Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Da geht noch was, die Fünfte: Das Ende vom Lied.

Die drohenden Sparmaßnahmen, über die wir die letzten Tage ausführlicher berichteten, wurden gestern und vorgestern nun endgültig von der Regierung Schwarz-Gelb in einer Sparklausur abgesegnet.  Wie zu erwarten, fällt insbesondere der Sozialstaat den Maßnahmen zum Opfer, wobei gerade die unteren Schichten – Wenigverdiener, Hartz4-Empfänger, Billiglöhner, etc. – zu den Leidtragenden gezählt werden müssen. Ebenfalls nicht anders zu erwarten war das Gekläffe vom ausgemergelten SPD-Oppositions-Rottweiler, der die Rücksetzung des sozialen Standards auf jenen der Regierung Schröder – SPD war Regierungspartei – auf einmal gar nicht mehr so klasse findet und der CDU Verrat am Wähler vorwirft. Daß  es sich hierbei jedoch nur um taktische Manöver handelt, um vorm potentiellen Wähler als soziale Ritterrüstung zu erscheinen, liegt auf der Hand und wir haben uns aus diesem Grund auch dazu entschlossen, der „Oppostion“ in diesem Artikel nur sehr wenig Aufmerksamkeit zu schenken. Viel mehr ist es zum Abschluss der Reihe angedacht, noch einmal übersichtlich zusammenzufassen, was genau sich nun im Staate Deutschland verändern wird und wie dies zu bewerten ist.

Das 80-Milliarden-Sparpaket

Sonntag und Montag beschloss die Bundesregierung das bisweilen größte Sparpaket der Bundesrepublik. Im Rahmen des Programms sollen 80 Milliarden Euro bis 2014 eingespart werden – allein im Jahr 2011 werden es über 11 Milliarden Euro sein, die auf die hohe Kante gelegt werden müssen. Methodisch werden Ausgaben insbesondere im Sozialbereich gekürzt und etwaige Einnahmequellen ausgeweitet werden. Für letzteres wird die allgemeine Wirtschaft als solche – also keine Einzelpersonen – herhalten, während ersteres den Lebensstandard der deutschen Unterschicht weiter verschlechtert. Teilweise bediente man sich auch rein willkürlicher Mittel; so verlangt der Fiskus nun, ohne wirkliche Begründung, weitere Abgaben für aus Deutschland startende Flüge. Gefeilscht wurde auch mit Betreibern von Atomkraftwerken. Diese sollen nun mehr Gewinn abdrücken, dürfen dafür aber länger laufen. Weiter wird das Elterngeld gekürzt und für AGII-Empfänger gleich komplett gestrichen. Darüber hinaus sollen bis zum Jahr 2014 10.000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut werden.  Augenscheinlich ausgenommen ist der Bildungsbereich – ebenso herausgelassen wurde die Erhöhung der ermäßigten Mehrwertsteuer von 7%.

Der Bundeswehr winken offenbar auch noch einige Änderungen. Nachdem die Allgemeine Wehrpflicht vor etwa 3 Wochen auf 6 Monate gekürzt wurde, lässt Verteidigungsminister Guttenberg nun prüfen, ob und inwiefern sich eine Truppenreduzierung auf nur 80.000 Soldaten auf die Arbeit der Bundeswehr auswirken könnte. Genaueres ist derweil nicht bekannt.

Insgesamt wird die Sparklausur natürlich noch weit mehr enthalten, für einen groben Überblick sollte es allerdings genügen. Im Endeffekt ist es auch nicht weiter wichtig, die Details zu kennen, wenn man sich der Stoßrichtung bewusst ist. Wieder einmal soll das Volk die Krise der Bonzen bezahlen – und wieder scheinen sie damit durch zu kommen.

Wir zahlen. Und schweigen.

Dies oben dargestellte Prinzip ist ein Kniff, dem sich im Endeffekt alle kapitalistischen Systeme bedienen. Nun, da die Kapitalisten wieder eine Krise zu durchleben haben und jederzeit untergehen könnten, wird es immerhin etwas deutlicher. Denn auch zu „ruhigen Zeiten“ bediente sich der kapitalistische BRD-Staat stets am Geldbeutel des deutschen Arbeiters, oftmals ohne Begründung, mit einer vermeintlichen Selbstverständlichkeit, während Wirtschaftsmogule geschont werden. Somit spielt es auch überhaupt keine Rolle, ob die Sparklausur betont, daß sowohl Steuerzahler als auch Wirtschaft gleichermaßen zur Kasse gebeten werden, weil es sich hierbei um völlig unterschiedliche Relationen handelt, die unmöglich miteinander verglichen werden können.

Nun können wir sehr wohl davon ausgehen, daß sich die Deutschen auch dies ohne Weiteres gefallen lassen werden. Während wir etwa – wenn auch vorerst kleinere – Aufstände in Griechenland oder auch Rumänien beobachten konnten und können, ist es in Deutschland so ruhig wie nie.

Wir erleben derweil eine neue Epoche in der Verhaltensgeschichte des deutschen Volkes – einen neuen Biedermeier, jedoch schlimmer, heuchlerischer und feiger, als es sich jener aus dem 19. Jahrhundert jemals hätte erträumen können.

Siehe auch:
→Da geht noch was: Weitere Sozialkürzungen fällig?
→Da geht noch was, die Zweite: Auf Wiedersehen, Pendlerpauschale?
→Da geht noch was, die Dritte: Da geht sogar noch sehr viel mehr!
→Da geht noch was, die Vierte: Die Balance stimmt.

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