Arbeitertum

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Von umstrittenen Äußerungen, Kriegsrechtfertigungen und Piraten – Horst Köhlers Tiefenflug

Ex-Bundespräsident Horst Köhler ist Weg vom Fenster – und nach Roland Koch (CDU) der nächste Politkader, der das Weite sucht. Dem furiosen Abtritt vorausgegangen ist eine →Äußerung Köhlers in einem Interview mit dem Deutschland-Radio, die wirtschaftliche Interessen („Handelswege“) und den Afghanistankrieg direkt in Verbindung brachte. Die bundesdeutsche Empörung, die diesem Geständnis folgte, ist angesichts der schieren Unglaubhaftigkeit aller alternativen Kriegs-Rechtfertigungen – wie die vorsetzliche Verbreitung der Demokratie oder die nach edlen Absichten ausgerichtete Friedenssicherung und Wiederaufbauhilfe – nicht weiter der Rede wert. Insgesamt urkomisch ist die jetzige „Diskussion“, die über diese Äußerungen vom Zaun gebrochen wurde, als hätte es vorher keinen einzigen Menschen gegeben, der sich solch einen wie von Köhler geschilderten Kriegsgrund nicht irgendwie hätte denken können. Im Gegenteil, nun versucht man den Tatbestand des imperialistischen Krieges seitens der Bundeswehr – als wohlwollender, speichelleckender Handlanger der dort ebenfalls stationierten US-Truppen – auf Köhler selbst abzuwälzen, als würden solcherlei Gedanken mit der Realität nichts zu tun haben.

Wie zu erwarten, hält auch Köhler diesem Druck nicht stand und versucht – auf rhetorisch recht geschickte Art und Weise – seine Aussagen bezüglich Afghanistan zu revidieren. Zunächst wunderten wir uns leicht, daß solcherlei Rechtfertigungsverlegenheitskisten nicht direkt im Anschluss an den Bundeshorst-Skandal folgten, sondern immerhin einige Zeit auf sich warten ließen. Da aber niemand als Buhmann die politische Bühne verlassen möchte – und gerade Köhler, der zumindest den Eindruck macht, als könne er Angriffe gegen sich nicht vertragen -, versucht wohl jeder in solcherlei Situationen, immerhin das Fähnchen so lange wie möglich hochzuhalten, bevor der Kahn endgültig auf Grundeis geht.

So kommentierte er laut der Onlineausgabe des Focus seine Äußerungen gegenüber des Deutschland-Radios wie folgt: „Diese Äußerungen (…) beziehen sich auf die vom Deutschen Bundestag beschlossenen aktuellen Einsätze der Bundeswehr wie zum Beispiel die Operation Atalanta gegen Piraterie.“

Für die allgemeine Veranschaulichung hier noch das Zitat, um welches es sich handelt: „Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen.“

So soll der Afghanistankrieg also rein menschenrechtlicher Natur sein, während der Krieg gegen die Piraterie – die ja von den einen legal und von den anderen eben illegal betrieben wird – wirtschaftlicher Natur sei. Wir können wohl an 10 Fingern abzählen, wie immens hier die Größenunterschiede sind. Nicht nur von der Kriegshandlung an sich, sondern auch vom Rubel her, der für die vom Afghanistankrieg profitierenden Wirtschaftsgrößen eingestrichen wird, während es sich bei eventuellen Angriffen von Piraten auf Handelswege wenn überhaupt nur um sogenannte Peanuts handelt. Konkret ins Feld führte er  die „Operation Atalanta“. Genau genommen versucht uns Köhler wirklich weiß zu machen, daß ein paar schlecht organisierte und miserabel bewaffnete Piraten eine Gefahr für die deutsche Wirtschaft seien. Wie gesagt – rhetorisch nett, am Ende aber letztlich nichts weiter als eine weitere Faktenverdrehung um den eigenen Hals aus der Schlinge zu ziehen. So wurde es gemacht, so wird es gemacht und so wird es immer gemacht werden. So ist das Leben in der Bundesrepublik. Nun, da die Freidemokraten Köhler den Rücken stärken, scheint sich der Kreis auch endgültig geschlossen zu haben.


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