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Der Bankenfonds der EU – ein neuer Raubzug

Die Europäische Union plant mit Hilfe des IWF einen neuen Bankenrettunsgfonds. Der EU-Kommissar Banier fand es zwar „nicht akzeptabel“, dass die Bürger für „die enormen Kosten der Bankenrettung“ aufkommen, seine Schlussfolgerung daraus ist aber, dass die Bürger der Staaten der EU natürlich für die Verluste der Banken zu blechen hätten. Das ganze soll sich dann einfach „Stabilsierungsfonds“ nennen, denn schließlich sucht man stets nach neuen Namen um das immer gleiche geschickt zu umschreiben. Es soll ein Frühwarnsystem installiert werden, um somit angeblich den Bankrott von diversen EU-Staaten verhindern zu können. Laut IWF soll nun jeder Staat der EU 2 bis 4 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes für diesen Fond aufbringen. Dies entspräche in etwa einem Gesamtvolumen von 350 Milliarden Euro.

In Wahrheit ist diese Idee aber gar nicht so neu. Bereits 2008 wurde ein solcher Rettungsfond von dem französischen Neocon-Präsidenten Nicolas Sarkozy angedacht. Dies wurde damals als „Neubegründung des Finanzsystems“ angelobt. Auf 500 Milliarden Euro wurde damals das Bakenrettungspaket veranschlagt. Treibende Kräfte waren damals die Deutsche Bank, Sarkozy und Strauss-Kahn für den IWF. Die Deutsche Bank ist auch nun wieder als Tatktgeber am Werk. So heißt es in einem von der Deutschen Bank verbreiteten Papier: „Für Deutschland allein wäre wahrscheinlich eine Größenordnung von 40 bis 60 Milliarden Euro nötig. Um in angemessener Zeit eine kritische Masse im Fonds zu erreichen, sollte auch der Staat einen Beitrag leisten. Letzterer könnte über die Zeit in dem Maße reduziert werden, in dem Beiträge der Finanzindustrie eingehen.“

Die Banken planen schon seit dem Jahr 2009 einen neuen Fond um ihre Finanzierung sicher zu stellen. Erste Pläne wurden Ende 2009 von dem Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, auf der „Euro Finance Week“ in Frankfurt vorgestellt. Im April schließlich setzte das Bankenkapital die Bundesregierung massiv unter Druck, damit der angeblichen „Griechenland-Hilfe“ schnell zuzustimmt wurde. Dabei floß ein großer Anteil an die Gläubiger-Banken Griechenlands. Anfang Mai sollte diese Griechenland-„Hilfe“, die in Wahrheit eine Banken-Hilfe ist, massivst aufgestockt werden.

Die EU-Kommission plant nun, den neuen Fonds in eine „Bad“ und „Good Bank“ aufzusplitten. Die Massenmedien verbreiten nun das Märchen, dass die Banken in die Haftung genommen werden. In Wahrheit wurde aber dem Ansinnen der Banken-und Finanzinstitute nachgegeben. Der Chef-Volkswirt der Deutschen Bank, Thomas Meyer, hatte sich in einem Interview aus dem Februar dieses Jahres folgendermaßen geäußert: „Wir bräuchten eine Art europäischen Währungsfonds, der Griechenland – ähnlich dem Internationalen Währungsfonds – Überbrückungskredite geben könnte, und zwar unter harten Sanierungsbedingungen…Sollten alle Anpassungsprogramme scheitern, wäre das der Fall, ja. Deshalb müsste der gedachte europäische Währungsfonds den Besitzern griechischer Staatsanleihen anbieten können, griechische Anleihen gegen neue des europäischen Hilfsfonds einzutauschen – gegen einen deutlichen Abschlag natürlich. So sollte ein ungeordneter Staatsbankrott vermieden werden. Darüber hinaus allerdings müsste der Europa-Fonds mit dem Tauschgeschäft zugleich Rechte gegenüber Griechenland erhalten….. Der Europa-Fonds erhielte im Gegenzug für seine Hilfe beispielsweise das Recht, über jede griechische Staatsausgabe anstelle der griechischen Regierung zu entscheiden.“ (Quelle: Managermagazin).

Es geht nun sowohl um einen erneuten Raub, um die Verluste der Banken in der Finanzkrise mit dem Geld der Steuerzahler zu bezahlen und zum anderem um die Aushöhlung der nationalen Souveränität. Weitere EU-Staaten sollen – wie Griechenland – in ein Protektorat der EU und des IWF verwandelt werden. Dagegen regt sich aber nun in zahlreichen europäischen Nationalstaaten Widerstand.

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Eine Antwort zu “Der Bankenfonds der EU – ein neuer Raubzug

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