Arbeitertum

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Gastbeitrag von Jürgen Schwab: Schweinesystem

Nach dem 8. Mai 1945 war den meisten Deutschen klar, daß „Rassismus“, also die Abwertung von Menschen anderer Rasse und Volkszugehörigkeit, ab sofort abzulehnen sei. Dieser Wandel kann sich beim einen aus Überzeugung, beim anderen aus Opportunismus vollzogen haben. Nun läßt sich aber das Phänomen nicht leugnen, daß bei Krisen und Notsituationen, die alten Reflexe, die vielleicht auch angeboren sind, wiederkehren. Es scheint eine menschliche Veranlagung zu sein, das menschlich Negative zu externalisieren, das heißt anderen Gruppen, denen man selbst nicht angehört, zuzuschreiben. Dies können in einer bestimmten historischen Situation Juden sein – oder bei heutigen Rechtspopulisten und linken Antideutschen Moslems oder bei der Springerpresse neuerdings Griechen.

Ich persönlich würde mich gar nicht getrauen, Griechen pauschal schlecht zu machen, da insbesondere in Westdeutschland viele nationale Veranstaltungen in Hinterzimmern griechischer Gastwirte stattfinden. Im großen und ganzen distanzieren sich griechische und andere ausländische Gastwirte nicht so schnell von deutschen Nationalisten wie ihre deutschen Kollegen.

Aber wie sieht es nun aus mit der griechischen Arbeitsmoral? Daß sich die Griechen bei praller Sonne gerne mal unter einen Olivenbaum legen, das haben wir doch alle vorher schon gewußt. Aber als die Schuldenkrise in Athen ausbrach, stieß uns die Bildzeitung wieder auf die „faulen Griechen“. Daß die griechische Wirtschaft nicht das gleiche Leistungsniveau aufweist wie beispielsweise das der deutschen Industrie, auch das haben alle Beteiligten vorher schon gewußt – bevor die Euro-Zone gemeinsam mit allen Beteiligten, also auch mit den europäischen Südstaaten eingerichtet wurde. Daß privat agierende Ratingagenturen unlängst alles taten, um den griechischen Schuldner noch schlechter zu reden als er ohnehin ist, während gleiche Einrichtungen den größten Schuldner aller Zeiten, die USA, immer wieder schön reden, sollte am Rande noch erwähnt sein. Schließlich konnten Vermögende darauf Wetten abschließen, daß die Griechen die Rückzahlung ihrer Schulden nicht schaffen.

Dem deutschen Wohlstandschauvinisten gelten derzeit die Länder P ortugal, I talien, I rland, G riechenland und S panien in haushaltspolitischer Hinsicht als Schweine (englisch PIIGS). Aber wie sieht es eigentlich mit unseren deutschen Schweinen aus? Oder haben wir gar keine? Wie kann es eigentlich sein, daß man die südeuropäischen und irischen „Schweine“ in die Euro-Zone aufgenommen hatte? War dies nur deren Wunsch? Oder haben daran auch deutsche Schweine mitgewirkt?

Tatsache ist, daß von der griechischen Schuldenfalle auch deutsche Großbanken, allen voran die Deutsche Bank AG, mit großen Zinssätzen profitiert haben. Je schlechter die Rating-Agenturen Griechenlands Staat und Wirtschaft redeten, desto höher wurden die Zinssätze für Athen. Und die Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps, CDS) sorgen dafür, daß die Banken auch an wackelige Schuldner ohne eigenes Risiko immer wieder Kredite vergeben dürfen. Dafür dürfen nun die Steuerzahler und sozial Schwachen bei uns in Deutschland und in anderen EU-Ländern das 750 Milliarden schwere Rettungspakte für die südeuropäischen „Schweine“ bezahlen.

Aber wann werden endlich auch die eigenen, die deutschen Schweine abgestraft? Und wie könnte dies funktionieren? Am besten durch Verstaatlichung des gesamten Bankensektors, wie dies der hessische NPD-Politiker Daniel Knebel bereits am 1. Mai 2010 in Schweinfurt forderte. Die forcierte Regulierung der Finanzmärkte ist nur die zweitbeste Lösung, also daß die Privatbanken weiter privat bleiben dürfen, aber mehr vom Staat an die Kette gelegt werden. Zur Zeit gibt es ja eine solche Tendenz wie das Verbot von diversen Leerverkäufen, wie es kürzlich von der BRD-Bankenaufsicht BaFin verkündet wurde. Aber solche Beschlüsse, wie auch neue Finanzmarktsteuern, können auch das Publikum vorübergehend beschwichtigen. Man muß nun eben mal schnell der Negativstimmung im Volk gegen den Finanzkapitalismus nachgeben. Solche verschärften Regeln lassen sich aber auch nach einer Weile wieder aufheben.

Schließlich schrieben bislang die „Berater“ der Privatbanken immer an den sie betreffenden Gesetzen mit. Dafür erhalten die Bundestagsparteien, vor allem die in der Regierung fleißig Knete. Das könnte man auch Bestechung nennen. Also, altes deutsches Sprichwort: Wer zahlt, schafft an! Die Verstaatlichung der Privatbanken wäre die bessere Lösung, die aber sicherlich derzeit nicht verwirklichbar ist, weil es dafür keine Mehrheiten in den Parlamenten gibt (schon eher im Volk). Parteien, die dies fordern, würden schnell von den Spendenlisten der Banken gestrichen, oder sie gelangen erst gar nicht auf die Spendelisten. Einzelne Politiker, die dies fordern, würden dann unter Fraktionszwang stehen und bei der nächsten Wahl nicht mehr erfolgversprechend auf der Liste abgesichert.

Nun könnte man kurzerhand die Schuld nur bei den privaten Großbanken suchen. Also ist doch die Gegenüberstellung vom „guten deutschen schaffenden Produktionskapital“ und dem „bösen internationalen Finanzkapital“ richtig?

Nein, keinesfalls. Wie Lucas Zeise in der linken Tageszeitung „Junge Welt“ (Siehe: http://www.jungewelt.de/2010/05-19/036.php) richtig ausführt, so waren auch die deutschen Industriekonzerne an der Schaffung des Euro-Raums interessiert gewesen (und sie sind nach wie vor an dem Erhalt der Euro-Zone interessiert). Das Interesse der deutschen Industrie bestand und besteht immer noch in einem expandierenden Binnenmarkt direkt vor der eigenen Haustüre. Dazu ist eine gemeinsame Währung das richtige Instrument, um das Risiko, das in ständig schwankenden Wechselkursen besteht, auszuschließen. Schließlich konstatierten schon im Jahr 2000 die nationalkonservativen Autoren Manfred Ritter und Klaus Zeitler, daß 60 Prozent des deutschen Außenhandels innerhalb der EU stattfinde. (Manfred Ritter und Klaus Zeitler: Armut durch Globalisierung. Wohlstand durch Regionalisierung. L. Stocker Verlag, Graz 2000, S. 107) Diese Quote dürfte heute eher noch größer sein, sie dürfte mittlerweile bei 70 oder 80 Prozent liegen.

Daß die deutsche Exportwirtschaft vom Euro, vor allem von einem inflationären Euro profitiert, erfahren wir in der „Wirtschaftswoche“ (Siehe: http://www.wiwo.de/unternehmen-maerkte/der-schwache-euro-hilft-uns-430538/) von Jürgen Hambrecht, Vorstandsvorsitzender der BASF und zugleich Vorsitzender des Asien-Pazifik Ausschusses der deutschen Wirtschaft: „Ja, der schwache Euro hilft uns, denn er beflügelt unsere Ausfuhren. Es war ja gerade der Export, der Deutschland das überraschend starke Wirtschaftswachstum im ersten Quartal beschert hat. Wir brauchen uns über den Wechselkurs keine großen Sorgen zu machen. Wir hatten in der Vergangenheit auch schon einen Eurokurs von 1:1 zum US-Dollar.“

Wir sehen also, daß auch die deutschen „Schweine“ ihren Nutzen aus der Schuldenkrise ziehen. Schließlich sollte es bei einem national- und sozialrevolutionären Ansatz vor allem darum gehen, Alternativen zu diesem Schweinesystem aufzuzeigen.

Siehe: http://sachedesvolkes.wordpress.com/2010/04/13/konzept-zur-neuordnung-des-banken-und-versicherungswesens/

Jürgen Schwab

Bücher von Jürgen Schwab:
Angriff der neuen Linken – Herausforderung für die nationale Rechte. Hohenrain Verlag, Tübingen 2009, 19,80 Euro.
Die „Westliche Wertegemeinschaft“, Abrechnung, Alternativen. Hohenrain Verlag, Tübingen 2007, 19,50 Euro.
Volksstaat statt Weltherrschaft. Das Volk – Maß aller Dinge. Hohenrain Verlag, Tübingen 2002, 9,80 Euro.

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