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CDU: Gewalt gegen Polizisten muss härter bestraft werden

Die Christlich Demokratische Union (CDU) fordert unter Kritik an einem Gesetzentwurf des von der FDP geführten Justizministeriums härtere Strafen für Gewalttäter gegen die Polizei. Wolfgang Bosbach (CDU) fordert etwa eine Mindeststrafe von 3 bis 6 Monaten und eine Anhebung der Höchststrafe von 2 auf 5 Jahre. Zudem wirft er Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser Schnarrenberger (FDP) vor, das Problem zu verharmlosen. Der Entwurf würde zeigen, wie schwer sich die Ministerin dabei tut, die „Polizeieinsatzkrafte besser zu schützen“. Wer heute nachweislich einen Polizisten verletzt, muss mit höchstens 2 Jahren Haft rechnen. Thomas de Maizière (CDU) schlägt vor, das Strafmaß speziell bei Gewalt gegen die Polizei entsprechend anzuheben. Leutheusser Schnarrenberger weist die Kritik zurück.

Und wir wunderten uns schon, warum das so lange dauert, so kurz vorm 1. Mai. -arbeitertum

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