Arbeitertum

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Land Grabbing – eine neue Form des Imperialismus

Rund eine Milliarde Menschen, vor allem in den so genannten „Entwicklungsländern“, leiden an Hunger oder Unterernährung; immer wieder fordern Hungerkatastrophen Zehn- und Hunderttausende von Toten und lösen wahre Völkerwanderungen aus. Das massenhafte Elend lässt die Regierungen der regionalen wie globalen Großmächte jedoch kalt, von den in der Agrarbranche aktiven Großunternehmen und Großinvestoren einmal ganz zu schweigen. Das schlägt sich nicht nur in der Kürzung oder Nichteinhaltung von Entwicklungshilfeverpflichtungen (die ohnehin meistens in die Kassen der im zahlenden Land ansässigen Konzerne wandern) nieder, sondern auch im Phänomen des „Land Grabbing“.

Unter „Land Grabbing“ ist der Kauf von teilweise riesigen Flächen durch transnational agierende Agrarkonzerne zu verstehen. In diesen Gebieten werden dann für den Weltmarkt geeignete  „cash crops“ angebaut, also sowohl pflanzliche Rohstoffe (Biosprit!) als auch ernährungspolitisch wichtige Pflanzen. Zu sehen ist das Phänomen vor dem Hintergrund von Überbevölkerung, Ernährungskrise und Verknappung von Agrarflächen. Seit 2006 sind nach Angaben der Vereinten Nationen bis zu 20 Millionen Hektar Anbaufläche von ausländischen Investoren aufgekauft oder langfristig gepachtet worden. Das entspricht einem Drittel der landwirtschaftlich genutzten Fläche in der EU.

Die ohnehin schon auf knappe Anbauflächen angewiesene einheimische Bevölkerung sieht von den Profiten wenig, und die erzeugten Nahrungsmittel werden exportiert. Während die Gewinne in den Taschen der Agrarmultis und Handelskonzerne sowie korrupter Drittweltregierungen verschwinden, kann sie sich (wenn überhaupt) als Tagelöhner mit Hungerlöhnen durchschlagen. Im ungünstigeren Fall wird sie wie in Kenia von Polizei, Militär und gekauften Milizen kurzerhand von ihrem angestammten Land vertrieben und vegetiert fortan in den stetig wachsenden Slums dahin. Gleichzeitig verschärft sich binnen kurzer Zeit die wirtschaftliche und damit politische Situation gerade in vielen afrikanischen Staaten, die schon vor derartigen Geschäften ihre Bevölkerung nicht ernähren konnten. Zu den Akteuren des „Land Grabbing“ gehören dabei nicht nur Unternehmen aus dem Westen, sondern ebenso Investoren aus Saudi-Arabien, Südkorea und nicht zuletzt auch die Volksrepublik China. Die betreffenden Regierungen wirken dabei unterstützend, kann doch durch „Land Grabbing“ auch die eigene Ernährungssicherheit gefördert werden. Die deutsche Bundesregierung steigt wohl auch bald ein, denn ihre Entwicklungspolitik soll künftig der offenen Förderung wirtschaftlicher Interessen dienen. Ziel sind zunächst die Energieressourcen Westafrikas, also beispielsweise Nigeria, Äquatorial-Guinea und Ghana. Gerade letzteres Land ist stark im „Land Grabbing“ engagiert, und so lassen sich gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.

Welches Ausmaß derartige Projekte annehmen können, zeigt beispielsweise Äthiopien. Obwohl hier 31 Prozent der Bevölkerung akut von einer Hungerkatastrophe bedroht sind, verpachtete oder verkaufte die Regierung mit 500.000 Quadratkilometern rund 44 Prozent des gesamten Staatsgebietes an Investoren aus Saudi-Arabien. Auch im Sudan, dessen Staatschef Bashir 900.000 Hektar bestes Farmland auf 99 Jahre verpachten will, sind die Saudis vorne dabei. (Die Separatisten im Süden sind allerdings auch nicht viel besser: Sie haben 400.000 Hektar an US-Investoren verkauft.) Hintergrund ist die Verknappung von Agrarflächen und Wasserreserven in Saudi-Arabien, für die nun die Bevölkerung Äthiopiens einen hohen Preis zu zahlen hat. In Madagaskar kam es Anfang 2009 nach dem Verkauf eines Gebietes von der Größe Belgiens (50 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutfläche) an den koreanischen Daewoo-Konzern zu schweren Unruhen und zum Sturz des Präsidenten Ravalomanana. Die Intensivierung des Bürgerkrieges zwischen den maoistischen Naxaliten und der indischen Zentralregierung ist ebenfalls auf „Land Grabbing“ zurückzuführen, da die indische Regierung riesige Landstriche, Wasservorkommen und Wälder an internationale Investoren verkauft und der Landbevölkerung schlichtweg die Existenzgrundlage nimmt.

Nicht nur in den hiesigen Medien hält sich die Kritik in Grenzen, auch von der UNO ist wieder einmal nicht viel zu erwarten. Die Welternährungsorganisation FAO beispielsweise veröffentlichte Mitte 2009 eine Studie, in der auf die angeblichen segensreichen Folgen des „Land Grabbing“ hingewiesen wurde. Die Großprojekte brächten ja die Erschließung von Agrarflächen, Infrastrukturinvestitionen und Bauaufträge mit sich. Nicht berücksichtigt wurde, dass die meisten dieser Verträge unter strikter Geheimhaltung ausgehandelt werden, teilweise auch mit keiner politischen Kontrolle unterliegenden Regierungen. Gerade in Afrika sind Grundbucheinträge weitgehend unbekannt, und das Land gehört letztendlich dem Staat. Da wundert es nicht, dass „Land Grabbing“ auf dem FAO-Gipfel im Februar 2010 nicht einmal erwähnt wurde. Immerhin bequemte sich FAO-Chef Jacques Diouf, derartige Wirtschaftsbeziehungen als „neokoloniales System“ zu bezeichnen.

Brechen die ohnehin angeschlagenen Staaten dann zusammen, droht ihnen die Abhängigkeit von IWF und Weltbank, die zu teilweise brutalen „Strukturanpassungsprogrammen“ greifen und dabei die postkolonialen Ökonomien doch nur weiterhin zu deklassierten Zulieferern des Weltmarktes machen. Noch schlimmer kann es kommen, wenn Großmächte wie die USA oder die EU ihre geostrategischen und wirtschaftspolitischen Interessen gefährdet sehen: Dann droht eine wie auch immer verbrämte militärische Intervention, die das Land zu einem Protektorat herabdrückt. Diese Neukolonisierung der durch die koloniale und postkoloniale Politik des Westens ruinierten Staaten findet seit einiger Zeit auch in Deutschland ihre Fürsprecher, so beispielsweise in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ oder in der „Welt“, aber auch in akademischen Kreisen und in Positionspapieren von EU und CDU, die eine auch militärische Sicherung wirtschaftlicher Interessen vorsehen. In den USA fordern Ökonomen wie Paul Romer bereits die Einrichtung von „Charter Cities“ in der „Dritten Welt“. Hierbei handelt es sich um privat finanzierte Industrie- und Handelsniederlassungen, die quasi unter internationaler Kontrolle und auch internationalem Schutz stehen. Hierfür verkauft ein Entwicklungsland eine unbesiedelte Fläche und verzichtet für eine vertraglich festgelegte Zeit auf seine Souveränitätsrechte, um in den Charter Cities die Keimzelle einer ökonomistisch-autoritären Entwicklungsdiktatur zu legen und – vor allem – um die Taschen der investierenden Konzerne zu füllen.

Der Fond für landwirtschaftliche Entwicklung (IFAD) geht davon aus, dass die Preise für Lebensmittel bis 2020 um bis zu 27% steigen werden. Auch weiterhin werden Investoren Land in Afrika aufkaufen, um es zugunsten der „entwickelten Länder“ wie auch der Schwellenländer zu bewirtschaften.

Hier kann von einem Neokolonialismus gesprochen werden, der die finanzielle Notlage gerade der afrikanischen Staaten ausnutzt und letztlich Bestandteil eines Teufelskreises ist: Abhängigkeit vom Weltmarkt – wirtschaftliche und finanzielle Probleme – ungünstige Geschäfte wie „Land Grabbing“ oder wirtschaftliche Liberalisierung – Destabilisierung bis hin zum staatlichen Kollaps. Bereits jetzt werden vom US-Think Tank „Fund for Peace“ rund zwanzig afrikanische Länder als „Failed States“ gehandelt; damit ist „Land Grabbing“ ein Aspekt der einen gesamten Kontinent ruinierenden Strukturen des kapitalistischen Weltsystems.

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