Arbeitertum

Für eine klassenlose Gesellschaft | Gegen die imperiale Weltordnung | Für Volkstümlichkeit und Tradition

Liberale Putschisten

Die Ereignisse in Thailand, die mit dem Niederschlagen von Massenaufständen auch der deutschen Öffentlichkeit bekannt geworden sind, lenken den Blick auf die Bundesregierung und vor allem auf die FDP. Thailand selbst befindet sich in einem bürgerkriegsähnlichen Zustand. Dies entzündete sich an der Forderung der Demonstranten nach Neuwahlen und der brutalen Niederschlagung der Proteste durch die thailändische Armee. Dahinter steckt vor allem das Aufbegehren breiter Volksmassen gegen die bisherige politische Klassenstruktur Thailands, in der sich Großkapital, eine Militärjunta und feudalistische Strukturen verquickten. Hier fällt der Blick auf die FDP-Vorfeldorganisation Friedrich-Naumann-Stiftung, die hervorragende Kontakte zur derzeitigen Schlächterregierung pflegt.

2006 kam es in Thailand zu einem Putsch, der darauf hinaus lief, die Pfründe von Großkapital und Königshaus zu sichern. Damals wurde der beim Volk sehr beliebte Ministerpräsident Thaksin Shinawatra gestützt, der auf Sozialreformen und eine Beschneidung der Macht der traditionellen Herrschaftseliten setzte. Der vom Militär eingesetzten „Demokratischen Partei“ ist es seitdem nicht gelungen, das Land zu stabilisieren. Seit Jahren nimmt deswegen der Protest gegen das Regime zu. Die Forderungen der sogenannten „Rothemden“ sind im Grunde recht moderat, so fordert man einen Rücktritt der jetzigen Regierung und Neuwahlen.

Die Friedrich-Naumann-Stifung steht schon seit dem Putsch im Jahre 2006 auf Seiten der illegitimen Regierung Thailands. Damals schon begrüßte die FDP-Stiftung die Ausrufung des Ausnahmezustandes und begrüßte die verstärkte Präsenz des Militärs in den Straßen Thailands. Es handele sich kaum um einen Putsch, es sei alles sehr friedlich und entspannt, so damals die Mitarbeiter der Naumann-Stiftung in Thailand. Die Bevölkerung würde den Staatsstreich angeblich begrüßen. Staatsstreiche seien zwar „undemokratisch“, allerdings würde es nach diesem durchaus „demokratischer“ zugehen, so die FDP-Stiftung. 2008 musste die Stiftung allerdings zugeben das die Regierung Thaskin zu einer Verbesserung der Lage der ärmsten Schichten geführt hätte. Auf demokratischen Wege sei deshalb eine Ablösung der populären Regierung erst gar nicht möglich gewesen. Die neue Regierung um die „Democratic Party“ sei ein guter Verbündeter der Naumann-Stiftung.

Die Friedrich-Naumann-Stiftung beriet nun unter Mithilfe der Mutterpartei die neue Regierung Thailands. Es ging hierbei um die Frage, wie die Bevölkerung enger an die Parteistrukturen der Regierung gebunden werden könnten. Intensive Lobbyarbeit wurde hierbei von dem ehemaligen FDP-Bundesvorsitzenden Wolfgang Gerhardt betrieben. Die Naumann-Stiftung behauptet nun, dass es der Putschistenregierung um eine „neue Demokratisierung“ ginge. Dies fügt sich nahtlos in ein neues „strategisches Asienkonzept“ der Bundesregierung ein, welches im Wesentlichen von dem Stab um Dirk Niebel entwickelt wurde. Auch geht es um das deutsche Rüstungsgeschäft. So wurden die Proteste unter anderem mit deutschen Waffen zusammengeschossen.

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: