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Das Euro-Rettungspaket – ein Angriff auf die Völker Europas

Das sogenannte „Euro-Rettungspaket“, welches von den Staats- und Regierungschefs der EU einstimmig beschlossen wurde, ist als ein umfassender Angriff des internationalen und europäischen Finanzkapitals auf die Völker Europas zu interpretieren. Das Griechenland-Rettungspaket in Höhe von 110 Milliarden war bereits davor auf den Weg gebracht worden. Das Euro-Rettungspaket ist aber auch eine Reaktion auf den massiven Widerstand des griechischen Volkes gegen die drastischen Spar- und Kürzungsmaßnahmen, sowie auf die Tatsache, dass Griechenland faktisch zu einem Protektorat der EU und IWF umgewandelt wurde. Dabei spielte insbesondere die Bundesregierung eine unheilvolle Rolle.

Vor allem Finanzspekulanten profitieren von der Griechenland-Krise und schlossen Wetten auf den Staatsbankrott der Hellenen ab. Die massiven Streiks und Proteste ließen in der Folge aber den Dow Jones massivst einbrechen. Die Proteste des griechischen Volkes sind eine direkte Bedrohung für das Gebaren der internationalen Finanzspekulanten. Deswegen wurde von Seiten des Finanz- und Monopolkapitals ein Druck auf europäische Regierung ausgeübt, mit dem Ziel das die EU als Gesamtorganisation auch eine Garantie für die Staatsverschuldung weiterer auf der Kippe stehender Krisenstaaten zu übernehmen.

In einer Krisensitzung wurde das sogenannte „Euro-Rettungspaket“ beschlossen. Die Mitglieder der europäischen Währungsunion, der IWF und die EU stellten einen Rettungsfonds in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus diesem Fond sollen sich defizitäre Krisenstaaten finanzieren können – so zumindest die Verlautbarung. Die EZB kaufte desweiteren Staatsanleihen von höchstgradig verschuldeten Staaten der EU auf, um so die Zinskrise einzudämmen.

In der Regierungspropaganda wurde das Rettungspaket als solidarische Hilfsaktion zur Rettung des Euro-Raumes und der betreffenden Defizitstaaten an den Mann bzw. die Frau gebracht. Gleichzeitig wurde aber die Mär vom „faulen Griechen“ geschürt – etwa durch die Boulevardpresse. In Wahrheit wird durch dieses Rettungspaket aber kein Staat gerettet werden. Es handelt sich um einen Raub des Volksvermögens der europäischen Völker und Nationen! Das Rettungspaket kommt den Verursachern der Krise zugute – den Banken, Kredithaien und Finanzspekulanten. Regierungsvertreter verkünden aber es ginge um die „Stabilität“ des „europäischen Marktes“. Internationale (auch deutsche) Spekulanten die auf den vollständigen Bankrott Griechenlands hoffen, werden durch dieses Rettungspaket belohnt und faktisch auch von ihren Verlusten – die an anderer Stelle auftraten – befreit. Dies wird den Spekulanten auch ein in Zukunft im Gedächtnis bleiben. Weitere Angriffe auf die europäischen Völker bahnen sich in diesem Sinne bereits an.

Selbstverständlich stiegen die Börsenkurse nach dieser Raubaktion massiv an. Das Manöver hat sich für jene Kreise also vollends ausgezahlt. Selbst bürgerliche Ökonomen hatten im Vorfeld bereits dargelegt, welche Ausmasse die Spekulationswelle genommen hatte. Jochen Sanio, der Chef der deutschen Finanzaufsichtsbehörde, äußerte sich hier sehr deutlich. „Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“. Spekulanten hätten mit sogenannten Credit Default Swaps (CDS) – Kreditausfallversicherungen – gegen Griechenland gewettet und so in drei bis vier Monaten rund 500 Prozent Gewinn eingestrichen. „Griechenland – ein besseres Angriffsziel konnte man sich nicht aussuchen“. Gleichzeitig streichen die Großbanken aber seit Beginn der Griechenlandkrise wieder enorme Gewinne ein. Die „Deutsch Bank“ erzielte eine Rendite von mehr als 30 Prozent, bei Goldmann Sachs geht es weitaus üppiger zu.

Wer bezahlt dies aber alles? Natürlich die breite Masse der europäischen Völker. Das Euro-Rettungspaket wird durch Massenentlassungen, Lohnraub und weiteren Sozialabbau bezahlt werden. Die Staaten und Regierungen der EU haben sich damit mehr und mehr unter das Kuratel des Finanzkapitals begeben. Entscheidungshoheit hat man schon längst nicht mehr. Im Grunde befindet sich der europäische Kapitalismus in einem fatalen Teufelskreis. Es gibt derzeit folgende Optionen: Massive Sparmaßnahmen – also Sozial- und Lohnabbau – oder eine Spekulationswelle, die die Volkswirtschaften vernichtet. Hilfsgelder machen dann den Sozialabbau erforderlich. Dies alles wird aber nur der Anfang sein, darüber ist man sich im Grunde in allen Parteien und Expertengremien einig. Dies alles ist der Auftakt zu einem gewaltigen weiteren Abbau des Sozialstaates in der gesamten EU. Davon werden auch die Arbeiter und Arbeitslosen in der Bundesrepublik in hohem Umfang betroffen sein. Neoliberale Think Thanks und „Experten“ planen und fordern hier bereits drastische Schritte. Die „Wirtschaftwaisen“ mahnen an, dass es nun erst richtig losgehen müsse. Die „Aufräumarbeiten“ müssten nun zügigst vorangehen. Das Ifo-Institut fordert nun „radikale Sparmaßnahmen“ – und zwar für alle EU-Staaten. Wie dies aussehen kann, dies ist am Beispiel Griechenland zu betrachten. Die Löhne wurden dort um 30 Prozent gekürzt, es kam zu Massenentlassungen vor allem im öffentlichen Dienst, zu starken Kürzungen der Renten- und Sozialleistungen. Gleichzeitig verbreiten BILD und co. aber das absurde Märchen von den angeblich wie die Maden im Speck lebenden Griechen. Was den deutschen Lohnabhängigen blüht, kann man sich nun getrost schon einmal ausmalen.

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3 Antworten zu “Das Euro-Rettungspaket – ein Angriff auf die Völker Europas

  1. CR Mai 16, 2010 um 8:28 am

    For Europe´s freedom!
    Against the UE, which is neither European nor unites.

    Regards.

  2. SdV Mai 18, 2010 um 12:29 pm

    Gute Analyse, könnte auch bei uns stehen.

  3. Pingback: Arbeitertum Informationsportal – Das Euro-Rettungspaket – ein Angriff auf die Völker Europas « Autonome Nationalisten Aschaffenburg/Miltenberg

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