Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Wichtige Information für Flugblatt-Verteiler

Von Jürgen Schwab.

Hiermit möchten wir auf folgende Information aufmerksam machen.

Am 11. Juni 2010 wurde am Amtsgericht Nürnberg mein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid der Stadtverwaltung Nürnberg verhandelt. Es ging darum, daß ich als Verantwortlicher von Flugblättern die Anschrift „Jürgen Schwab, Jenaische Str. 25, 07747 Jena / E.i.S.“ verwendet hatte. Das Gerichtsverfahren gegen mich wurde zwar eingestellt, aber ohne Freispruch; die Richterin machte deutlich, daß nach ihrem Ermessen diese Anschrift presserechtlich nicht zulässig sei – aufgrund der derzeitigen rechtlichen Situation um das nationale Wohnprojekt in Jenaische Str. 25, 07747 Jena. Das betreffende Haus ist seit 26. August 2009 aufgrund angeblicher baulicher Mängel geräumt und versiegelt.

Aus diesem Grund sollen die betreffenden Flugblätter mit der Anschrift Jenaische Str. 25, 07747 Jena nicht mehr öffentlich verteilt werden.

Die Richterin machte aber auch deutlich, daß laut Bayerischem Pressegesetz unter „V.i.S.d.P.“ nicht nur Wohnanschriften, sondern auch Geschäftsadressen (Verlage, Versände, usw.) zulässig seien.

Jürgen Schwab am 11.06.2010

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