handelsbilanzüberschuss von 134 Milliarden Euro, von denen 86 Prozent aus der EU stammen.

Ohne eine grundlegende Änderung der deutschen Wirtschaftspolitik (auch die Niederlande verfolgen eine ähnlich skrupellose Strategie) werden die ökonomischen Probleme innerhalb der Eurozone kein Ende nehmen. Der erste Staat, der gegen die Maastricht-Kriterien verstieß, war übrigens Deutschland unter Finanzminister Hans Eichel, und Deutschland manipuliert die Angaben über seine Schuldenlasten weitaus drastischer als Griechenland: Man lagert die Schulden nämlich in Sonderhaushalte außerhalb des normalen Etats aus. Manchen Berichten zufolge liegt damit die Staatsverschuldung der BRD um mehr als 300 Prozent höher als offiziell angegeben. Aktuellstes Beispiel für die Manipulationen ist die Umwandlung des Bundeszuschusses an die Bundesagentur für Arbeit in ein Darlehen. Bedeutet praktisch das Gleiche, sieht aber nach Maastricht-Kriterien betrachtet besser aus. Deutschland ist quasi ein finanz- und wirtschaftspolitischer Schurkenstaat ersten Grades.

Ebenso sind nicht die böse „Ostküste“, „der Zins“ oder gar „das internationale Finanzjudentum“ an der Finanzkrise schuld, sondern auch deutsche Banken spekulierten von Anfang an eifrig mit, zum Teil entwickelten sie sogar erst die entsprechenden Instrumente für die Finanzmärkte oder sorgten, wie die Deutsche Bank in den USA, über Strohmänner maßgeblich für ihren Absatz. Die Deutsche Bank wird mittlerweile in Nordrhein-Westfalen, Italien und den USA betrügerischer Geschäfte verdächtigt und hat diverse Ermittlungs- und Gerichtsverfahren am Hals. Der deutsche Finanzriese schlägt derzeit durch rücksichtslose Zwangsversteigerungen eine Schneise der Verwüstung durch die Vereinigten Staaten. Zunächst verdiente der sattsam bekannte Herr Ackermann an Schrottkrediten für Hausbesitzer, nun kommt mit den Versteigerungen das Ende vom Lied für die Betroffenen, die in die wuchernden Barackensiedlungen und Wohnwagenparks strömen.

Die Wirtschaftsmächte verheben sich

Als Ergebnis der ganzen Geschichte mussten, nach den milliardenschweren Rettungsmaßnahmen für die Finanzindustrie, die EU-Staaten und der Internationale Währungsfonds einen finanziellen Rettungsschirm für am Rande des Staatsbankrottes stehende Partnerstaaten schnüren, um eine andere Staaten des mittelmeerischen und osteuropäischen Raumes erfassende Kettenreaktion zu verhindern. Im gleichen Atemzug werden die Nehmerstaaten unter die Fuchtel der EU-Kommission und des IWF gestellt, die ihnen rabiate Einsparungsprogramme (Kürzung der öffentlichen Ausgaben, Sozialkahlschlag, Privatisierungen, Ausdünnung des öffentlichen Dienstes usw. usf.) aufzwingen. Eine Begleiterscheinung, die sich in besonderer Deutlichkeit in Griechenland zeigt, ist eine Verschärfung sozialer Spannungen, die sich mittlerweile immer wieder in Straßenschlachten und terroristischen Akten entlädt. Auch Spanien und Portugal dürfte angesichts des angekündigten Widerstandes der Gewerkschaften ein heißer Sommer 2010 bevorstehen. In den romanischen Ländern gibt es eben noch Gewerkschaften, die diesen Namen auch verdienen und eben keine Konsens-Kastraten wie die Führer des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind.

Das dicke Ende kommt erst noch, denn Griechenland war nur der Anfang. Die Aufwendungen für Hellas sind nämlich eine Kleinigkeit, wenn man sie an Italien und Spanien misst: Madrid braucht innerhalb der nächsten Jahre 546 Milliarden Euro, und Rom muss über 1 Billion Euro über neue Staatsanleihen aufnehmen. Mehr als 50 Prozent aller in den nächsten drei Jahren fälligen Schatzbriefe der südeuropäischen Wackelkandidaten sind italienischer Herkunft. Wie die „New York Times“ berichtete, ist selbst das nur die halbe Wahrheit. Nimmt man die privaten Schulden hinzu, so stehen alleine Griechenland, Portugal und Spanien zusammen mit 2,2 Billionen Euro (nur Auslandsschulden!) in der Kreide, davon 50 Prozent bei europäischen Banken. Der Absturz der Staatsanleihen hat derweil nach den Herabstufungen Spaniens durch die Ratingagenturen auch Portugal, Frankreich und die Niederlande erfasst. Mittlerweile hat die Bestandsaufnahme der neuen ungarischen Regierung ebenfalls alarmierende Zustände ergeben, und ein finanzieller Kollaps der Magyaren dürfte angesichts des massiven Engagements österreichischer Banken voll auf die Alpenrepublik durchschlagen. Kippt Griechenlands Bankensektor, wird er als einer der wichtigsten Investoren Länder wie Serbien, Albanien, Bulgarien und Rumänien mitreißen. Gefahren drohen auch über die Rentenversicherungsfonds, die sich bislang vorwiegend in Schweigen hüllen, wo sie die bei ihnen angelegten Gelder eigentlich investiert haben. Sprich: Es brennt an allen Ecken und Enden.

Wer nichts hat, dem wird genommen

Dabei ächzen mittlerweile selbst Länder wie Frankreich, Großbritannien oder Deutschland unter ihren Schuldenlasten, die sie zur Rettung skrupelloser Finanzhyänen und habgieriger Großbanken aufnehmen mussten. Seit 2007 haben sich die jährlichen Staatsdefizite in der OECD versieben-, in der EU sogar verzwölffacht. Demnach haben die EU-Mitgliedsstaaten einen Schuldenberg von 7,7 Billionen Dollar angehäuft, und dieser will auch verzinst, getilgt und bezahlt werden. Auch hier wird also der Rotstift angesetzt, und wie fast überall tragen die Last der Krise nicht etwa die ohnehin im Luxus schwelgende parasitäre Oberschicht des bürgerlich-kapitalistischen Systems, sondern die kleinen Leute. Auch der deutsche Staat wütet lieber im sozialen Netz umher, anstatt Großkonzerne, Superreiche oder Großbanken heranzuziehen oder die Beteiligung am völkerrechtswidrigen Rohstoffkrieg in Afghanistan einzustellen. Alleine die Rücknahme der rot-grünen Unternehmenssteuerreform würde bis zu 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen einbringen. Stattdessen drangsaliert man lieber die Langzeitarbeitslosen.

Dabei besitzen die kapitalistischen Eliten nach wie vor märchenhafte Reichtümer. Im Jahr 2009 gab es weltweit Vermögenswerte (Bargeld, Aktien, Wertpapiere, Fonds) in Höhe von 111,5 Billionen Dollar. Soll heißen, die Geldsackaristokratie hat die Folgen des Konjunktureinbruchs locker weggesteckt und steht jetzt wieder genauso gut da wie vorher. Alleine im Jahr 2009 wuchsen diese Vermögenswerte um 11,5 Prozent an. Offensichtlich gibt es also eine ganze Menge von Krisengewinnlern und gerissenen Spekulanten, die sich am millionenfachen Elend gesundstoßen. Die reichste Region der Welt ist übrigens nach wie vor die Europäische Union, in der die Vermögenswerte allerdings „nur“ um 8 Prozent zulegten. Bis 2014 wird dieses vorwiegend spekulativ genutzte Vermögen um jährlich 6 Prozent anwachsen – die nächsten Blasen sind vorprogrammiert. Weltweit stieg die Zahl der Millionärshaushalte im Jahr 2009 um 14 Prozent an. Der Zuwachs in Deutschland war mit 23 Prozent deutlich überdurchschnittlich; insgesamt gibt es hierzulande nun 430.000 Millionäre. Weltweit gehören weniger als 1 Prozent aller Haushalte zum Kreis der Millionäre, aber diese kontrollieren 38 Prozent aller Vermögensanlagen. Familien mit mehr als 5 Millionen Dollar Vermögen stellen weniger als ein Zehntelprozent aller Haushalte, beherrschen jedoch 21 Prozent der Vermögensanlagen. Alles klar?

Reförmchen in einer Systemkrise

In Berlin versucht man sich daneben an kosmetischen Korrekturen, um der durch die Liberalisierungspolitik von SPD und Grünen gerufenen Geister des Spekulantentums und unkontrollierter Bankenmacht Herr zu werden. So sollen beispielsweise ungedeckte Leerverkäufe und der Abschluss ungedeckter Kreditausfallversicherungen verboten werden, zudem strebt die Bundesregierung nach jahrelanger Blockadehaltung die Einführung einer Finanztransaktionssteuer an. Hierbei handelt es sich allerdings um reine Augenwischerei, da selbst die volkswirtschaftliche Analphabetin Angela Merkel wissen dürfte, dass bei einem entsprechenden deutschen Alleingang die Spekulationen dann eben in der Nachbarschaft abgewickelt werden. Ohnehin klammert man dabei eine verschärfte Regulierung der Banken aus. Nicht die Hedgefonds haben Griechenland 300 Milliarden Euro geliehen, sondern etablierte Banken.

Wie dem auch sei, Merkel appellierte im Vorfeld des Ende Juni anstehenden G-20-Gipfels in Toronto, Kanada, an die Staatengemeinschaft, schärfere Regeln für die Finanzmärkte umzusetzen. In einem Punkt hat sie Recht: Im Grunde genommen wurde nämlich seit Ausbruch der Weltwirtschaftskrise absolut NICHTS getan. Das ist zum einen auf die Widerstände in Deutschland (siehe oben) zurückzuführen, zum anderen natürlich auf die starke Position neoliberaler Hardliner in Washington und London. In diesen Ländern ist es mittlerweile offenkundig egal, wer sie regiert: Ihre Politik bleibt immer gleich. Auf der „Internationalen Finanzmarktkonferenz“ in Berlin signalisierten Briten, Amerikaner und Kanadier umgehend ihre Ablehnung. US-Finanzminister Geithner schrieb den Europäern ins Stammbuch, sie möchten sich ein Beispiel an China nehmen: Die Volksrepublik hatte die Krisensymptome durch ein riesiges Konjunkturpaket relativ schnell überwunden. Stattdessen würde man in Deutschland die eigenen Wachstumsaussichten kaputtsparen. Auch das G-20-Finanzministertreffen im südkoreanischen Pusan konnte keine Einigung erzielen. Hier stellte sich als weiterer Konfliktpunkt heraus, dass die von der Krise relativ unberührten Länder wie Australien, Brasilien, Indien und Kanada die von Berlin, Washington und dem IWF favorisierte Bankenabgabe (nicht mit der Finanztransaktionssteuer zu verwechseln!) strikt ablehnen. Es zeichnete sich jedoch eine Einigung in manchen Punkten ab: strengere Regeln für die Kapitaldeckung in der Finanzbranche und für die Liquidität von Banken, schärfere Aufsicht über Hedgefonds und Ratingagenturen. Internationale Regelungen wird es wohl nicht geben, stattdessen wurstelt man auf nationaler Ebene weiter vor sich hin. Diese Reförmchen werden allerdings wohl erst Ende 2012 in Kraft treten, und bis dahin kann es noch so manche unangenehme Überraschung geben.

Siehe auch:
Fahnenträger
arbeitertum

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2 Antworten zu “Steht die EU vor einem Flächenbrand?

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