Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

NWSN: Klassenkampf statt Sparkaket!

Von: Netzwerk Sozialistische Nation, 10. Juni 2010

Nach ihrer zweitägigen Klausur hat die schwarz-gelbe Bundesregierung am vergangenen Montag ihr sogenanntes Sparpaket der Öffentlichkeit vorgestellt. Laut der Bundesregierung ist das Ziel dieses Sparprogramms, im kommenden Jahr rund 13,2 Milliarden Euro einzusparen. Bis zum Jahr 2014 sollen es 80 Milliarden Euro werden. Was Merkel (CDU) und ihr Vize Westerwelle (FDP) als „ausgewogen und gerecht“ bezeichnen und auch der von Schwarz-Gelb zum Bundespräsidenten nominierte Christian Wulff (CDU) als „sozial ausgewogen“ lobte, ist purer Hohn und ein Schlag ins Gesicht des Volkes!

Die Liste der Sparmaßnahmen ist lang und grausam. Hier nur ein paar der hervorstechendsten Beispiele:

– Streichung des Zuschlags beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV

– Kürzung des Elterngeldes von 67% auf 65% des letzten Nettoeinkommens

– Streichung des kompletten Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger

– Streichung des Heizkostenzuschuss für Empfänger von Wohngeld

– Abschaffung der staatlichen Einzahlungen in die Rentenversicherung für Hartz-IV-Empfänger

– Kürzungen bei Qualifizierungsmaßnahmen für Langzeiterwerbslose

– Streichung staatlicher Zuschüsse für die Bundesanstalt für Arbeit, die sich stattdessen auf den Finanzmärkten verschulden soll

Wie dem aufmerksamen Beobachter nicht entgangen sein dürfte, treffen die geplanten Sparmaßnahmen fast ausschließlich die mittleren und unteren Einkommensgruppen sowie die Ärmsten der Armen. Wo aber bitte tragen die Reichen und die Unternehmen ihren Anteil? War nicht schon kurz nach Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftkrise die Rede davon, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden, und das die Starken mehr als die Schwachen schultern werden?

Und jetzt? NICHTS! Der deutsche Staat hat skrupellosen und habgierigen Bankern einen dreistelligen Milliardenbetrag in den Rachen geworfen. Der deutsche Staat führt einen Milliarden verschlingenden Krieg in Afghanistan und verwöhnt die Geldsackaristokratie mit immer neuen Geldgeschenken. Keine Erhöhung des Spitzensteuersatzes! Keine Vermögenssteuer! Nicht einmal eine geringfügige Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte! Und schon gar keine Rücknahme der sozialdemokratischen Unternehmenssteuerreform, durch die dem Fiskus jährlich um die 70 Milliarden Euro entgehen!

Selbst von der „Finanztransaktionssteuer“, die schon damals bei Ausbruch der Krise kurzeitig im Gespräch war und von der nun im Zuge des Sparpakets erneut die Rede ist, wird man schon bald nichts mehr hören. Denn selbst wenn sie von der Bundesregierung ernsthaft angestrebt werden würde, so ist sie international nicht durchsetzbar, da sich die Regierung von Staaten wie beispielweise Großbritannien oder die USA dem verweigern werden, da hier die Lobby des transnational marodierenden Finanzkapitals – auf welches die Finanztransaktionssteuer abzielen würde – besonders stark ist.

Nach den Exzessen in den Jahren des zügellosen Neoliberalismus, der einigen Wenigen ungeheure Profite beschert hat, während die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergegangen ist und die Zahl der Armen explodiert ist, sollen diese jetzt auch noch die Kosten der Krise alleine bezahlen! Die breite Masse der Lohnabhängigen, die Rentner, die Arbeitslosen, Schüler und Studenten, etc. sollen bluten, während die im Überfluss schwelgenden Privilegierten so weiter machen wie bisher!

Das von der Opposition angestimmte lautstarke Gezeter mutet dabei an wie ein schlechter Scherz. SPD und Grüne haben die Lawine des Neoliberalismus überhaupt erst losgetreten, indem sie die Finanz- und Arbeitsmärkte dereguliert haben. Die LINKE bedeckt sich auch nicht gerade mit sozialrevolutionären Lorbeeren, wenn sie erst einmal in der Regierung sitzt (siehe Berlin). Spitzenfunktionäre des DGB saßen in der Hartz-IV-Kommission, hängen nach wie vor sklavisch am Rockzipfel einer längst verbürgerlichten Sozialdemokratie und setzen immer noch auf Sozialpartnerschaft anstatt auf richtige Gegenwehr. Die DGB-Spitzenfunktionäre sind eine Schande für die internationale Gewerkschaftsbewegung. Aktuell laufen in mehreren Bezirken Ausschlussverfahren gegen Aktivisten, die sich gegen diesen opportunistischen Schmusekurs einer korrumpierten Arbeitnehmeraristokratie wehren.

Das Sparprogramm der Bundesregierung ist nichts weiter als: Klassenkampf von oben!

Unsere Antwort heißt:

Klassenkampf von unten!

Kapitalismus zerschlagen!

Den sozialistischen Volksrätestaat erkämpfen!

Netzwerk Sozialistische Nation, 10. Juni 2010

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2 Antworten zu “NWSN: Klassenkampf statt Sparkaket!

  1. Frank August 24, 2010 um 4:03 pm

    Lex Luger:

    „Unsere Antwort heißt:
    Klassenkampf von unten!
    Kapitalismus zerschlagen!
    Den sozialistischen Volksrätestaat erkämpfen!“

    Was für ein bescheuerter Kinderkram!

    Luger, hast du wenigstens einen hochgeholt, als du meinen Beitrag gelöscht hast? Ansonsten ist dein schwachsinniges Nazi-Gelaber nämlich zu gar nichts nütze – du kleiner Dummkopf!

    • Lex Luger August 24, 2010 um 4:21 pm

      Man sollte aufpassen, andere als Dummkopf zu titulieren, wenn man sich bereits zum dritten Male des Nazi-Vergleich-Fales schuldig macht. Ansonsten ist das hier keine Plattform für dich, um deinen Antinationalismus zu verbreiten. Das ist ein Blog, kein Kaffeekränzchen. Wenn du diskutieren willst, und die dummen Nationalrevolutionäre mal so richtig ran nehmen möchtest, melde dich doch in dem Forum an, was an der Seite verlinkt ist. Dort kannst du dich austoben, wie es dir beliebt. Es wäre mir ja noch egal, wenn hier mehr Leute schreiben würden. Solange dem aber nicht so ist, wollen wir das Gleichgewicht Aufrecht erhalten. Du hast nicht mit uns diskutiert, sondern gegen uns.

      Wie du weißt haben wir nichts gegen Kritik und du kannst wohl kaum behaupten, daß man dir von Anfang an feindsellig begegnet wäre. Erst, als sich nicht nur abzeichnete, welch Geistes Kind du bist und darüber hinaus was deine wahre Intention ist, hier zu schreiben – Gegenpropaganda -, haben wir uns das Rest vorenthalten, die Notbremse zu ziehen. Ist doch kein Beinbruch! Wenn du es anders machen möchtest, mach‘ einen eigenen Blog auf. Hier ist für dich Sendepause.

      Gruß

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